…Gemäß § 135 Abs. 1 FinStrG ist der Ablauf der mündlichen Verhandlung durch den Schriftführer, erforderlichenfalls nach den Angaben des Verhandlungsleiters, festzuhalten. Die Niederschrift hat nach § 135 Abs. 1 lit. a den Namen des Schriftführers und den Namen des Verhandlungsleiters zu enthalten. Gemäß § 135 Abs. 3…

…ferner bestätigt, dass er die der Beschwerdeführerin verrechneten Tätigkeiten nicht in Österreich ausgeübt habe. Ferner bringt die Beschwerdeführerin vor, dass in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 19.2.2013 keine Feststellungen getroffen worden wären, die eine Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen erlaube. Es fände…

…idF A). Ihre in England ansässige Muttergesellschaft B (idF B) entfaltete keine wirtschaftliche Tätigkeit und war bloß Zustelladresse. Aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung geht hinsichtlich der rechtlichen Würdigung hervor: ´Bedingt durch die Nichtvorlage von Unterlagen, sei es in Form des Belegwesens…

…Jahren 2008 und 2010 von jeweils € 16.199,37 werden steuerlich nicht anerkannt." Ausführungen zur Wiederaufnahme des Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO für das Jahr 2008 sind der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 16. Dezember 2011 nicht zu entnehmen. Der Prüfungsabschluss des Außenprüfungsberichtes vom 23…

…und setze die betroffenen Abgaben mit den (hier nicht entscheidungsgegenständlichen) Sachbescheiden neu fest. Zur Begründung der Verfahrenswiederaufnahmen verwies die belangte Behörde in diesen Bescheiden auf die über die abgabenbehördliche Prüfung aufgenommene Niederschrift und den Prüfungsbericht. Im vorliegenden Fall habe - so die Ermessensbegründung - das Interesse an…

…27. Mai 2015 durchgeführten Amtshandlung befragt werden sollten. E. In ihren Einwendungen gegen die Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Spruchsenates vom 11. Mai 2017 führen die Beschuldigten durch ihre Verteidigung im Detail aus: "Unter Bezugnahme auf unsere Beschwerde vom 28.09.2017 (siehe Pkt…

…erlangen, verbleibt ihnen lediglich, nachträglich Einsicht in das Verhandlungsprotokoll zu nehmen oder um nachträgliche Übermittlung einer Kopie bzw. einer Gleichschrift der Niederschrift zu ersuchen. Stellen sie dabei fest, dass die Form der erfolgten Protokollierung von Zeugenaussagen eine andere ist als wie von ihnen erwartet, ergibt…

…Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO erfolge aufgrund der Feststellungen der abgabenrechtlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien. Daraus sei auch die Begründung für die Abweichungen von den bisherigen Einkommensteuerbescheiden zu sehen. Die Wiederaufnahme würde unter Abwägung…

…die an die Bf z.H. „ FF “ gerichtet waren. Als Begründung verwies das Finanzamt in den Schriftstücken einzig und allein auf die an FB übergebene Niederschrift vom 15. Oktober 2012, die aber kein weiteres Mal mitübermittelt (ein diesbezüglicher Zustellvorgang ist nicht aktenkundig und wird von…

…apcx) mit Betriebsprüfungen bzw. mit einer Nachschau begonnen; überdies wurden auch GPLA-Prüfungen (C-GmbH_Co_KG: 2010 bis 2012, C-GmbH: 2011 bis 2013) veranlasst (nachträglicher Überblick laut Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18. Oktober 2016, Seite 2, "Sachverhalt"). Als jeweils selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer…

…Richtig wäre nämlich folgendes: Am 27. Mai 2014 wären die Organe der Abgabenbehörden […] am Betriebsstandort in XXX2 (im X2- Gewerbepark) gewesen. Sie hätten dort Nachschau gehalten und auch die Niederschrift vom 27. Mai 2014 errichtet. Anwesend wären weiters [die Steuerberaterin] sowie die beiden (nunmehr…

…dort vorgenommenen Hausdurchsuchung aus, wenn nicht die betroffenen Beschwerdeführer zumindest auf andere Weise vor Durchführung der Maßnahmen von der Verdachtsbegründung Kenntnis erlangt haben. Eine im Verfahren diesbezüglich ohnehin vorgesehene Möglichkeit dazu wäre die Aufnahme der Niederschrift vor Beginn der Durchsuchung nach § 94 Abs. 2 FinStrG…

…das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs 4 vorzugehen. Gem § 135 Abs 1 lit g FinStrG hat die Niederschrift über den Ablauf der mündlichen Verhandlung, wenn das Erkenntnis nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, dessen Inhalt und die wesentlichen Gründe zu…

…dass der Beschuldigte bereits mit Niederschrift über die Vernehmung des Verdächtigen vom 6.11.2018 wegen des Verdachts des Schmuggels eines Fahrzeuges der Marke Mercedes Benz befragt wurde. Mit Einleitungsverfügung des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 27.05.2021 wurde gegen den Beschuldigten ein Finanzstrafverfahren…

…Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gem. § 303 (4) BAO aufgrund der Feststellungen der abgabenbehordlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind. Daraus ist auch die Begründung fur die Abweichungen vom bisherigen im Spruch bezeichneten Bescheid zu ersehen. Die Wiederaufnahme wurde unter…

…ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. IV.) Weiters wird beschlossen: Die in der Niederschrift vom 11.2.2020 protokollierte Verkündung des Erkenntnisses wird gemäß § 38 VwGVG iVm § 24…

…einer für den Beschwerdefall nicht relevanten Abweichung eine erklärungsgemäße Einkommensteuerveranlagung 2010. Das Finanzamt führte zur „Nachbescheidkontrolle 2010“ bei X eine abgabenbehördliche Prüfung („Erhebung“) durch. Die darüber aufgenommene Niederschrift vom 12. Juli 2013 enthielt im Wesentlichen folgende Ausführungen: | „Erhebungsauftrag X Geschäftsführer GmbH und Vermietungen St…

…ausdrücklich festgehalten, dass die telefonische Einbringung eines Anbringens, das die Aufnahme einer Niederschrift erfordern würde, schon im Hinblick auf das Erfordernis der persönlichen Fertigung der Niederschrift nicht der Natur der Sache nach tunlich erscheint. Daraus ergibt sich, dass nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nur…

…23.598,22 Summe Umsatzsteuer 2021 € 109.430,44 Der Spruchsenat hat in der mündlichen Verhandlung am 18. Oktober 2023 sein Erkenntnis mündlich verkündet, wobei aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung dazu nur Folgendes protokolliert wurde: "Schuldspruch nach § 49/1a FinStrG, Strafe nach …

…die Beschwerde selbst zu Protokoll gegeben worden. Schon die durch den Schriftführer angefertigte und durch diesen und den Vorsitzenden unterfertigte Niederschrift betreffend die Verhandlung vom 20.11.2018 würde unmissverständlich wiedergeben, dass nach Verkündung des Erkenntnisses und der Ausführung der wesentlichen Entscheidungsgründe sowie der Erteilung…