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BFG RV/3100497/2023nach DBA Niederlande besteht für holländische Altersrente Progressionsvorbehalt in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…anderen Staates geleistet werden, im anderen Staat besteuert werden. Artikel 24 Vermeidung der Doppelbesteuerung […] (3) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in den Niederlanden besteuert werden, so nimmt Österreich…

BFG RV/7104109/2014Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande - Progressionsvorbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2014

…Österreich entfallen. Der von meinem Steuerberater übermittelte Auslandslohnzettel L8 bezieht sich auf meine Einkünfte entfallend auf Arbeitstage in den Niederlanden und Drittstaaten und stellt daher kein Progressionseinkommen dar. Für die Festsetzung der Einkommensteuer für 2009 […] ist daher nur mein Inlandslohnzettel L1 heranzuziehen. Bei erklärungsgemäßer…

BFG RV/7101370/2023Besteuerung von Ruhebezügen aus Großbritannien und den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…und die Pension im Quellenstaat NL der Besteuerung unterliege. Daher habe eine Besteuerung in Österreich zu unterbleiben und es unterliege die niederländische Pension sowohl in Höhe von 23.490,48 Euro als auch mit dem Teil in Höhe von 3.205,00 Euro dem Progressionsvorbehalt…

BFG RV/7102364/2013Familienbeihilfenanspruch bei Berufstätigkeit des Kindesvaters in den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…die Bf. seit 1. Mai 2011 in Österreich nicht mehr erwerbstätig sei. Der Kindesvater übe die Erwerbstätigkeit in den Niederlanden aus. Da der Anspruch auf Familienleistungen erstrangig im Beschäftigungsland gegeben sei, bestehe für den Streitzeitraum in Österreich kein Anspruch auf Familienleistungen. Die Bf. erhob gegen…

BFG RV/3100488/2025Pensionseinkünfte aus der niederländischen Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…in Höhe von € 8.147,96. Er hat aus der niederländischen gesetzlichen Sozialversicherung eine Pension in Höhe von € 8.549,00 bezogen und Beiträge zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von € 401,04 aufgewendet. III. Beweiswürdigung Der unter Punkt II…

BFG RV/3100759/2021Besteuerung von niederländischen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…anderen Staates geleistet werden, im anderen Staat besteuert werden. Bestimmung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Artikel 24 Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in den Niederlanden besteuert werden, so nimmt Österreich…

BFG RV/7105281/2019Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer bei gewerbsmäßiger Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.), ein niederländisches Unternehmen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, hat der X GmbH & Co KG in Österreich im Zeitraum von März 2012 bis November 2012 Arbeitskräfte zur Arbeitsverrichtung überlassen. Die vom Beschäftigerbetrieb X GmbH…

BFG RV/7100810/2018Sonstige Bezüge und Entsendung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…Vertreterin der Bf. (Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H.) diese Angaben unter Bezug auf die Veranlagung 2013 und ergänzte, seine Familie begleite ihn während der Entsendung in die Niederlande. Es ergebe sich keine weitere Verpflichtung zur Abgabe einer österreichischen Steuerklärung, weshalb um Löschung…

BFG RV/5100972/2012Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung eines holländischen Arbeitnehmers nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016Teil 1/2

…vom 16.11.2015 stellte das Bundesfinanzgericht unter Bezugnahme auf Art. 16 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den Niederlanden und Österreich an den Bf folgende Fragen: "1) Zur Anzahl der Anwesenheitstage in Österreich: Unter Einbeziehung jener Tage, an denen Sie im Jahr 2008 auch nur zum Teil…

BFG RV/5100972/2012Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung eines holländischen Arbeitnehmers nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016Teil 2/2

…VG). Die Lösung der im gegenständlichen Beschwerdeverfahren maßgeblichen Frage, ob und inwieweit dem Tätigkeitsstaat bei nichtselbständigen Einkünften nach Art. 16 DBA-Niederlande das Besteuerungsrecht zusteht, war im Wesentlichen von der Beurteilung im Rahmen der Beweiswürdigung abhängig. Die Beweiswürdigung hat jeweils im Einzelfall bezogen auf das…

