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BFG RV/7101528/2018Anspruch auf Familienbeihilfe bei strittiger Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei der Mutter und Anmietung einer Studentenwohnung durch das Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2018

…wie in der Revision zu Recht gerügt wird, von dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen und hat keine konkreten Feststellungen zu den gesamten Unterhaltskosten der Tochter des Revisionswerbers getroffen, sondern sich mit einem Vergleich der von den beiden Elternteilen geleisteten Zahlungen begnügt. 18 Das angefochtene Erkenntnis…

BFG RV/7100646/2016Pflegekind iSd VO 1408/71 und VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…Qualität der Bindung. Bei Vorliegen beider Komponenten ist die Pflegeelternschaft kraft Gesetzes ohne Notwendigkeit eines rechtsgeschäftlichen oder gerichtlichen Begründungsaktes gegeben (vgl. Barth/Neumayr, in Klang, § 186, Tz. 3). Auch Einzelpersonen kann die Pflegeelterneigenschaft zuteil werden (§ 186a Abs. 1 ABGB). Dass die mit einem leiblichen Elternteil…

BFG RV/7103242/2019Doppelte Haushaltsführung wegen pflegebedürftiger Eltern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…Fachärztin für Familienmedizin." Der Bf selbst gibt an, seine Eltern seien schon alt (aktenkundig ist nur das Geburtsdatum der Mutter 1953), sein Vater sei zuckerkrank, seine Mutter leide an einer Arthrose und müsse zur Rehabilitation begleitet werden, beide Elternteile hätten Bluthochdruck und könnten ihre täglichen…

BFG RV/1100658/2014Zuständigkeit der Abgabenbehörde? Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2015

…Erst nach der Trennung, als mich das Finanzamt Y darauf aufmerksam machte, dass ich den Hauptwohnsitz dorthin verlegen müsste, wo mein Lebensmittelpunkt ist, erledigte ich die Hauptwohnsitzänderung im März 2013. Mein Lebensmittelpunkt wanderte aber schon bei der Geburt meiner Tochter O N im Jahr 2010…

BFG RV/3100222/2022Kind der Lebensgefährtin, das im Familenhaushalt in der Slowakei lebt, ist "Pflegekind" gem. § 2 Abs. 3 lit d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…Qualität der Bindung. Bei Vorliegen beider Komponenten ist die Pflegeelternschaft kraft Gesetzes ohne Notwendigkeit eines rechtsgeschäftlichen oder gerichtlichen Begründungsaktes gegeben (vgl. Barth/Neumayr, in Klang, § 186, Tz. 3). Auch Einzelpersonen kann die Pflegeelterneigenschaft zuteil werden (§ 186a Abs. 1 ABGB). Dass die mit einem leiblichen Elternteil…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 2/3

…der ausschließliche Anspruch einer Person, bei der das Kind im strittigen Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (§ 2 Abs 2 zweiter Satz FLAG) (VwGH 17.12.2020, Ra 2018/16/0168; VwGH 25.2.1987, 86/13/0158). Wenn ein Elternteil in einem erst nach der…

BFG RV/7100828/2018Vorrangiger Anspruch auf Familienbeihilfe der in Ungarn lebenden haushaltsführenden Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…Rahmen dieser Entscheidung müssen der Bf. die Einkommensverhältnisse ihres geschiedenen Ehegatten bekannt gegeben werden, da sonst eine Begründung unmöglich wäre, ob die Tätigkeit des Ehegatten einen so geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt. Die Notwendigkeit der Kenntnis abgabenrechtlich erheblicher…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…abzudecken. Insoweit sei ein Ersatzanspruch der Verlassenschaft gegen den Brudes des Bf. und den Bf. entstanden. Diesbezüglich sei von den erblasserischen Söhnen angegeben worden, dass die Kredite b) und c) zwar von ihnen aufgenommen, jedoch zur Abdeckung von privaten Schulden des Erblassers bei der H…

BFG RV/7104415/2016Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017Teil 1/2

…erfolge allein. Partner, von dem sie nicht dauernd getrennt lebe (gemeint ist offenbar: der Vater), sei F E, österreichischer Staatsbürger, nach Österreich im Jahr 2006 eingereist, von Beruf Metallbearbeiter. Ihre Tochter D E sei österreichische Staatsbürgerin, wohne ständig bei der Bf, die auch die überwiegenden…

BFG RV/3100414/2018NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 1/2

…dass das Fahrzeug an mehr als 240 Tagen im Jahr (46 Wochen mal fünf Arbeitstage plus zusätzlich etwa zehn Wochenenden im Jahr aufgrund von Hintergrunddiensten mit Präsenzpflicht im Rahmen meiner ärztlichen Berufstätigkeit) sich alleine aufgrund der Berufstätigkeit außerhalb von Österreich befindet und befand. Hinzu kommt…

