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BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 2/3

…zusammen aus den - vorläufigen Entgelten für 2012 € 470.877,18 - vorläufigen Entgelten 2013 bis 2026 € 5.092.782,24 - Anzahlungen € 3.620.000,00 - Wohnbaudarlehen € 2.349.551,32 Die endgültige Bemessung erfolge nach Bekanntgabe der Höhe der tatsächlichen Kaufpreisteilbeträge. A…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall war die Revision zuzulassen, da zur Frage, wie ursprünglich steuerfrei behandelte Anzahlungen im Falle einer späteren Optionsausübung zu handhaben sind, keine Rechtsprechung des VwGH existiert. Graz, am 3…

BFG RV/6100435/2022Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…am Markt angebotenen Bauträgermodellen gekommen, bei denen Verträge geschlossen, Anzahlungen vereinnahmt und Adaptierungen (tw. schon nach Wünschen der Wohnungswerber) durchgeführt würden. Es würde (und würde immer) eigenes Geld in die Hand genommen und wie bei anderen Projektgesellschaften würden Projektierungen vorgenommen werden, die mit eigenen Finanzierungen…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 2/2

…für einen Zeitraum von 10 Jahren die Bürgschaft als Bürge und Zahler übernommen hat. Kündigungsmöglichkeiten im Optionszeitraum Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ-Bedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert…

BFG RV/7101631/20161. Vorsteuerabzug bereits vor der Erzielung von Umsätzen? 2. Ausschluss der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 nur dann, wenn ein nach dem 31. August 2012 neu begründetes Mietverhältnis vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/2

…Das Finanzamt führe in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung richtig aus, dass bei nachgewiesener Unternehmereigenschaft ein Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit einer beabsichtigten Vermietungstätigkeit noch vor deren Beginn möglich sei und verweise in diesem Zusammenhang auf den Nachweis, dass die künftige steuerpflichtige Vermietung nach dem Maßstab des…

BFG RV/5100601/2013Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…Grenze gelangt - eine Anzahlungsversteuerung würde es nicht geben. Daher sei der innergemeinschaftliche Erwerb erst bei der Lieferung 2013 verwirklicht. Das Finanzamt teilte mit Schreiben vom 29.4.2021 mit: "Da die Steuerschuld nicht vor dem ig. Erwerb entstehen kann, können Anzahlungen nicht zu einem ig…

BFG RV/4100510/2018Bindungswirkung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG in einem fortgesetzten Verfahren betreffend verdeckte Ausschüttung durch Übertragung bzw. Ausübung einer Option auf Erwerb einer geleasten Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…dass die Bf. im Rahmen der monatlichen Leasingraten allenfalls auch Anzahlungen auf den künftigen Kaufpreis zu entrichten gehabt hätte. Diesbezüglich führe die Bf. nun an, dass bei einem – hier vorliegenden – Restwertleasing in den Leasingzahlungen keine Anzahlungen auf den künftigen Kaufpreis steckten. Der Restwert entspreche letztlich…

BFG RV/7102539/2019Vorsteuerabzug betreffend Kosten für einen zur Nutzung für Bestandzwecke bestimmten Neubau vor dessen Fertigstellung (VwGH 7.10.2003, 2001/15/0085)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2019

…Will ein Unternehmer im Hinblick auf eine künftige Optionsausübung bereits vor der Ausführung des normalerweise unecht steuerfreien Umsatzes den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, ist dies nur möglich, wenn er zweifelsfrei darlegen kann, dass bei Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes am Maßstab des allgemeinen menschlichen Erfahrungsgutes und…

BFG RV/4100202/2011Zeitpunkt der Optionsausübung gem. § 10 Abs. 3 Z 1 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…das ausgefüllte Formulars K 10 beigeschlossen war, erfolgte Willenserklärung zur Optionsausübung ist als verspätet zu betrachten. Selbst den in Papierform am selben Tag eingereichten Unterlagen ( Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung samt Anlagen) kann – auch bei verständiger Würdigung - nachvollziehbar eine derartige Willenserklärung auf Ausübung der Option bzw. …

BFG RV/7102011/2017Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über Geschäftslokale in einem Einkaufszentrum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…Kündigungsmöglichkeiten für die Annahme einer beschränkten Vertragsdauer vorliegt. Höhe der monatlichen Bemessungsgrundlage Das Finanzamt geht bei der Berechnung der festgesetzten Gebühr von einer monatlichen Bemessungsgrundlage incl. Umsatzsteuer von EUR 20.251,14 aus. Darin enthalten sind die Anzahlung auf den umsatzabhängigen Bestandszins gemäß Punkt 1A…

