…NAG ausgesprochen, dass auch nach der ab dem 1.1.2006 anzuwendenden Rechtslage nach dem NAG der Aufenthalt eines Fremden erst mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und nicht schon nach der Stellung eines darauf abzielenden Antrages rechtmäßig sei (vgl auch VwGH 13.9.2006, 2006…

…Mit Bescheid vom 15. Juli 2013 hat die BH einen Antrag des Herrn A.S. auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung abgewiesen. Nach der Rechtsmittelbelehrung war eine Berufung gegen diesen Bescheid bei der BH einzubringen. Im Sinne dieser Belehrung hat Herr A.S., vertreten durch die Bf…

… 4. 'Niederlassungsbewilligung', die zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, für die eine entsprechende Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gilt, berechtigt; 5. 'Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit', die zur befristeten Niederlassung ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt; 6. 'Niederlassungsbewilligung - Angehöriger', die zur befristeten Niederlassung…

…der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind eingebracht. Dazu legte die Beschwerdeführerin (teils über Aufforderung des Finanzamtes) vor: - Die Reisepässe der Beschwerdeführerin und des Kindes - Die Niederlassungsbewilligung für die Beschwerdeführerin und die „Rot-Weiß-Rot Karte Plus“ für das Kind - Zwei Bestätigungen vom 18…

…Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder „Daueraufenthalt–Familienangehörige“; 5. Personen mit einem Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. (4) Kein dauernder Aufenthalt im Sinne des Abs. 3 liegt insbesondere bei nichterwerbstätigen EU-/EWR-BürgerInnen und Schweizer Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen, jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes…

…Notwendigkeit einer Niederlassung im Sinne des NAG verweist. Sie lebe seit 2006 in Österreich, zunächst auf Basis einer Niederlassungsbewilligung und seit Eintritt beim ICMPD auf Basis einer Legitimationskarte. Die Legitimationskarte gelte als Niederlassung im Sinne des NAG, womit die Bf in rechtlicher Hinsicht das Merkmal…

…entsprechend dem Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein vom 29. Jänner 2013 abgeführt worden ist. Der in [Staat] geborene Vater war österreichischer Staatsbürger und verfügte über eine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz. Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Vater der Beschwerdeführerin in jungen Jahren in…

…2016, GZ. VGW-2016 -8, mit dem die Beschwerde des JW gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes betreffend Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels 'Niederlassungsbewilligung' nach dem NAG abgewiesen wurde. Die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof vom 20.02.2017…

…Weiß-Rot-Karte Plus mit Gültigkeitsdauer ab 11.9.2020 am 4.12.2020 ausgestellt. Nach dem NAG ist der Aufenthalt eines Fremden erst mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und nicht schon nach der Stellung eines darauf abzielenden Antrages rechtmäßig (vgl. VwGH 31.3.2008…

…Auskunft war, dass, wenn ich eine Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) bzw. Niederlassungsbewilligung in Lichtenstein besitze, in Österreich keine Steuerpflicht besteht (siehe auch beiliegenden Aktenvermerk des APA Lichtenstein aus dem Jahr 2006 → dort wurde mein Aufenthalt auch überprüft). Leider habe ich dieser Aussage vertraut. Seitens des…

…82 NAG ausgesprochen, dass auch nach der ab dem 1.1.2006 anzuwendenden Rechtslage nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz der Aufenthalt eines Fremden erst mit der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und nicht schon nach der Stellung eines darauf abzielenden Antrages rechtmäßig sei (vgl. auch VwGH 13…

…für Fremdenwesen und Asyl. Je nach Berechtigungsumfang entsprechen die mit § 54 Asylgesetz 2005 neu geschaffenen Aufenthaltstitel der „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 41a Abs. 9 und 10 NAG sowie der Niederlassungsbewilligung gemäß § 43 Abs. 3 und 4 NAG in der Fassung BGBl. I Nr…

…wird bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs auf Familienbeihilfe nicht die Vorlage eines Aufenthaltstitels (nämlich entweder eines in einem Reisepass eingeklebten Visums oder beispielsweise einer Niederlassungsbewilligungskarte) ist, sondern nur der nach den Rechtsvorschriften rechtmäßige Aufenthalt in Österreich. Im…

…weiteren anderen Familienangehörigen, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt. Dieser Antrag bzw. diese Anträge wurden letztlich positiv erledigt und wurden daher dem Berufungswerber und auch den übrigen Familienangehörigen die Niederlassungsbewilligungen erteilt. Zwischenzeitig wurden die Niederlassungsbewilligungen auch verlängert. Demgemäß haben…

…wurde ausgeführt: "Gemäß § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichgesetz 1967 besteht für ausländische Studierende/Schüler mit einer Aufenthaltsbewilligung Studierende/Schüler gemäß § 8 Niederlassungsbewilligung (NAG) kein österreichischer Familienbeihilfenanspruch, da sich diese Personen nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhalten. Der Aufenthaltstitel gemäß § 8 NAG wird auch jeweils ausschließlich…

…US‑Staatsbürger sei, seit 1970 in der Schweiz gelebt und dort auch gearbeitet habe. Seit 2007 habe der Bf. eine permanente Niederlassungsbewilligung und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich, sodass er ab 2007 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei. Der Bf. habe in Österreich im strittigen Zeitraum…

…Ehefrau des Beschwerdeführers als so genannte Drittstaatsangehörige eines Fremden (als serbische Staatsbürgerin) für ihren dauerhaften Aufenthalt in Österreich eine (nach wie vor) quotenpflichtige (Erst)Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit einem Fremden in Österreich, deren Erteilung mit einer längeren Wartezeit verbunden sein würde…

…3.2013 mit, er habe schon im Februar 2012 nach Bulgarien auswandern wollen und sei am 14.2.2012 nach Bulgarien gefahren. Am 12.3.2012 habe er in Bulgarien eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Er habe damals schon seinen Wohnsitz in Österreich aufgegeben. Die Rechtsanwaltskammer habe…

…bestünde. In ihrem Vorlageantrag vom 6.4.2010 verweist die Bf. ergänzend darauf, dass sie zwischenzeitlich über eine Niederlassungsbewilligung verfüge. Das Bundesfinanzgericht teilte dem Finanzamt den nach der Aktenalge anzunehmenden Sachverhalt mit Schriftsatz vom 29. Juni 2016 mit und räumte ihm die Gelegenheit zur Gegenäußerung…

…KFZ-Rechnungen, die KFZ-Zulassung, ihren FL-Führerschein, liechtensteinische Steuerbescheide und die Bestätigung der FL Steuerverwaltung, dass sie in Liechtenstein seit 1982 über eine Niederlassungsbewilligung (Aufenthaltsbewilligung der Klasse C) verfüge, entsprochen. Zudem habe Liechtenstein, die Ansässigkeit nach Art 4 DBA Österreich-Liechtenstein bestätigt. Im Übrigen…