BFG RV/7100297/20251. tschechische Invaliditätsrente in Österreich steuerpflichtig 2. diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026Teil 2/2

…ist es - auch zur Wahrung des Wohls des Kindes - erforderlich, eine Regelung durch das Gericht herbeizuführen. Erweist sich dabei der vom jeweiligen Elternteil eingenommene Standpunkt zumindest zum Teil als berechtigt, kann je nach Lage des Falles eine "aufgezwungene" Prozessführung vorliegen (vgl. VwGH 18.09.2013…

BFG RV/7101518/20251. Anrechnung polnischer Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 auf österreichische Ausgleichszahlungen 2. Polnisches Pflegegeld und polnisches Behindertenpflegegeld sind Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 3. Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…langjährigen Pflege oder Hilfe einer anderen Person aufgrund einer stark eingeschränkten Selbstständigkeit haben muss, - ein Elternteil, ein Vormund oder eine andere Personen aufgrund der Pflege eines behinderten Kindes auf ihre Erwerbstätigkeit verzichten und - die Notwendigkeit des ständigen, täglichen Mitwirkens der betreuenden Person bei der Behandlung…

BFG RV/7103241/2019Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung mit Bezug zu einem EU-Land
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 1/2

…Anerkennung von Aufwendungen iZm einer doppelten Haushaltsführung ist es ohne Belang, ob der Familienwohnsitz im Inland oder Ausland liegt, wobei allerdings bei der Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung aus dem Ausland weitere Kriterien zu beachten sind, die bei einer Verlegung von einem inländischen Ort zu einem anderen…

BFG RV/7101055/2020Werbungskosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung eines polnischen Staatsbürgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2022

…Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)tätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen. Gem. § 20 Abs. 2 EStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit…

BFG RV/7102594/2020Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung eines polnischen Staatsbürgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022

…laufend nachzukommen, und wären damit gewichtige Gründe, die eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung begründen könnten. Dies trifft allerdings im Regelfall nicht auf gesunde, nicht pflege- oder betreuungsbedürftige volljährige Kinder zu, bei denen grundsätzlich auch keine Ortsgebundenheit des haushaltsführenden Elternteils besteht (vgl. UFS 1.12.2011, RV…

BFG RV/6100583/20191) Kinderfreibetrag für polnische Kinder 2) Doppelte Haushaltsführung Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…aus und sprechen bestenfalls für eine freiwillig unterhaltene "Ferienunterkunft" ohne jede Notwendigkeit für die Erzielung von polnischen oder österreichischen Einnahmen bzw. andere zwingende Pflichten. Der Bf. lebte jedenfalls im Streitzeitraum zusammen mit seiner Gattin in Österreich. Beide gingen - ausschließlich - hier einer Erwerbstätigkeit nach und hatten…

BFG RV/5102136/2015Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2021Teil 1/2

…warum sie psychisch nicht in der Lage gewesen sein sollte, sich um das Wohlergehen ihrer beiden Kinder zu kümmern. Im Gegenteil hat sie das Kindeswohl immer an erste Stelle gesetzt und daher auch ihre zeitliche Belastung durch ihre Berufstätigkeit als Sozialarbeiterin und Leiterin des ***8…

BFG RV/3100150/2018Partnerschaft ohne gemeinsamen Hausstand und damit keine Kosten für doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020

…auch zu nennenswerten Einnahmen führen. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach I sei für den Lebensgefährten aufgrund seiner weiterhin aufrechten schriftstellerischen Tätigkeit und der daran geknüpften Notwendigkeit der örtlichen Präsenz am Ort des Geschehens aus beruflichen Gründen nicht möglich gewesen. 6. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht…

BFG RV/3100872/2010Tätigkeit eines nicht wesentlich Beteiligten Gesellschafters im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…Der eingebuchte Geschäftsführerbezug wäre ausschließlich dem Mehrheitsgesellschafter zugeflossen. Bei der Tätigkeit des Minderheitsgesellschafters handle es sich ausschließlich um Tätigkeiten, welche den Klienten der Berufungswerberin in Rechnung gestellt worden seien. Art und Umfang der Tätigkeit habe einerseits von der Notwendigkeit bzw Verfügbarkeit der Beschwerdeführerin und andererseits…

BFG RV/5100311/2013Keine Anerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz aus privaten und aus beruflichen Gründen des Ehepartners vom Beschäftigungsort der Abgabepflichtigen wegverlegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2015Teil 1/2

…verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Beide Ehepartner sind bzw. waren in L. berufstätigt. Kosten der doppelten Haushaltsführung kann der Partner, der am Familienwohnsitz seiner Berufstätigkeit nachgeht, nach ständiger Rechtsprechung nicht in Anspruch nehmen…