…in § 98 aufgezählten Einkünften steuerpflichtig (Territorialitätsprinzip) (Jakom/Marschner EStG, 2015, § 1 Rz 3). Die Optionsmöglichkeit von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht in bestimmten Fällen gewährt beschränkt steuerpflichtigen Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der EU bzw. des EWR das Recht, als „unbeschränkt steuerpflichtig“ behandelt zu werden. Voraussetzung ist…

…den Mietgegenstand für unecht befreite Umsätze (ohne Möglichkeit des Vorsteuerabzuges) verwende, stehe aufgrund der Neuregelung durch das Stabilitätsgesetz 2012 die Optionsmöglichkeit nicht mehr zu und das Grundstück hätte steuerfrei vermietet werden müssen. Die für die Vermietung ausgewiesene Umsatzsteuer werde daher nur aufgrund der Rechnungslegung geschuldet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TMF Accounting & Payroll Steuerberatungsgesellschaft mbH, Teinfaltstraße 8, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 30. Juni 2015 und 30. Mai 2016 gegen die Bescheide des ***FA*** vom…

…mit dem Kauf der Liegenschaft - so wie zivilrechtlich - auch umsatzsteuerlich in die Rechtsposition des Voreigentümers eingetreten ist und somit auch umsatzsteuerlich keine neu beginnenden Mietverhältnisse vorliegen. Das Unternehmen ist zivilrechtlich in die rechtliche Stellung des ursprünglichen Vermieters eingetreten, weshalb aus seiner Sicht die Optionsmöglichkeit gem. …

…ist demzufolge im Schrifttum auf zahlreiche Kritik gestoßen (zB Kanduth-Kristen/Komarek, Klarstellung zu den umsatzsteuerlichen Änderungen bei Grundstücken, SWK 2012, S 1167 ff; Lang, Neuregelung der Optionsmöglichkeit bei Geschäftsraummieten, SWK 2013, S 792 ff; Lang, Vermietung an Mieter mit ("schädlichen") umsatzsteuerfreien Umsätzen, SWK 2013…

…1 UStG 1994 (sofort) zu, sodass auch die Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs. 3 UStG 1994 nicht zum Tragen kommt." Ab 1.9.2012 (BGBl I 22/2012) wurde die Optionsmöglichkeit in § 6 Abs. 2 UStG 1994 eingeschränkt: "Der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs…

Verwendet der Mieter seinerseits das Grundstück zur Erbringung von Vermietungsleistungen, so richtet sich die Optionsmöglichkeit des ersten Vermieters nach der Verwendung des Grundstücks beim letzten Mieter (vgl. Mayr/Ungericht, UStG4, § 6 Anm 80b "Bei Untermietung entscheidet die VorSt-Abzugsberichtigung (Nutzung) des letztlichen Nutzers. Beispiel 3…

…von der RA-Kanzlei ***6*** angezeigt wurde. Der Mietvertrag wurde auf 10 Jahre und 6 Monate abgeschlossen. Weiters wurde eine zwei malige Optionsmöglichkeit auf Verlängerung von je 5 Jahren vereinbart. Im Vertrag Punkt 6.1 wurde festgehalten: "Das Mietverhältnis hat am 22.7.2012 begonnen…

…allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu versteuern. Für die auf die Verpachtung der Grundstücksflächen und Gebäude entfallenden Entgeltsteile gelte die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 mit Optionsmöglichkeit nach § 6 Abs. 2 UStG 1994. Das gelte auch für die Vermietung und…

…757,08, festzusetzen. Dem Antrag des BF entsprechend legte das Finanzamt die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und verneinte im Vorlagebericht die vom BF angesprochene Optionsmöglichkeit in das für ihn günstigere Recht ab dem 1.1.2016. Das Grunderwerbsteuergesetz…

