…Bfs, Hrn. ***2*** ***12***, geb. am ***3***. Das Gericht sah sich in diesem Beschwerdefall veranlasst, eine ausschließlich verfahrensrechtliche Lösung wegen Nichtvorliegens einer Originalvollmacht des vom Bf. (Vaters) hiezu beauftragten Parteienvertreters, eines gemeinnnützigen Vereines, ***13*** mit Sitz in ***9***, zu treffen. Verfahrensgang Mit Anträgen des Bfs…

…6/4) und legt in Wiederholung seines bisherigen Vorbringens im gegenständlichen Verfahren dar, dass er nur das Original von dem Parkausweis für Behinderte besitze und dieses vom Sozialministerium ausgestellt worden sei. Gemäß seinen Informationen durch die ausstellende Behörde sei das einzige amtliche Echtheitsmerkmal der Rundstempel…

…Antragsbeilage (Formblatt ZS-RD/RE 1c) eingebracht werde. Es werde darauf hingewiesen, dass die Ansässigkeitsbescheinigung der Steuerbehörde seines Ansässigkeitsstaates auf dem Antragsformular (ZS-RD/E 1) unter Punkt 4 im Original angebracht sein muss. Mit Wirksamkeit vom 1.1.2019 wurde mit § 240a BAO, BGBl…

…gegen die GrESt-Bescheide Beschwerde erhoben, weil grundsätzlich der Steuerbefreiungstatbestand nach dem NeuFöG vorliege. Die entsprechenden Bescheinigungen der zuständigen Berufsvertretung seien gemeinsam mit der Vertragsanzeige im Original per eingeschriebenem Postbrief fälschlich an das Finanzamt FA, übermittelt worden. Auf diesem Wege seien bislang sämtliche Vertragsanzeigen vorgenommen…

…Die Bf beantwortete dieses Ersuchen mit einem Schreiben vom 6. September 2012 und dem Hinweis, dass die originale NeuFöG Erklärung mit dem Gesellschaftsvertrag gemeinsam dem Finanzamt (dort eingegangen am 15. Mai 2012) übermittelt wurde. Am 28. November 2012 ergingen die Grunderwerbsteuerbescheide des Finanzamtes für Gebühren…

…jedoch muss der Ausweis analog § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung im Original angebracht sein. Aufgrund des Akteninhaltes und Ihrem telefonischen Geständnis ist es als erwiesen anzusehen, dass die Parkometerabgabe hinterzogen wurde. Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig…

…094891. Die Abstellung ist auch durch Fotos dokumentiert. In Ihrem Einspruch gaben Sie an, dass der Ausweis von Frau PQ im Original im Fahrzeug lag. Als Zeugin gaben Sie Frau RS, wohnhaft in A2 an. Beweis wurde neben der Einsichtnahme in die Anzeige samt Zusatzvermerk…

…384/2003, wonach es grundsätzlich erforderlich sei, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original bei Antragstellung beigelegt würden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen, was nicht geschehen sei. In ihrer Berufung beeinspruchte die Beschwerdeführerin (Bf.) den angefochtenen Bescheid und legte die…

…wenn im Fahrzeug, das von einem Inhaber eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sichtbar und im Original der Parkausweis eingelegt ist (vgl. zB BFG vom 25.02.2019, RV/7501051/2018, BFG vom 13.05…

…wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie zum Beanstandungszeitpunkt Ihren § 29b StVO-Ausweis im Original in Klarsichtfolie hinterlegt haben. Beweis wurde durch Einsicht in den Verwaltungsstrafakt erhoben. Dazu wird festgestellt: Das meldungslegende Organ hat die Merkmale, anhand derer es die Kopie des § 29b StVO-Ausweises…

…da er nicht den § 29b StVO – Origi­nal­park­aus­weis sondern eine Kopie dieses Ausweises im Fahrzeug hinterlegt hat­te. Die da ­ durch ver ­ letz ­ ten Rechts ­ vor ­ schrif ­ ten wa ­ ren § 5 Abs 2 Wiener Par ­ ko ­ me ­…

…in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit hat, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnungen den Nachweis seines Anspruches auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer Zweitschrift oder einer Ablichtung der Rechnung zu führen, aus dem Diskriminierungsverbot und dem Grundsatz der…

…führte die Bf. aus, die Erstattung der Vorsteuern in Höhe von 37.519,82 € zu beantragen. Die Originalbelege seien bereits vorgelegt worden. Bei der Rechnung Nr. 30 handle es sich um eine Anzahlung für ein Hotel in Wien und die Rechnung Nr. 31 betreffe…

…2.478 vorgeschrieben. In der Begründung wird ausgeführt, die Steuerbefreiung treffe nicht zu, weil der Vordruck NeuFö 3 erst nach Vertragsabschluss ausgefertigt und außerdem nicht im Original vorgelegt worden sei. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird die ersatzlose Bescheidaufhebung bzw. eine Nullfestsetzung…

…in für den maßgeblichen Zeitpunkt bekannt. Sie werden aufgefordert, ein Foto bzw. einen Scan des gegenständlichen Ausweises von beiden Seiten der Behörde unter Angabe der GZ MA67/GZ/2025 zu übermitteln oder diesen im Original vorzulegen. […] Rechtsgrundlagen: §§ 40 und 42 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG…

…sichtbar angebracht ist. Diese Kennzeichnung des Fahrzeuges mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 wirkt ausschließlich dann abgabebefreiend, wenn der Originalausweis hinterlegt wird. Den Bestimmungen des § 6 lit. g Wiener Parkometerabgabeverordnung zufolge tritt die Befreiung von der Entrichtung von Parkgebühren nur…

…angezeigte Sachverhalt als erwiesen angesehen werden. Wenn der Bf. die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreite, so hätte er dies der Behörde durch Vorlage des gegenständlichen Parkscheines im Original glaubhaft machen können. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse gemäß …

…Anzeigefoto habe spitze Ecken und sei in Buchfolie eingepackt. Dies lasse den Schluss zu, dass es sich bei dem im Fahrzeug sichtbar eingelegten Ausweis nicht um das Original gehandelt habe. Die Behörde nehme somit als erwiesen an, dass im Fahrzeug lediglich eine Kopie des Ausweises…

…Erledigungen des Finanzamtes vom 18. Juli 2014 je im Original bei der Rechtsanwaltskanzlei RÄ-KG eingelangt wären. In der Vorbehaltsbeantwortung vom 23. August 2018 hat die Bf. ausdrücklich angegeben, dass die Bescheide der RÄ-KG nie im Original zugekommen sind. Auch das FA hat in…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…