BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend den Einspruch vom 6. Mai 2026 gegen die Gebührenvorschreibung vom 22. April 2026, GZ: ***VGW***, beschlossen: Der Einspruch wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zurückgewiesen. Gegen…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 29. Dezember 2014) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung durch den Magistrat der Stadt Wien setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Wien gegenüber dem Bf. mit Gebührenbescheid und Bescheid über eine…

…2024. Nachdem die Zahlung nicht termingerecht erfolgte ist, wurde der Geschäftsfall mit 13.12.2024 in die Rückstandbetreuung übernommen und automatisch die Notionierung erstellt und an das Finanzamt Österreich erstellt. (Die Übernahme in die Rückstandbetreuung erfolgt aufgrund der von der bemessenden Dienststelle, in diesem Fall…

…zog der Bf. die a.o. Revision zurück. Auf Grund einer Notionierung (siehe Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des Verwaltungsgerichtes Wien vom 04.05.2020) setzte das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel anschließend gegenüber dem Bf. für die erwähnte…

…für Gebühren und Verkehrsteuern einzuzahlen und dem LVwG den Einzahlungsbeleg (elektronisch) zu übermitteln, widrigenfalls eine Notionierung zu erfolgen hätte. In Bezug auf die Eingabengebühr hat V in einem Schreiben vom 5.6.2018 dem LVwG gegenüber die Ansicht vertreten, dass eine Eingabe im Sinne des …

…Eingabe und der Beilage bis dato nicht nachgewiesen wurde. Im Fall der Nichterbringung des Nachweises der Entrichtung binnen zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides würde die Notionierung an das zuständige Finanzamt erfolgen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 14 TP 6 Abs.1 Gebührengesetz 1957…

…die Zuständigkeit beim Verfassungsgerichtshof liegen, wird um entsprechende Weiterleitung der Unterlagen gebeten." Für diese Eingabe setzte das FAGVG mit dem Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 16. Oktober 2014 entsprechend der Notionierung des Bundesverwaltungsgerichtes für eine Eingabe gemäß § 2 Abs. 1 BVwG-EGebV eine…

…festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung vom 26. Februar 2010 erlangte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) davon Kenntnis, dass für das unter der GZ xxx/2009…

…zweifach eingebrachte Berufung) auf. Der Bf. leistete dieser Aufforderung nicht Folge. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in 1030 Wien setzte daher entsprechend der Notionierung des Magistrats Graz gegenüber dem Bf. für die o.a. Eingabe vom 25. September 2012 mit Gebührenbescheid vom 7…

…mehr als € 600 in der Angelegenheit "Staatsbürgerschaft" an die betreffende Magistratsabteilung entrichtet, weshalb möglicherweise eine Doppelverrechnung vorliege. Mit im Akt erliegendem Schreiben (e-mail) des Finanzamtes vom 24.7.2014 wurde dem Bf eine Kopie der Notionierung übermittelt und dieser aufgefordert, jene Eingaben bzw…

… 34 Abs. 1 GebG 1957 eine Verpflichtung der Organe der Gebietskörperschaften vorgesehen bei Feststellung eines Gebührengebrechens einen Befund darüber aufzunehmen und dem Finanzamt Österreich zu übersenden (Notionierung). Allerdings können die zur Befundaufnahme verpflichteten Organe die bei ihnen anfallenden Gebühren nicht selbst mit Bescheid vorschreiben (vgl…

…des Finanzamtes befindlichen Unterlagen, die Einsichtnahme in den von der Landespolizeidirektion Wien an das Bundesfinanzgericht übersandten, der Notionierung und dem Gebührenbescheid zugrundeliegenden Verfahrensakt sowie dem Vorbringen des Bf. in seinen Schriftsätzen. Rechtslage (in der zum 08.07.2019 geltenden Fassung) und Erwägungen: 1. Gebührenschuldner Gemäß…

…gemäß § 30a Abs. 2 VwGG Abstand genommen, ohne Vorliegen einer Eingabe sei auch eine Notionierung wegen offenbarer Nichtentrichtung der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG nicht erforderlich. Zurückstellung durch den Verwaltungsgerichtshof Der Verwaltungsgerichtshof hat mit verfahrensleitender Anordnung vom 24.2.2020, Fr 2020/16/0002-2, den…

…Nachdem die Ausführungsbestätigung für die Anlage bei der Baubehörde lediglich in einfacher Ausfertigung vorzulegen ist, wurde der Antrag auf Notionierung der Bestätigung iHv EUR 3,90 zurückgezogen. Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 11.5.2016 wurde der Bescheid vom 8.3.2017 dementsprechend aufgehoben. 3.2 Zu…

…Vorlage eines Nachweises auch nicht erkennbar, ob eine Gebühr entrichtet wurde, und kam es daher am 27. April 2018 zur Notionierung und daran anschließend zur bescheidmäßigen Vorschreibung durch das Finanzamt. Wird eine nicht vorschriftsmäßig entrichtete feste Gebühr, wie die Eingabengebühr, nach § 203 BAO mit Bescheid…

…und das Revisionsverfahren, prüft im Rahmen der Vorentscheidung das Verwaltungsgericht, ob die Gebührenpflicht erfüllt ist und hat allenfalls das Verwaltungsgericht zu notionieren (§ 24a Z 7 VwGG iVm § 34 Abs 1 GebG). Da eine Notionierung erst in Betracht kommt, wenn bereits eine Gebührenverkürzung vorliegt, setzt dies…

…und das Revisionsverfahren, prüft im Rahmen der Vorentscheidung das Verwaltungsgericht, ob die Gebührenpflicht erfüllt ist und hat allenfalls das Verwaltungsgericht zu notionieren (§ 24a Z 7 VwGG iVm § 34 Abs 1 GebG). Da eine Notionierung erst in Betracht kommt, wenn bereits eine Gebührenverkürzung vorliegt, setzt dies…

…und das Revisionsverfahren, prüft im Rahmen der Vorentscheidung das Verwaltungsgericht, ob die Gebührenpflicht erfüllt ist und hat allenfalls das Verwaltungsgericht zu notionieren (§ 24a Z 7 VwGG iVm § 34 Abs 1 GebG). Da eine Notionierung erst in Betracht kommt, wenn bereits eine Gebührenverkürzung vorliegt, setzt dies…

…und das Revisionsverfahren, prüft im Rahmen der Vorentscheidung das Verwaltungsgericht, ob die Gebührenpflicht erfüllt ist und hat allenfalls das Verwaltungsgericht zu notionieren (§ 24a Z 7 VwGG iVm § 34 Abs 1 GebG). Da eine Notionierung erst in Betracht kommt, wenn bereits eine Gebührenverkürzung vorliegt, setzt dies…