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BFG RV/7102300/2019Verletzung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…Liegenschaft ***2*** für das Jahr 2015 nicht berücksichtigt werden. Auch hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2015 ist darauf hinzuweisen, dass der Bf. seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Jedoch ist hinsichtlich Umsatzsteuer 2015 festzuhalten, dass sich das BFG der in der Beschwerdevorentscheidung vom 8…

BFG RV/4100628/2014Missachtung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht zur Aufklärung abgabenrechtlicher Sachverhalte bezüglich behaupteter Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 1/2

…Sie sind Ihrer gem. § 115 Bundesabgabenordnung obliegenden Mitwirkungspflicht und § 119 Bundesabgabenordnung obliegenden Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bis dato nur unzureichend nachgekommen. Eine Überprüfung Ihrer Berufungsbegehren in Bezug auf das Vorliegen von zusätzlichen Werbungskosten war daher nicht möglich. Insbesondere ist eine Prüfung der geltend gemachten Reisekosten auf…

BFG RV/4100628/2014Missachtung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht zur Aufklärung abgabenrechtlicher Sachverhalte bezüglich behaupteter Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/2

…Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientierte sich bei den zu lösenden Rechtsfragen an der zitierten einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles (Missachtung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers bezüglich der Nachweisführung bzw. Glaubhaftmachung von Werbungskosten) ab. Die…

BFG RV/2100623/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…wurden vom Beschwerdeführer, jedoch, entgegen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht, nicht übermittelt; wodurch die Abgabenbehörde angehalten war, den Sachverhalt ohne die im Gesetz vorgesehene Mitwirkung festzustellen und die Verletzung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. VwGH 12.11.1997, 97/16…

BFG RV/5100295/2024Nichtanerkennung von Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung mangels Nachweis und Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…der Einnahmen. Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die dafür maßgeblichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und vom Steuerpflichtigen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen ergibt sich aus §§ 115, 119 und 138 BAO. Gemäß §…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht. Nach der Rsp des VwGH trifft den Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben (vgl VwGH 13.9.2006, 2006/13/0100, 0101). Tritt in solchen Fällen die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen in den…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 4/6

…Thema in unserem Fall jeglicher Anwendung. Ein Negativbeweis des Nicht-vorhanden-Seins eines Mandatsvertrags kann nicht erbracht und vom Abgabepflichtigen auch nicht verlangt werden. Ist es unmöglich oder unzumutbar Beweismittel vorzulegen, findet die erhöhte Mitwirkungspflicht unserer Mandantschaft ihre Grenze. Einen Beweis für die Nichtexistenz eines…

BFG RV/4100212/2023Zurückverweisung wegen mangelhafter Ermittlungen im Zusammenhang mit der Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2025

…14/0157;). Beide Pflichten (amtswegige Ermittlungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei) bestehen grundsätzlich nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Verpflichtungen (Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht) verletzt (vgl zB bei Nichtbeantwortung eines Vorhaltes, VwGH 5.11.1986, 85…

BFG RV/7105397/2015Fehlende Erfüllung der Mitwirkungspflicht der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2019

…Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2). Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast (§ 115 Abs. 1 BAO) für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (vgl…

BFG RV/7101233/2011Beweiswürdigung unter Mitwirkungspflicht der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2016

…zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (vgl. Ritz, BAO 5 , § 115 Tz 8 mit Zitierung der Rechtsprechung des VwGH). Weiters gilt die freie Beweiswürdigung des § 167 BAO, wonach Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 1/2

…unterlassenen Ermittlungen der belangten Behörde ist vorauszuschicken, dass die amtswegige Ermittlungspflicht nach § 119 Abs. 1 BAO und die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen grundsätzlich nebeneinander bestehen und einander nicht ausschließen (vgl. BFG 11.4.2025, RV/4100212/2023). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann…

BFG RV/6100126/2018Schein- und Deckungsrechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2026Teil 1/2

…freier Beweiswürdigung ihre Entscheidung zu fällen haben (VwGH 25.11.1994, 92/17/0030). Im gegenständlichen Fall ist die Beschwerdeführerin ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, insbesondere indem sie die angeforderten Unterlagen und Stellungnahmen (siehe Beschluss des Gerichtes vom 5. August 2025) nicht vorgelegt hat…

BFG RV/4100093/2022Reisekosten und Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

…zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 23.2.2010, 2007/15/0292). Gemäß § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine…

BFG RV/4100313/2021Reisekosten und Fahrtenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 23.2.2010, 2007/15/0292). Gemäß § 167 Abs. 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine…

BFG RV/3100209/2021Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht iZm der Anerkennung von Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…im Veranlagungsjahr 2013 als Sonderausgabe. Nicht nachgewiesene Werbungskosten und Sonderausgaben Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (zB VwGH 28.1.1998…

BFG RV/7105895/2015Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten für einen nach Österreich entsendeten, weiterhin dem schweizerischen Sozialversicherungssystem unterliegenden schweizer Staatsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2022

…Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 25.10.1995, 94/15/0131, 94/15/0181; 28.1.1998, 95/13/0069; 7.6.2005, 2001/14/0187). Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht zwar auch dann, wenn die Partei ihre Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht - zB bei…

BFG RV/7103511/2016Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde, weil nicht nachvollzogen werden konnte, inwieweit und in welchem Umfang die Vermutung einer Abgabenhinterziehung in das Ausmaß der geschätzten Umsätze und der Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb Eingang gefunden haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2021

…BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amtswegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Unabhängig von der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht der Partei trägt die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle…

BFG RV/1100087/2017Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Zu erforschen ist die materielle Wahrheit (Untersuchungsgrundsatz). Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend zu machen, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht …

BFG RV/7100061/2014Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO wegen fehlender Ermittlungen und nicht nachvollziehbarer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2017

…die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Unabhängig von der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht der Partei trägt die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können. Den beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2011 und 2012 sind…

BFG RV/7101412/2013Kraftfahrzeugsteuer und widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…zu entkräften. Rechtliche Beurteilung: Verfahrensrechtliches: Nach § 115 BAO trägt die Abgabenbehörde zwar die Feststellungslast von allen Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend zu machen, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (siehe Ritz, BAO, § 115 mwN). In dem Ausmaß…