BFG RV/7102146/2023Österreichischer Progressionsvorbehalt bei unterjähriger Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…sodass das Einkommen 57.602,91 Euro ausmachte. Den auf dieses Einkommen anzuwendenden Steuersatz ermittelte das Finanzamt Österreich, indem es ausländische Einkünfte (aus der Anstellung in niederländischeStadt vom 16. September bis 31. Dezember 2019) in Höhe von 30.516,00 Euro zum Einkommen addierte und…

BFG RV/5101493/2016Wiederaufnahme - neue Tatsachen und Beweismittel Progressionsvorbehalt bei deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021Teil 1/2

…KZ 791 und KZ 493). Die Bestätigungen der "UWV" (Institut für Arbeitnehmerversicherung), Niederlande über die Rentenzahlungen beginnend ab Jänner 2013 von EUR 61,99/Monat, ab Juli 2013 von EUR 62,21 sowie ab Jänner 2014 von EUR 62,64 und ab Juli 2014 von…

BFG RV/5101493/2016Wiederaufnahme - neue Tatsachen und Beweismittel Progressionsvorbehalt bei deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021Teil 2/2

Die deutschen und die niederländischen Renteneinkünfte sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit. c EStG 1988 (Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht). Nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland steht Österreich kein…

BFG RV/2101139/2017Berücksichtigung von Werbungskosten, die mit niederländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…stehenden Werbungskosten die Anerkennung. Dies mit der Begründung, dass der Bf in der Zeit vom 1.5. – 1.12.2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in den Niederlanden erzielt und auch dort versteuert habe. Nach § 1 Abs. 2 EStG 1988 habe Österreich als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 2/2

…zu berücksichtigen (zum Teil unter Anwendung der Anrechnungsmethode, zum Teil unter Anwendung der Befreiungsmethode und zum Teil aufgrund der Zuteilungsregeln des DBA-Niederlande). Allerdings waren diese - wie sich aus obigen Ausführungen ergibt - als Einkünfte aus einer begünstigten Auslandstätigkeit zu qualifizieren und daher gemäß § 3 Abs…

BFG RV/7105214/2014Anrechnung niederländischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015

…§ 97 Tz 47 ff). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt, die niederländische Quellensteuer ist daher anzurechnen. Der Beschwerde ist daher Folge zu geben. Zur Unzulässigkeit der Revision: Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…01.2010 habe er sich in Österreich aufgehalten. Er habe in diesem Zeitraum Zeitausgleich konsumiert (Verweis auf die beigelegten Gehaltsabrechnungen November und Dezember 2009). Zu den Aufenthalten 2010 in Deutschland und den Niederlanden: Im Zeitraum 05.05. bis 18.07.2010 habe der Bf Urlaub…

BFG RV/7501619/20151. Rückkehr an die Abgabestelle während Abholfrist bewirkt nicht Nichtigkeit des Bescheides 2. Spezialwissen des Lenkers beeinflusst dessen Sorgfaltspflichten (hier: Beschaffenheit des Armaturenbretts)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…die Richterin Silvia Gebhart über die Bescheidbeschwerde der Beschuldigten B, geb. Datum, Adresse, vertreten durch C, Niederlande, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 30. Oktober 2015, betreffend Vollstreckung der mit Strafverfügung vom 12. August 2014, GZ MA 67-PA-722617/4/2…

BFG RV/7104298/2015Keine KESt-Rückerstattung bei Aktienkäufen nach dem Ausschüttungsbeschluss der Hauptversammlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich, über die Bescheidbeschwerde vom 28.10.2014 der ***1***, in Str., Niederlande situiert, vertreten durch Althuber Spornberger&Partner Rechtsanwälte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 1010 Wien, Doblhoffgasse 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart…

BFG RV/2100730/2022Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.11.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Niederlande, vertreten durch X-SteuerberatungsGmbH, betreffend die Beschwerde vom 22. Oktober 2021 gegen die zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheide des ***FA*** vom 27. Mai 2021 betreffend Umsatzsteuer 2010 - 2019 beschlossen…