…Mietvertrag wurde auf 10 Jahre und 6 Monate abgeschlossen. Weiters wurde eine zweimalige Optionsmöglichkeit auf Verlängerung von je 5 Jahren vereinbart. Im Vertrag Punkt 6.1 wurde festgehalten: "Das Mietverhältnis hat am 22.7.2012 begonnen. Es wird auf die Dauer von zehn Jahren und…

…322,36 festgeschrieben. Das im Kaufgegenstand befindliche Mobiliar ist ausdrücklich davon nicht mitumfasst. Auf die umsatzsteuerliche Optionsmöglichkeit nach § 6 Abs 2 UStG wurde ausdrücklich verzichtet. Im Kaufvertrag finden sich in verfahrensgegenständlich relevanter Hinsicht folgende Punkte festgehalten: Präambel (C): Der Beschwerdeführerin sei bekannt, dass die Liegenschaft…

…sie pensioniert werde, Anspruch auf ein Alterskapital. Eine Optionsmöglichkeit - also monatliche Rente oder Kapital - sei diesem Reglement nicht zu entnehmen. Zudem stehe die Freiwilligkeit der Entscheidung zur Inanspruchnahme der Abfindung der Anwendbarkeit der Begünstigung nicht entgegen (Hinweis auf VwGH 19.4.2007, 2005/15/0010…

…€ 157.666,-- teilwertberichtigt. Von der in § 26a Abs.16 Z.2 lit. a KStG vorgesehenen Optionsmöglichkeit zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen wurde abgesehen, sodass gern. § 26a Abs.16 Z.3 KStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem steuerlichen Buchwert und den seinerzeitigen Anschaffungskosten beginnend 2006 verteilt…

…In der Niederschrift vom 4. Dezember 2014 beauftragte der Bf. den als Gerichtskommissär fungierenden Notar mit der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und beantragte die Optionsmöglichkeit nach § 18 GrEStG, wonach die Grunderwerbsteuer hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke vom dreifachen Einheitswert berechnet werden solle. Mit Schreiben vom…

…dieses Pachtentgelt nach den allgemeinen Bestimmungen zu versteuern. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 sei die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken unecht steuerbefreit mit einer Optionsmöglichkeit nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 auf Steuerpflicht (20 %). Da er von der Option nicht Gebrauch gemacht…

…steuerpflichtig. Aus diesem Umstand ist zu schließen, dass ab dem Veranlagungsjahren 2004 auf Grund der Gesetzesänderung und der Nichtausübung der Optionsmöglichkeit in die alte Rechtslage – auch das Erkenntnis auf der Rechtsauffassung basiert, dass in diesen Veranlagungszeiträumen der Veranlassungszusammenhang zwischen den Vorwerbungskosten und sonstigen Einkünften – auch…

…fallen) nicht anwendbar. Der Verwaltungsgerichtshof vertrete in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die verlustträchtige Vermietung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen in unionsrechtskonformer Interpretation zwingend als unechte Steuerbefreiung ohne Optionsmöglichkeit anzusehen sei. Unter welchen Voraussetzungen bei der Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum im Sinn des § 1 Abs…

…im Inland steuerbar, die gesamte Bestimmung des § 6 UStG und nicht nur § 6 Abs. 1 Z 16 UStG heranzuziehen sei. Es sei daher auch die Optionsmöglichkeit des § 6 Abs. 2 UStG zu berücksichtigen. Werde ein solcher Umsatz steuerpflichtig behandelt, so sei der Vorsteuerausschluss des § 12…

…Immobilie die Betrachtung der in der Vergangenheit (erhaltenen) Vorsteuern und deren Berichtigungshöhe eine wesentliche Entscheidung der Vertragsparteien darstelle, ob der gegenständliche Grundstücksumsatz als umsatzsteuerpflichtig (gemäß der Optionsmöglichkeit) oder umsatzsteuerbefreit behandelt werde. Behandle man einen solchen Umsatz als steuerpflichtig, sei eben die erwähnte Umsatzsteuerkorrektur nicht vorzunehmen…