BFG RV/5100701/20131. Wirtschaftliches Eigentum 2. Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 1/2

…Einkommensteuerbescheides 2003 anders gelautet und nicht die "Korrektur der Kaufpreisraten" mit Optionsausübung erlaubt, hätte ich Überlegungen hinsichtlich vorzeitigem Verkauf der Liegenschaft angestellt. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung haben in den Jahren 2003 bis 2012 zu einer erheblichen Einkommensteuerzahlung geführt. Gerade bei Vorliegen eines Auslegungsspielraumes…

BFG RV/2100654/2023Berechnung der Immobilienertragsteuer orientiert sich am Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024

…darin aus, dass die verfahrensgegenständliche Wohnung vor dem 01.04.2002- nämlich am 11.01.2002 - angeschafft worden sei. Damit würde es sich bei der nunmehr verkauften Wohnung hinsichtlich der Berechnung der Immobilienertragsteuer um Altvermögen handeln, was eine Korrektur der Immobilienertragsteuer erforderlich mache. Mit dieser…

BFG RV/6300012/20141. Verbindung von Finanzstrafsachen durch den Spruchsenatsvorsitzenden 2. Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden, Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…000‚00 überwiesen‚ wobei diese bezahlte Prämie bei Annahme der Option auf den Kaufpreis angerechnet worden wäre. Bei Nichtannahme der Option sollte das Optionsentgelt zugunsten des Optionsgebers = A verfallen (Punkt VII des Vertrages). Es sei jedoch zu keiner Optionsausübung durch die B-GmbH gekommen…

BFG RV/2100653/2023Immobilienertragsteuer: Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes (Kaufvertrag, Kaufanbot, Vorvertrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

…Zwischenvertrag oder eventuell eine Anzahlung gegeben hat." [BFG Akt OZ 12, Offenlegung N.R.u.N., S. 38]. Im E-Mail vom 12. April 2021 der Firma XY GmbH an die Bf. wird von einem der Unterzeichner ausgeführt, dass erinnerlich bei diesem Projekt vor Abschluss…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…Torggler Pkt. 3.2.). Mit Eintritt der Fälligkeit und dem Eingang aller Erlöse aus der Verwertung der HAAG-Anteile bei der BCCS (also nach dem Abschluss des sogenannten Zielgeschäftes) erwarben die Inhaber der Genussrechte den Anspruch auf Abschichtung (Punkt 13 GB; Beschwerde, Seite 6 unten…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…am 9.10.2007 war und der Kaufpreis von der X-Bank das Land und BCC überwiesen wurde. Bei BCC bliebe aus technischen Gründen noch ein Anteil von 0,22%, bis zur endgültigen Abwicklung bliebe BCC noch Teil der Aktionärsgruppe | 22.10.2007 |…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…Torggler Pkt. 3.2.). Mit Eintritt der Fälligkeit und dem Eingang aller Erlöse aus der Verwertung der HAAG-Anteile bei der BCCS (also nach dem Abschluss des sogenannten Zielgeschäftes) erwarben die Inhaber der Genussrechte den Anspruch auf Abschichtung (Punkt 13 GB; Beschwerde, Seite 6 unten…

BFG RV/2101175/2020Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von der Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…erfolgt, und die ***Bf1*** - genauso wie alle anderen lokalen Konzernunternehmen - nur bei der Abwicklung des Aktienoptionsprogramms (Meldung der Mitarbeiter, die die von der Mutter definierten Positionstitel innehaben, Meldung bzw. Kontrolle der Erreichung der von der Mutter vorgegebenen Ziele, organisatorische Abwicklung iZm der Optionsausübung) mitwirkt, aber…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 3/4

…keine weiteren Konten erinnerlich seien (Beschluss 20.1.2026 und Vorhaltsbeanwortung 20.2.2026). Dies stand insoweit mit den aktenkundigen Kontoauszügen der ***Bank 3*** (***Kontonummer 1 bei Bank 3***) in Widerspruch, als dass der Beschwerdeführer in der Schweiz zumindest noch über ein (Kredit-)Konto verfügte…

BFG RV/7100931/2009Zinsen, die vom Gesellschafter-Geschäftsführer durch Veranlagung von Geldern der Gesellschaft erzielt und nicht an die Gesellschaft abgeführt wurden, stellen eine verdeckte Ausschüttung an diesen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015Teil 1/2

…Die Bf. ermittelte ihren Gewinn gemäß § 5 EStG in einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr, welches am 28.2. des jeweiligen Jahres endete. Im Rahmen einer bei der Bf. durchgeführten die Jahre 1988 bis 1997 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gemäß den §§ 147 ff. BAO wurden verschiedene Feststellungen…