IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Immotax Steuerberatung e.U., Enzersdorferstraße 31/2, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 23. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. September…

…Aufgrund der die Wasserabnehmerin treffenden Obsorgepflicht habe die Beschwerdeführerin die Verbrauchsanlage und insbesondere die Absperrhähne jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu halten und in Abständen von mindestens drei Monaten auf ihre Dichtheit zu überprüfen (zB durch monatliche Ablesung des Wasserzählers). E-Mail der Beschwerdeführerin…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des A B, Adresse_Bf, vom 3.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, 3100 St. Pölten, Daniel Gran-Straße 1, vom 10.6.2014, wonach zu…

…verschuldet wurden, ohne Verschulden des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin verbraucht wurden. Die Bestimmungen über die Obsorgepflichten (§ 15) sind dabei zu beachten. (2) Die Stadt Wien als Gemeinde wird ermächtigt, für den Bezug von Wasser und für die Beistellung und laufende Instandhaltung der Wasserzähler, Gebühren auf…

…sohin nicht erbracht werden. Damit war die (unbestritten) bezogene Wassermenge aufgrund der Angaben des Wasserzählers zur Berechnung der Wassergebühr heranzuziehen. Gemäß § 15 WVG treffen die Wasserabnehmerin Obsorgepflichten, insbesondere die Verbrauchsanlage jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu erhalten (§ 15 Abs 1 WVG) sowie Gebrechen und…

…28.2.1986, 84/17/0070; BFG 15.3.2018, RV/7400262/2017; BFG 30.3.2021, RV/7400009/2020). Die Beschwerdeführerin trifft die Obsorgepflicht gemäß § 15 Abs. 1 WVG, insbesondere die Verbrauchsanlage jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu erhalten. Zur Verbrauchsanlage gemäß § 12…

…an der Wasserzähleranlage, die durch die Stadt Wien bzw. durch in ihrem Auftrag handelnde Personen verschuldet wurden, ohne Verschulden des Wasserabnehmers bzw der Wasserabnehmerin verbraucht wurden Die Bestimmungen über die Obsorgepflichten (§ 15) sind dabei zu beachten. Diese Wassermenge gilt zufolge § 12 Abs. 1 Z 1…

…schriftlichen Anmeldung der Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin erfolgen. [Zitierung des § 7 Abs. 1 WVG] Wassergebühr: ... Abwassergebühr: ... Obsorgepflichten: ... Haftung: Sollten Gebührenvorschreibungen bis zum Stichtag der Übergabe vom bisherigen Wasserabnehmer / von der bisherigen Wasserabnehmerin nicht beglichen werden, so haften Sie gemäß § 25 Wasservorsorgungsgesetz und § 23 Kanalräumungs- und…

…Arbeit ****, zuständig für die technische Dokumentationen. Zu den privaten Verhältnissen des Beschwerdeführers war festzustellen, dass keine eigenen Kinder und keine Obsorgepflichten vorliegen, er in keiner Lebensgemeinschaft oder eingetragene Partnerschaft lebt und als alleinstehender Steuerpflichtiger im Sinne unten angeführter Verordnung (siehe II, 3.1.) anzusehen ist…

…Schicksal die Wassermenge nach Durchfluss durch den Wasserzähler in der Innenanlage erleidet, ist sohin ohne rechtliche Bedeutung (VwGH 28.02.1986, 84/17/0070 zum Wiener Wasserversorgungsgesetz). Die Wasserabnehmerin treffen Obsorgepflichten nach § 15 WVG, insbesondere die Verbrauchsanlage jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu erhalten…

…habe. Die belangte Behörde erließ eine mit 28. November 2023 datierte, abweisende Beschwerdevorentscheidung an die Bf. Die Verbrauchsanlage (Innenanlage) falle in den Verantwortungsbereich des Wasserabnehmers; es wurde auf Obsorgepflicht gemäß § 15 Wasserversorgungsgesetz - WVG verwiesen. Gemäß § 11 Abs. 1 WVG seien die Angaben des Wasserzählers maßgeblich…

…wenn der Wasserzähler für in Ordnung befunden wird. Bei einem defekt festgestellten Wasserzähler trägt die MA 31 diese Kosten." Die belangte Behörde verwies auch auf die Obsorgepflichten der Wasserabnehmer/innen gemäß § 15 Wasserversorgungsgesetz und zitierte diesen umfangreichen Paragraphen. Aufgrund der minimalen Wahrscheinlichkeit der Fehlerhaftigkeit des…

…nicht nur aus der Reservierungsbetätigung samt Rechnung, sondern auch aus den Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerde über seine Obsorgepflichten und dass dies in der Ferienzeit am besten möglich sei. Es gab weiters keine kurmäßig geregelte Tages- und Freizeitgestaltung. Dem Beschwerdeführer wurde nur achtmal eine…

…welche am 27.5.2024 durchgeführt wurde. Zugleich wurde die "Überweisung" der Rechtssache an das Bundesfinanzgericht in Wien mit dem Hinweis auf die Obsorgepflichten als Alleinerziehende für ein 8 jähriges Schulkind sowie die Verlegung des Verhandlungstermins aufgrund der Verhinderung der für die Rechtsangelegenheit Zuständige beantragt…

…welche am 27.5.2024 durchgeführt wurde. Zugleich wurde die "Überweisung" der Rechtssache an das Bundesfinanzgericht in Wien mit dem Hinweis auf die Obsorgepflichten als Alleinerziehende für ein 8 jähriges Schulkind sowie die Verlegung des Verhandlungstermins aufgrund der Verhinderung der für die Rechtsangelegenheit Zuständige beantragt…

…zu einzelnen Wasserverbrauchern bzw. Wasserverbraucherinnen) vornehmen und über Antrag bei der Gebrechensortung mitwirken. Die Wasserabnehmer bzw. Wasserabnehmerinnen haben die Überprüfungen zu dulden. Obsorgepflicht § 15. (4) Der Wasserabnehmer bzw. die Wasserabnehmerin hat die Verbrauchsanlage alle drei Monate auf ihre Dichtheit zu überprüfen. Die Überprüfung kann erfolgen…

…1967 vorliege. 7. Im Vorlageantrag wurde ergänzend eingewendet, das Verhältnis zu den Eltern sei nach wie vor zerrüttet. Der Vater sei seinen Obsorgepflichten nicht bzw. erst nach Androhung einer Unterhaltsklage nachgekommen; durch Einstellung der Unterhaltszahlungen habe er ihren Studienerfolg gefährdet. Nach Abzug fixer Kosten verbleibe…

…Auftrag handelnde Personen verschuldet worden seien, ohne Verschulden des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin verbraucht worden seien. Die Bestimmungen über die Obsorgepflichten (§ 15) seien dabei zu beachten. Dass ein Verschulden der Stadt Wien oder einer in ihrem Auftrag handelnden Person vorliege, werde aber weder vom Bf…

…wie vor uneingeschränkt ausübe, sodass der in Pkt. 4.4.1. des Vertrages geregelte Fall (***A*** übt aufgrund von Obsorgepflichten gegenüber gemeinsamen Kindern eine berufliche Tätigkeit nicht oder nur eingeschränkt aus) noch nicht eingetreten sei. Eine fiktive Berechnung des Unterhaltes gem. Pkt. 4.4.1…

…verschuldet wurden, ohne Verschulden des Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin verbraucht wurden. Die Bestimmungen über die Obsorgepflichten (§ 15) sind dabei zu beachten. (2) Die Stadt Wien als Gemeinde wird ermächtigt, für den Bezug von Wasser und für die Beistellung und laufende Instandhaltung der Wasserzähler, Gebühren auf…