…Bfs, Hrn. ***2*** ***12***, geb. am ***3***. Das Gericht sah sich in diesem Beschwerdefall veranlasst, eine ausschließlich verfahrensrechtliche Lösung wegen Nichtvorliegens einer Originalvollmacht des vom Bf. (Vaters) hiezu beauftragten Parteienvertreters, eines gemeinnnützigen Vereines, ***13*** mit Sitz in ***9***, zu treffen. Verfahrensgang Mit Anträgen des Bfs…

…6/4) und legt in Wiederholung seines bisherigen Vorbringens im gegenständlichen Verfahren dar, dass er nur das Original von dem Parkausweis für Behinderte besitze und dieses vom Sozialministerium ausgestellt worden sei. Gemäß seinen Informationen durch die ausstellende Behörde sei das einzige amtliche Echtheitsmerkmal der Rundstempel…

…bis 30.6.2009 vorgelegt und kann daher der Berufung nicht stattgegeben werden." Den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Bw. folgendermaßen begründet: Die Frist zur Vorlage der Originalbelege bis zum 30. Juni 2009 sei ihm jetzt ganz neu…

…Ihres Antrages". Folglich sei es für die Bw. nicht klar gewesen, da nicht explizit erwähnt, auch noch die Originale innerhalb der sechs Monate zuzusenden, da das Finanzamt schon im Besitz einer Kopie der Rechnung gewesen sei. Es bestehe kein Zweifel, dass die Bw. ein Anrecht…

…ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Diese Bestimmung beruht auf der Richtlinienvorgabe des Art. 3 der Achten Richtlinie des Rates vom 6…

…Antragsbeilage (Formblatt ZS-RD/RE 1c) eingebracht werde. Es werde darauf hingewiesen, dass die Ansässigkeitsbescheinigung der Steuerbehörde seines Ansässigkeitsstaates auf dem Antragsformular (ZS-RD/E 1) unter Punkt 4 im Original angebracht sein muss. Mit Wirksamkeit vom 1.1.2019 wurde mit § 240a BAO, BGBl…

…gegen die GrESt-Bescheide Beschwerde erhoben, weil grundsätzlich der Steuerbefreiungstatbestand nach dem NeuFöG vorliege. Die entsprechenden Bescheinigungen der zuständigen Berufsvertretung seien gemeinsam mit der Vertragsanzeige im Original per eingeschriebenem Postbrief fälschlich an das Finanzamt FA, übermittelt worden. Auf diesem Wege seien bislang sämtliche Vertragsanzeigen vorgenommen…

…Die Bf beantwortete dieses Ersuchen mit einem Schreiben vom 6. September 2012 und dem Hinweis, dass die originale NeuFöG Erklärung mit dem Gesellschaftsvertrag gemeinsam dem Finanzamt (dort eingegangen am 15. Mai 2012) übermittelt wurde. Am 28. November 2012 ergingen die Grunderwerbsteuerbescheide des Finanzamtes für Gebühren…

…jedoch muss der Ausweis analog § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung im Original angebracht sein. Aufgrund des Akteninhaltes und Ihrem telefonischen Geständnis ist es als erwiesen anzusehen, dass die Parkometerabgabe hinterzogen wurde. Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig…

…094891. Die Abstellung ist auch durch Fotos dokumentiert. In Ihrem Einspruch gaben Sie an, dass der Ausweis von Frau PQ im Original im Fahrzeug lag. Als Zeugin gaben Sie Frau RS, wohnhaft in A2 an. Beweis wurde neben der Einsichtnahme in die Anzeige samt Zusatzvermerk…

…384/2003, wonach es grundsätzlich erforderlich sei, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original bei Antragstellung beigelegt würden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen, was nicht geschehen sei. In ihrer Berufung beeinspruchte die Beschwerdeführerin (Bf.) den angefochtenen Bescheid und legte die…

…von Zwangsstrafen in der Höhe von je € 2.180,00 erlassen. Als unterlassene Handlung wird dabei jeweils wie folgt angeführt: "Das Original der Zentralen Meldung 200X wurde bis dato nicht zur Prüfung vorgelegt." Mit Schreiben vom 23.8.2004, eingelangt am 26.8.2004…

…VfGG. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis für die Höhe der tatsächlich entrichteten Gebühr. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet. Im vorliegenden Fall wurde der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt, weshalb…

…ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen." Diese Bestimmung beruht auf der Richtlinienvorgabe des Art. 3 der Achten Richtlinie des Rates vom 6…

…384/2003, wonach es grundsätzlich erforderlich sei, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original bei Antragstellung beigelegt würden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen, was nicht geschehen sei. In ihrer Berufung beeinspruchte die Berufungswerberin (Bw.) den angefochtenen Bescheid und legte die…

…Wäre sie früher auf diesen Umstand aufmerksam gemacht worden, hätte sie die Originalbelege innerhalb der Frist nachgereicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl…

…ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Diese Bestimmung beruht auf der Richtlinienvorgabe des Art. 3 der Achten Richtlinie des Rates vom 6…

…abzuweisen gewesen. Auch die Unternehmerbescheinigung des Antragstellers sei nicht vorgelegt worden, aus verwaltungsökonomischen Gründen werde jedoch auf ein diesbezügliches Mängelbehebungsverfahren verzichtet, da der Antrag bereits aufgrund des Fehlens der Originalrechnungen abzuweisen war. Dagegen wurde Berufung eingebracht und beantragt, die Vorsteuer antragsgemäß zu veranlagen. Mit Berufungsvorentscheidung…

…1995, sind dem Erstattungsantrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen. Die Interpretation der eingangs zitierten Norm hat unter Bedachtnahme auf die Interpretation der diesbezüglich maßgeblichen Richtlinienbestimmung [gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Achten Richtlinie des Rates vom 6. Dezember…

…279/1995, wonach dem Erstattungsantrag die Rechnungen und die Belege über die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer im Original beizufügen sind, im Falle des Verlustes der Rechnung auf dem Postweg vom leistenden Unternehmer zum Leistungsempfänger bei Vorlage einer vom Rechnungsaussteller ausgestellten Zweitschrift ein Erstattungsanspruch besteht. Das Finanzamt hat…