…Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. Jänner 2021 betreffend der Abweisung der Vergütung der Normverbrauchsabgabe 10.2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…in der dem Beschwerdeführer eine Gutschrift iHv. EUR € 3.230,12 zur Kenntnis gebracht wurde. Gemäß der Verwaltungspraxis kam es im Falle von Normverbrauchsabgabe-Vergütungsanträgen nur dann zu einer Erledigung mittels Bescheid, wenn dem Antrag nicht stattgegeben wurde. Bei einer Stattgabe erfolgte lediglich eine…

…des BMF ausgegangen worden, weil im Zuge von Überprüfungen in den Jahren 2020 und 2021 die Normverbrauchs-abgabe-Vergütungen aufgrund dieser Rechtsmeinung des BMF durchgeführt worden seien. Im Zuge der Außenprüfung für 2019 und den Nachschauzeitraum bis 2021 habe sich heraus-gestellt, dass es offensichtlich…

…nach § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991 mangels Vergütungsmöglichkeit an den inländischen Verwender Pönalcharakter zukommen. Ein derartiges Ergebnis wäre weder sachgerecht noch verhältnismäßig, soll doch der Normverbrauchsabgabe die Dauer der inländischen Nutzung eines Kraftfahrzeuges zugrunde liegen (BFG 30.04.2020, RV/3101144/2016). Für…

…vom 09.08.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 über die Abweisung der NoVA-Vergütungen 1-12/2010 vom 10.06.2013, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Normverbrauchsabgabe 1-12/2010 wird gemäß § 12a NoVAG 1991…

…Entscheidungsgründe Im anhängigen Verfahren herrscht Uneinigkeit zwischen dem ***FA*** (FA) und der Beschwerde führenden XY GmbH & Co KG (Bf) über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA)-Vergütung für zwei im bekämpften Bescheid vom 6.Dez 2023 konkretisierte Kraftfahrzeuge (Kfz). Die Bf geht davon aus…

…hat sich die Normverbrauchsabgabe vollständig verbraucht und ist demgemäß keine Nova-Vergütung mehr möglich. Für Fahrzeuge die zum Zeitpunkt des Verkaufes in das Ausland in Österreich nicht mehr zulassungsfähig gewesen sind kann eine Nova-Rückvergütung seitens der Behörde daher nicht anerkannt werden (…)" Der Niederschrift…

…13 - Turm 24, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 26. Juli 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. Juli 2018 betreffend Normverbrauchsabgabe und Vergütung der Normverbrauchsabgabe für die Monate 8/2014, 10/2014, 11/2014, 12/2014, 3/2015…

…die Jahre 2006 bis 2008 umfassenden Außenprüfung bzw die Monate 12/2004 und 04/2009 betreffenden Nachschau stellte der Prüfer u.a. Folgendes fest: Tz.1 Schlussbesprechung Nach ausführlicher Besprechung des Prüfungsschwerpunktes "Vergütung Normverbrauchsabgabe" habe der steuerliche Vertreter die Schlussbesprechung beendet. Das Vorbringen des Steuerberaters…

…BGBl. Nr. 401/1996. Im konkreten Fall liegen bereits die materiellen Voraussetzungen für die beantragte Vergütung der Normverbrauchsabgabe nicht vor, da - aufgrund der oben dargestellten Beweislage - nicht von einer Verbringung des Kfz ins Ausland ausgegangen werden kann. Wie obigen Ausführungen zur Beweiswürdigung zu entnehmen ist…

…Fall ist strittig, ob bei Kauf eines Kfz durch ein Transportunternehmen, das in der Güterbeförderung tätig ist, der Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 anzuwenden und daher die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. § 12 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 zu gewähren ist.   Rechtslage: § 12 Abs. 1 Normverbrauchsabgabegesetz…

…ab, wobei es im Wesentlichen ausführte, bei Lieferungen durch einen befugten Fahrzeughändler habe die Sperrsetzung des Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank, die zu den Voraussetzungen für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG 1991 gehöre, über FinanzOnline im Zeitpunkt der Lieferung durch diesen zu erfolgen. Im…

…sofern die gegenständlichen Fahrzeuge in der Genehmigungsdatenbank eingetragen, aber noch nicht gesperrt seien. Eine Verweigerung der Vergütung der Normverbrauchsabgabe allein aufgrund der unterbliebenen Sperrsetzung durch die Behörde verkenne die dargestellte Rechtsprechung. Vielmehr wäre es Aufgabe der belangten Behörde gewesen, die Sperre von Amts wegen vorzunehmen…

…2022 erfolgt, obwohl die Fahrzeugexporte durch die Bf als Fahrzeughändlerin bereits in den Jahren 2018 bzw 2019 durchgeführt wurden. Der Antrag für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe werde daher abgewiesen. In der am 5. Dezember 2023 fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Bf zusammengefasst aus, dass die…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. Juni 2018 betreffend Normverbrauchsabgabe 2017 zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit EUR 9.130,66 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Ro 2016/16/0001) hinzuweisen, wonach eine Antragsberechtigung auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (auch) losgelöst von einer tatsächlichen Sperre in der Genehmigungsdatenbank besteht. Ein gesonderter Antrag auf Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank ist demnach nicht erforderlich. Das bedeutet für den gegenständlichen Beschwerdefall: Sachverhaltsmäßig wurde festgestellt…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (in Folge: NoVA) vom 16.02.2021 beantragte der Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) die Vergütung der NoVA iHv 47.451,68 Euro sowie die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank wegen Verkauf…

…die Möglichkeit der Antragstellung auf Rückerstattung via FinanzOnline bzw. auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen hin. Am 8.4.2015 beantragte der Beschwerdeführer durch seine steuerliche Vertreterin unter Anschluss mehrerer Beilagen die Vergütung von Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG 1991 in Höhe von € 4…

…sei so zu interpretieren, dass ein befugter Fahrzeughändler die Sperre in der Genehmigungsdatenbank spätestens unmittelbar im Anschluss an die Lieferung vorzunehmen habe, widrigenfalls er die Vergütung der Normverbrauchsabgabe nicht mehr geltend machen könne. Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf. mit Beschluss vom 19. Februar 2020 auf…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. Juni 2018 betreffend Normverbrauchsabgabe 2017 zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit EUR 9.130,66 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…