…derartigen Gestellung ist eine Individualisierung der Waren (nach Art und Menge) nicht erforderlich (Kampf in Witte, Zollkodex5 Art. 40 Rz 2, 2a). Von einer ordnungsgemäßen Gestellung der Waren kann aber nicht mehr ausgegangen werden, wenn ein wichtiger Teil der Waren in den bei der Gestellung…

…von Waren stellt einen Realakt, eine reine Tathandlung dar. Steht fest, dass Waren - wie im gegenständlichen Fall - im Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise und bewusst falsch ausgestellten Bestätigung der Bestimmungsstelle über die ordnungsgemäße Gestellung keine Bedeutung zu (vgl. Witte, ZK6, Art. 203…

…Anstrich ZK. Das Entziehen stellt eine reine Tathandlung dar. Steht fest, dass Waren - wie im gegenständlichen Fall - im Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise und bewusst falsch ausgestellten Bestätigung der Bestimmungsstelle über die ordnungsgemäße Gestellung keine Bedeutung zu (vgl. Witte, Zollkodex—Kommentar, Art…

…bei dem die Bf. das Interesse der Allgemeinheit an der Ordnungsmäßigkeit der Durchführung des Versandverfahrens unberücksichtigt ließ. Insgesamt betrachtet ist die nicht ordnungsgemäße Gestellung wegen Nichtunterrichtung des Fahrers über die Gestellung als Arbeitsfehler zu qualifizieren, der nicht hätte passieren dürfen. Die grobe Fahrlässigkeit ist damit…

…von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass eine ordnungsgemäße Gestellung und Abgabe eine Zollfreiheit lukrieren, kann schon Art 1 der ZollBefrVO entnommen werden. Salzburg, am 31…

…Wien erfolgte nicht aufgrund der nachgewiesenen Einfuhr nach Österreich, dafür fehlte das ordnungsgemäße Durchlaufen des Abfertigungsverfahrens - vielmehr wurde die EUSt nach Art 203 ZK vorgeschrieben, weil keine Gestellung der Waren beim österreichischen Zoll erfolgte. In der Beschwerde wird angeführt, dass die Waren von der Bf…

…Tathandlung (EuGH 11.7.2002, C-371/99). Steht etwa fest, dass Waren im Versandverfahren nicht gestellt worden sind, kommt einer fälschlicherweise ausgestellten Bestätigung der Bestimmungsstelle über die ordnungsgemäße Gestellung der mit Versandschein T1 beförderten Ware keine Bedeutung zu (Witte6, Zollkodex, Art. 203 Rz. 3a). …

…Tat­be­stand des vorschriftswidrigen Verbringens, da der Gestellungspflicht nicht nach­ge­kom­men wurde. Dies ist zwischen den Parteien auch unstrittig. Die Entdeckung der nicht angemeldeten Waren bei einer Kontrolle am Amtsplatz ohne voraus­ge­gan­gene ordnungsgemäße Gestellung schließt den Zoll­schuld­entstehungs­tat­bestand des Artikel 202 Absatz 1 Buchst. a ZK nicht aus…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass eine ordnungsgemäße Gestellung und Abgabe einer Zollanmeldung erforderlich ist, um eine Zollfreiheit zu lukrieren, ist dem Gesetz…

…gab ausdrücklich an, damit nichts zu tun haben zu wollen und fuhr aus diesem Grund nicht im Fahrzeug des Beschuldigten. Wäre von vorneherein eine ordnungsgemäße Gestellung der Zigaretten beabsichtigt gewesen bzw. als gesichert angenommen worden und in der Folge auch durchgeführt worden, hätte keine Notwendigkeit…

…Wahrscheinlichkeit mit einem gefälschten ukrainischen Zollstempel oder mit einem echten gefälligkeitshalber erledigt worden sein. Über Aufforderung vom 10. Jänner 2005, einen Nachweis für die ordnungsgemäße Gestellung des Versandscheines zu erbringen, hat der Hauptverpflichtete - die niederländische Spedition F - mit Schreiben vom 14. Jänner 2005 (Eingangsstempel) mitgeteilt…

…verlassen haben. Der beigebrachte Versandschein wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem gefälschten ukrainischen Zollstempel oder mit einem echten gefälligkeitshalber erledigt. Über Aufforderung vom 10. Jänner 2005, einen Nachweis für die ordnungsgemäße Gestellung des Versandscheines zu erbringen, hat der Hauptverpflichtete, das niederländische Transportunternehmen G , mit Schreiben…

…Juni 2016 bis 3. April 2018 einen Mercedes-Benz SL 350 wiederholt aus Liechtenstein nach Österreich verbracht habe, ohne die erforderliche Gestellung bei der Eingangszollstelle vorzunehmen. Damit sei eine Verpflichtung nach den zollrechtlichen Vorschriften verletzt worden (BZ 481 ff) Daher sei gemäß Art. 79 Abs…

…somit schlicht falsch. Unrichtig sei auch, dass die hergestellten Werke nicht gewährleistungsfähig wären. Sämtliche Zulieferer hafteten für die ordnungsgemäße Erbringung ihres Werkes und würden für allfällige Schäden auch in Haftung genommen werden. Jedes Werke sei klar abgrenzbar. Dies ergebe sich im Einzelnen aus den Leistungsbeschreibungen…

…betreffenden Zollverfahrens einzuhalten hatte (vierter Anstrich). Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Chronologie des wesentlichen Geschehens lässt sich tabellarisch wie folgt zusammenfassen: | Bescheid | zz1 | Eröffnung T1 | 3.2.2006 | Gestellungsfrist | 11.2.2006 | Zollschuldentstehung lt…

…Waren an einen nicht zugelassenen Warenort, die Übergabe dieser Nichtgemeinschaftswaren an den Warenempfänger vor der Gestellung am Bestimmungsort und vor der ordnungsgemäßen Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr. Der BFH führt dazu in seiner Entscheidung vom 13.07.2000, VII B 78/00…

…unrichtigen und falschen SachverhaItsdarstellungen und ohne jegliche Berücksichtigung der Ausführungen im 33-seitigen (l!) Schriftsatz vom 03.07.2018 und ohne ordnungsgemäße Erforschung des tatsächlichen Sachverhaltes wird auf Seite 6 ausgeführt, dass bei Würdigung der festgestellten Sach- und Beweislage sowie der vorliegenden Zeugenaussagen für den…

…in das Zollgebiet sei die Gestellung der Ware erfolgt. Dies trifft aus den vorgenannten Gründen nicht zu. Schon vom zeitlichen Ablauf her werden Waren zunächst in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und sind dann gemäß Artikel 38 Absatz 1 ZK ordnungsgemäß zum Ort der eigentlichen…

…der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens erbracht worden. Dies stehe im konkreten Fall dem Entstehen der Abgabenerhebung entgegen (EuGH 20.1.2005, Rs. C-300/03). Der Umstand, dass die Ware der Bestimmungszollstelle letztlich außerhalb der im Rahmen des Versandverfahrens festgelegten Gestellungsfrist gestellt worden…

…aaa. Als Frist zur Gestellung scheint in diesem zollamtlichen Überwachungsdokument der 30. Juni 2009 auf. Die Bestimmungszollstelle lautet auf das Zollamt "Wien (AT)". Eine ordnungsgemäße Erledigung des Versandscheines innerhalb der festgesetzten Gestellungsfrist ist unterblieben, weshalb vom Zollamt Wien weitere behördliche Ausforschungen über den Verbleib der…