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BFG RV/7102225/2013Normverbrauchabgabe - widerrechtliche Verwendung im Inland - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017Teil 1/2

…Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 13.08.2013, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12.07.2013 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe, Zeitraum 08/2009, und Verspätungszuschlag, zu Recht erkannt: Die Bescheide werden (ersatzlos) aufgehoben…

BFG RV/7102225/2013Normverbrauchabgabe - widerrechtliche Verwendung im Inland - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017Teil 2/2

…2008 und später mit 03/2008 festgesetzt), aus: „Als Tatsachenkomplex, welcher die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für das in Rede stehende Fahrzeug zugrunde lag, ist die Einbringung und ständige Verwendung des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Bundesgebiet durch die Beschwerdeführerin, eine (juristische) Person mit Sitz in…

BFG RV/7102039/2011NoVA - europarechtliche und verfassungsrechtliche Einwendungen iZm § 6a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015

…vom 05.07.2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 01.06.2011 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der…

BFG RV/7102437/2022Selbstanzeige - verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - Vorsatz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…Körperschaftsteuer 2011 -2014, Umsatzsteuer 2011-2014, Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 2011-2014 sowie über die Beschwerde vom 13.10.2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 23.09.2021 betreffend Festsetzung der Normverbrauchabgabe 2012-2013, zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

BFG RV/5101808/2014Aufhebung von NoVA- und KFZSt-Festsetzungen wegen monatlicher Ausbringungen vor dem 24.4.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2010, 2011, 2012 und 1-6/2013 sowie Normverbrauchsabgabe 1/2010 zu Recht erkannt: Die Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In den bekämpften Bescheiden wurden Bf…

BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 2/3

…0164). II. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Für den PKW der Marke Porsche Cayenne Turbo II mit der Fahrzeugidentifikationsnummer ***12*** wurde weder Normverbrauchabgabe noch Kraftfahrzeugsteuer abgeführt. Erworben wurde der PKW bei ***13***. Im Kaufvertrag scheint als Käufer ***7*** s.r.o., CZ-***23…

BFG RV/3100595/2016Vergütung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…über die Beschwerde vom 28. April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 13. April 2016 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt:   Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit € 4.194…

BFG RV/7100376/2011Berechnung der Normverbrauchsabgabe für die erstmalige Zulassung eines aus der Schweiz importierten Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. Mai 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe 3/2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

BFG RV/5300025/2011Tschechisches Personalgestellungsunternehmen als steuerliches U-Boot in Österreich, Hausdurchsuchung bei österreichischem Arbeitskräftevermittler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2015Teil 2/2

…aaO, Tz 30 zu § 19). In Bezug auf die Verkürzung von Lohnabgaben wurde zu ABNr. 400050/12 ausgeführt: Zur Überprüfung der Normverbrauchabgabe (siehe weiter unten) war A mit Vorhalt vom 9. Februar 2011 aufgefordert worden, Angaben zur B-s.r.o. zu machen und Unterlagen…

BFG RV/1100032/2018Einstufung eines Geländefahrzeuges als Kraftfahrzeug oder als Zugmaschine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…Bilger über die Beschwerde des X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 14.11.2017 betreffend Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100162/2013Säumniszuschlag: Objektive Säumnisfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…Desweiteren setzte die belangte Behörde beim Beschwerdeführer mit dem am 02.11.2012 zugestellten (undatierten) Bescheid die Normverbrauchsabgabe für 01-12/2010 fest. In der Folge setzte die belangte Behörde beim Beschwerdeführer mit dem (hier beschwerdegegenständlichen) Bescheid vom 09.11.2012 erste Säumniszuschläge wie folgt…

BFG RV/7102139/2023Anforderungen an den Spruch und die Begründung von Abgabenbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…vertreten durch ***X***, über die Beschwerde vom 13. Jänner 2023 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 10. Jänner 2023 betreffend Normverbrauchsabgabe für die Monate Jänner bis Dezember 2019, Jänner bis Dezember 2020 sowie Jänner bis November 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RV/5100492/2019NoVA-Vergütung: Ermittlung des gemeinen Wertes für die Bemessung der NoVA-Rückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…Innkreis, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Finanzamt F (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Jänner 2019 betreffend Normverbrauchsabgabe 11.2018,Steuernummer XXXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20. März 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin ***** zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/5101136/2020NoVA und KFZ-Steuer: Voraussetzungen für die Standortvermutung und Erbringung des Gegenbeweises iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 - Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/2

…3300 Amstetten, über die Beschwerde vom 23. Juli 2020 gegen die Bescheide des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 5/2018 und Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 4-12/2018, 1-12/2019 und 1-3/2020 jeweils vom 25. Juni 2020 nach…

BFG RV/1100148/2022NoVA-Vergütungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…einem Vorbesitzer aus Deutschland nach Österreich importiert worden. Für den Import und die anschließende Zulassung zum Verkehr im Inland wurde mit Berechnungsstichtag 8.11.2017 Normverbrauchsabgabe in Höhe von 2.131,55 Euro erklärt und entrichtet. 3. Am 25.8.2021 verkaufte der Beschwerdeführer das…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

… 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 Normverbrauchsabgabe und Kfz-Steuer festzusetzen war. Verfahrensgang Verwaltungsbehördliches Verfahren Mit einer Kontrollmitteilung vom 7.5.2011 wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass der Bf am 5.5.2011 in Folge einer Geschwindigkeitsüberschreitung als Lenker eines PKW Fz mit einem…

BFG RV/1100496/2017Festsetzung von Verspätungszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…Bisheriger Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 15. Mai 2015 setzte das Finanzamt Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 04/2013 in Höhe von 14.178,78 Euro sowie Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 05-12/2013 in Höhe von 1.603,20 Euro, für die Monate 01-12/2014…

BFG RV/3100293/2020Vorliegen von verjährungsverlängernden Handlungen im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…März 2020 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 25. Februar 2020 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für die Zeiträume 12/2013 und 11/2014 zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. II.) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/6100092/2019NoVA-Bemessungsgrundlage bei grenzüberschreitender Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für September 2017 und Oktober 2017 (Bescheide vom 5.10.2018) November 2017 und Dezember 2017 (Bescheide vom 10.10.2018) Jänner 2018 und März bis Juli 2018 (Bescheide vom 16.10.2018) zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird Folge…

BFG RV/3101106/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…Bf., Anschrift1, über die vom Beschwerde 2.3.2016 gegen die Bescheide vom 28.1.2016 zu Steuernummer StNr 1. über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe, Zeitraum 04/2012, 2 über einen Verspätungszuschlag 04/2012, 3. über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 04-12/2012, 4. über…