…im Geschäftslokal in Ort2, Adresse2, unter Verletzung des Hausrechtes durch die für das Finanzamt FA handelnden Organe der Finanzpolizei Team Team und 2.) Feststellung des Rückersatzes der durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstanden Kosten im gesetzlichen Ausmaß beschlossen: Ad. 1.) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs…

…aufgelösten Vereins Stellung zu nehmen. Es wurde durch das BFG darauf hingewiesen, dass der aufgelöste Verein bei Zustellung der bekämpften behördlichen Erledigung keine Organe mehr gehabt habe, dass in Bezug auf die strittige Abgabenschuld keine Zahlungen des aufgelösten Vereins erfolgt seien. Den Adressaten des Ergänzungsauftrages…

…der Auffassung des Finanzamtes Ablehnungsrechte habe. Die restriktive Auslegung des Finanzamtes habe zur Folge, dass selbst ein in Betriebsräumlichkeiten einbrechender, sich dabei Körperverletzungen schuldig machender Organwalter zuständig sei, solange er die Befangenheit nicht selbst aufgreife. Nicht nur, dass unter Anwendung des § 7 AVG der Beschwerdeführerin…

…über deren Maßnahmenbeschwerde gem. Art 130 Abs. 1 Z 2 B-VG vom 11. Mai 2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei des Amtes für Betrugsbekämpfung am 13. April 2023 in ***Ort1***, ***Strasse1***, Top 5…

…ausgeübt wird und ein solcher auch nicht unmittelbar droht, kann das Einschreiten des Verwaltungsorgans nicht als Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gewertet werden. Dabei ist es den Organen bei Kontrollen nach dem GSpG unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gestattet, jene Maßnahmen zu setzen…

…zu entrichten. Was die Umsatzsteuerpflicht betreffe, ergäbe sich der Abgabenanspruch schon allein aufgrund der Gutschriftsabrechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer der Fa. Ges Gesell WettgesmbH. Zu den Vollstreckungsmaßnahmen der einschreitenden Organe wurde ausgeführt, dass laut Vollstreckungsauftrag die Vollstrecker geschuldete Beträge annehmen und Bargeld zwangsweise abnehmen (§ 5 AbgEO)…

…Sie seien daher in das Baubüro der Firma F "gebeten" worden, wo ihnen zur näheren Überprüfung der maßgeblichen Umstände Personenblätter zum Ausfüllen vorgelegt worden seien. Aus der Sicht der einschreitenden Organwalter habe der begründete Verdacht bestanden, dass mehrere Verstöße gegen Bestimmungen des LSD-BG vorlagen…

3.3. Diese Festlegung, wonach gegen einen derartigen Zahlungsstopp kein Rechtsmittel zulässig (gewesen) ist, erscheint unbedenklich in Anbetracht des Umstandes, dass im Falle einer vom Adressaten des Zahlungsstopps geleisteten vorläufigen Sicherheit (§ 33 LSD-BG) oder freiwilligen Sicherheit der Zahlungsstopp durch die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse , St.Nr. 000*, über die Beschwerde vom 17.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B vom 05.06.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013…

…Tätigkeit seit vielen Jahren aus, wobei es bis zuletzt keinerlei Probleme mit Organen der öffentlichen Sicherheit gab.　 Am 9.10.2012 ereignete sich an unserem Standort yyyy (YYY) beginnend ab 9.25 Uhr eine rechtswidrige Amtshandlung der sog Finanzpolizei - zuordnerbar an das FA Hollabrunn, Korneuburg…

…Wien bei der Wiener Gebietskrankenkasse angemeldet. Einzelprokurist der österreichischen KG ist der Erstbeschwerdeführer. Beweis: vorzulegende Anmeldungen beim zuständigen Sozialversicherungsträger.　 6.1. Am 23. Juli 2013 betraten zwei (männliche) Organe der Finanzpolizei (D.Nr. DN1, D.Nr. DN2) das vorgenannte Grundstück, nachdem sie zuvor mit einem…

…Bezeichnung "xyxyx" am 22. November 2015 im Lokal "bbbb", YYY, durch Organe des Finanzamtes Wien 4/5/10 (Finanzpolizei) (Anbringen vom 2. Dezember 2015) den Beschluss gefasst: I. Das Beschwerdeverfahren wird infolge des Wegfalles eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes eingestellt. II. Der Ausspruch eines Kostenersatzes hat zu…

…der COFAG direkt an die Beschwerdeführerin (Anmerkung: gemeint ist die ***StV***) als mit Zustellvollmacht ausgestatteter steuerlicher Vertreterin zugestellt werden müssen. Das Fristversäumnis beruhe ausschließlich auf einem Organisationsverschulden der COFAG, da die Rückmeldungen der Unzustellbarkeit der E-Mail ignoriert worden seien. In vorliegendem Fall sei unstrittig…

…von den Unionsgerichten in Verbindung mit diesem Grundsatz angewandt. Er betrifft jede Person, die begründete Erwartungen haben kann und die von den zuständigen Organen der Europäischen Union präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen erhalten hat. Die Zusicherungen müssen im Einklang mit den anwendbaren…

…eine vollständige Buchhaltung des Jahres 2017 zu erstellen. Die entsprechenden Unterlagen werden nach wie vor von der damaligen steuerlichen Vertretung zurückbehalten. Ein Versuch, diese zu organisieren, war bis dato leider nicht erfolgreich. Letztmalig wurde dies bei einem Gerichtstermin am 12.1.2023 urgiert. Wir hoffen…

…sondern ist lediglich deren Geschäftsführer/Abwickler nach Spanien verzogen. Da zwischen der Vermögenssphäre einer juristischen Person und jener ihrer Organe zu unterscheiden ist, kann in der Auswanderung des vormaligen Geschäftsführers und nunmehrigen Abwicklers kein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten der Beschwerdeführerin erblickt werden…

…weitere Verfahren ist folgende Bezirksverwaltungsbehörde zuständig: Magistrat MBA 17, Elterleinplatz 14, 1170 Wien Für den Vorstand {Unterschrift des Organwalters}" Zu guter Letzt war noch beigefügt eine Ablichtung eines an die A-GmbH, zu Handen C, ergangenen Bescheides über eine Sicherheitsleistung des Magistrates der Stadt Wien…

…gesetzlichen Parteienvertreter (siehe Beilage), festgehalten wurde, dass als Adressat des Unternehmensverbundes ein Unternehmen des Unternehmensverbundes angeführt werden muss und weiters bedürfen die Beitritts- und Zustimmungserklärungen einer Unterschrift des vertretungsbefugten Organs des Obergrenzenantragstellers. Diese, die diesbezüglich notwendigen Ergänzungen und Klarstellungen, wie im E-Mail von der…

…die sinnvollerweise vor Ort durch Außendienstorgane durchgeführt werden. Die Organe der belangten Behörde können derart in Rede und Gegenrede und Würdigung vorgelegter Beweismittel unmittelbar den maßgeblichen Sachverhalt ermitteln. Dagegen müsste das Bundesfinanzgericht entweder im Wege von Ermittlungsaufträgen oder im schriftlichen Vorhaltverfahren gegenüber den einzelnen Parteien…

…Behörde (Bezirkshauptmannschaft) der Parkausweis im Original foliert wird. In diesen E-Mails wurde auch immer wieder um Rückruf durch die Abteilungsleiterin gebeten sowie das Vorgehen der Behörde als auch das Verhalten deren Organe in Frage gestellt. In weiterer Folge konnte eruiert werden, dass Herr W…