…in die maßgebliche Bemessungsgrundlage, für die grundsätzlich nur die laufenden Bezüge der letzten 12 Monate heranzuziehen sind, auch Tantiemen iHv insgesamt Euro 65.000,00 einbezogen worden seien. Die Auszahlung sei in fünf Teilbeträgen (von April - August 2004) vereinbart gewesen und tatsächlich in vier Teilbeträgen…

…S. verfügt haben dürfte, welcher die Tantiemen allerdings nur bis zu einem Gesamtbetrag von US$ 259.084,46 zustehen, wer danach bezugsberechtigt ist ergibt sich aus den Unterlagen nicht, doch dürfte die Erreichung des genannten Betrages- wenn überhaupt-jedenfalls erst in ferner Zukunft zu erwarten…

…wertlos seien. Die Marke sei nicht verwertet worden. Die Notwendigkeit von 10 Jahren zur Erzielung eines Gesamtgewinnes beruhe auf eigener Einschätzung. Tantiemenvereinbarungen seien nur der Not gehorchend getroffen worden, ein professionelles Rechnungswesen habe nicht bestanden. Es habe keine Umsatzstatistiken und keinen Direktverkauf gegeben. Der Verkauf…

…unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung für 1-3/2015 iHv € 9.870,20 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. ***Bf1*** habe dadurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung zu…

…745,18. Sie sehe nicht ein, dieser Benachteiligung zu unterliegen, nur weil sie in Deutschland arbeite und in Österreich wohne. Laut der Berechnung des Finanzamtes würden ihr € 1.378,26 weniger zustehen als einem in Österreich tätigen Arbeitnehmer; dies entspreche einer unmittelbaren Benachteiligung. Das…

…Auch die Frage, ob diesen Zahlungen eine entsprechende Wertschöpfung gegenüber steht, spielt keine Rolle. Der Gesetzgeber pönalisiert die Betriebsausgaben offenbar nur deshalb, weil sie eine bestimmte Höhe überschreiten, deren Begründung sich dem Bundesfinanzgericht aus den parlamentarischen Materialien ebenfalls nicht erschließt. Wie aus dem von Staringer…

…in Höhe von € 17.529,02 angesetzt. Im Rahmen der gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dabei handle es sich um ruhende Tantiemeneinkünfte, welche aus der früheren Tätigkeit des Bf als Autor und Komponist resultieren würden. Diese seien fälschlicherweise als Einkünfte aus selbständiger…

…Rechtsprechung des EuGH). Die Bf. habe Urheberrechte geerbt, diese an Verwertungsgesellschaften überlassen und daraus Tantiemen erzielt. Dies sei in wirtschaftlicher Hinsicht einer Kapitalhingabe durch Private vergleichbar, nur dass eben nicht Kapital, sondern Urheberrechte überlassen worden seien. Die bloße Kapitalhingabe durch Private, der Erwerb und das…

…der u.a. nachfolgendes festgestellt wurde: Der Bf. legte anlässlich der Betriebsprüfung nur 4 Blatt Papier als Grundaufzeichnungen vor, wobei es sich einerseits um ein Schreiben des Magistrats der Stadt Wien betreffend Sozialarbeit und Sozialhilfe handelte und andererseits um das Schreiben eines Inkassobüros. Anlässlich der…

…nichts, dass es sich hier teilweise um fixe Gehälter und teilweise um (erfolgsabhängige) Tantieme/Boni handelte. Ebenso wenig änderte daran etwas, dass diese nicht nur vom Arbeitgeber sondern auch von Dritten sowie von ***Zeugin 1*** zuzurechnenden Stiftungen und Gesellschaften angewiesen wurden. All dies erfolgte nur…

…nichts, dass es sich hier teilweise um fixe Gehälter und teilweise um (erfolgsabhängige) Tantieme/Boni handelte. Ebenso wenig änderte daran etwas, dass diese nicht nur vom Arbeitgeber sondern auch von Dritten sowie von ***Zeuge 1*** zuzurechnenden Stiftungen und Gesellschaften angewiesen wurden. All dies erfolgte nur…

…begonnen worden. Ansprechpartner für die Abwicklung der Prüfung seien Herr L und Herr M gewesen. Im Zuge der Prüfung seien unter anderem Differenzen im Bereich der Berechnungsgrundlagen für Sonderzahlungen (Tantiemen) festgestellt worden. Daraufhin seien von der Prüferin exemplarisch Dienstverträge angefordert und stichprobenartig durchgesehen worden. Zum…

…der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatzes, wenn im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen enthalten sind. Die Begünstigung steht nur dem Erfinder selbst zu. § 38 EStG ist eine Tarifbegünstigung und besteht unabhängig von der…

…zugeflossenen Tantiemen gesondert als Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten des verstorbenen Vaters zu beurteilen und im angefochtenen Bescheid als selbständige Einkünfte zu behandeln. Dadurch scheiden sie aus obiger Einnahmen- und Ausgabenaufstellung aus. Die Frage einer Liebhabereitätigkeit war daher nur in Bezug auf die Tätigkeit…

…Ebenso erhalte der Bf. seit Jahren mehr als € 12.000,00 Funktionärsgebühren und seit Jahren mehr als € 30.000,00 jährlich aus seinen Auftritten und Tantiemen. Es sei daher die vom Finanzamt behauptete Gefährdung der Einbringlichkeit nicht nachvollziehbar. Es werde daher um Stattgabe…

…versteuern (zusätzliches Sechstel). Als spezifisch lohnsteuerliche Vorschrift stand diese Begünstigung nur Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit offen (Bramerdorfer/Kovacevic, SWK 2018, 969 ff, mwN). Die erfassten Vergütungen für Diensterfindungen konnten auf verschiedene Art und Weise gewährt werden, etwa als Umsatzprovision, Gewinnbeteiligung oder Tantieme (vgl. Quantschnigg/Schuch…

…wobei auch diese Beträge nicht ausbezahlt wurden). Obige Beträge wurden in der MWR der Gesellschaft hinzugerechnet. Die Berechnung der Tantiemen erfolgte jeweils gemäß den Bestimmungen des § 4 (2) der Gf-Verträge. Durch die AP wird ausgeführt: Ergänzend zur Sachverhaltsdarstellung im Schriftsatz der steuerlichen Vertretung wird…

…begründete wie folgt: "Gemäß § 67 Abs. 6 Z 7 EStG 1988 gelten die Bestimmungen des § 67 Abs. 6 EStG 1988 nur für jene Zeiträume, für die keine Anwartschaften gegenüber einer Betrieblichen Vorsorgekasse bestehen. Die Begünstigung des § 67 Abs. 6 EStG 1988 kommt nicht zum Tragen…

…versteuern (zusätzliches Sechstel). Als spezifisch lohnsteuerliche Vorschrift stand diese Begünstigung nur Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit offen (Bramerdorfer/Kovacevic, SWK 2018, 969 ff, mwN). Die erfassten Vergütungen für Diensterfindungen konnten auf verschiedene Art und Weise gewährt werden, etwa als Umsatzprovision, Gewinnbeteiligung oder Tantieme (vgl. Quantschnigg/Schuch…

…versteuern (zusätzliches Sechstel). Als spezifisch lohnsteuerliche Vorschrift stand diese Begünstigung nur Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit offen (Bramerdorfer/Kovacevic, SWK 2018, 969 ff, mwN). Die erfassten Vergütungen für Diensterfindungen konnten auf verschiedene Art und Weise gewährt werden, etwa als Umsatzprovision, Gewinnbeteiligung oder Tantieme (vgl. Quantschnigg/Schuch…