…Abs. 2 genannten Verpflichtungen nicht nachgekommen (Anm.: Beilage eines ordnungsgemäßen Verzeichnisses zur Steuererklärung). 6. Es wird in der Beilage zur Steuererklärung durch ausdrückliche Erklärung freiwillig auf die weitere Anwendung der Begünstigung verzichtet. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…
…Finanzbehörde übergebenen Excel-Verzeichnisse, in welche die Daten aus den beiden vorliegenden unterschiedlichen Programmversionen von "Bauprofi" (Bauprofi 3000, Bauprofi 3002) durch die Finanzbehörde kopiert und bearbeitet wurden. Die Auswertungen für die Partieabrechnungen für die Wirtschaftsjahre 2000 bis 2002 wurden aus den Daten des Programms "Bauprofi…
…im angefochtenen Bescheid von hinterzogenen Abgaben und insofern von einer Verjährungsfrist von sieben Jahren aus. Sie begründete dies mit der Verletzung abgabenrechtlicher Offenlegungspflichten (Nichtvorlage des Übergabsvertrages vom 7. Dezember 2000 und des - für die ertragsteuerliche Beurteilung der verfahrensgegenständlichen Mieterinvestitionen maßgeblichen - Mietvertrages vom 23. Dezember 1997)…
…die Gebrechen (Nichtvorlage des Formulars NeuFö 3) zu beheben und die Originale dieser Antragsformulare fristgerecht übermittelt worden. 2. Sachverhalt Mit Notariatsakt vom 21.05.2008 übergaben ****SCHWIEGERELTERN** die Landwirtschaft mit den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden in ****ADRESSE**, bestehend aus den in Punkt „Erstens“ des Übergabevertrages angeführten…
…die Gebrechen (Nichtvorlage des Formulars NeuFö 3) zu beheben und die Originale dieser Antragsformulare fristgerecht übermittelt worden. 2. Sachverhalt Mit Notariatsakt vom 21.05.2008 übergaben ****ELTERN**** die Landwirtschaft mit den Wohn- und Wirtschaftsgebäuden in ****ADRESSE**, bestehend aus den in Punkt „Erstens“ des Übergabevertrages angeführten…
…kürzte die Werbungskosten von 44 € auf 22 € und die Spenden von 407 € auf 348 €. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde zusätzlich ausgeführt, dass wegen Nichtvorlage des Nachweises einzelner beantragter Spenden, diese nicht berücksichtigt werden könnten. Die Beiträge an einen freiwilligen Fonds…
…Österreich betankt würden. In freier Beweiswürdigung sei seitens der Großbetriebsprüfung aufgrund der Nichtvorlage von Unterlagen im Prüfungsverfahren davon auszugehen, dass derartige Unterlagen, welche jedoch die Basis für die Erstattung von Vorsteuern bildeten, nicht vorhanden seien. Die Wiederaufnahme des Verfahrens sei für die prüfungsgegenständlichen Zeiträume gem…
…werden. Das Finanzamt führte hier aus, dass bereits im Außenprüfungsbericht auf die Tatsachenfeststellung der offensichtlichen Nichtvorlage/des Nichtvorhandenseins von Originalrechnungen samt Abrechnungsgrundlagen als Basis für die geltend gemachten Vorsteuererstattungen hingewiesen worden sei. Bei Vorlage der Abrechnungsunterlagen wie Lieferscheine, Verträge (ua dass LKW inklusive Betankung und…
…überhaupt!) Ob tatsächlich nur NameStifter als wirtschaftlicher Stifter tätig wurde, bleibt wegen der Nichtvorlage des Urauftrages an die NameTreuhandBank und aller damit verbundener schriftlicher Zeugnisse unaufgeklärt - Darlegung der Amtspartei vom 10.08.2015 zur Beweismittelvorsorge- und Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten ohne Ermittlungsmöglichkeit ö. Behörden war, auch…
…unproblematisch als rechtzeitig anzusehen. Die Nichtvorlage des Rückscheines schadet daher nicht. Mängelfreiheit der Berufung: Durch Einsichtnahme in den Gerichtsakt wurde festgestellt, dass die Unterschrift der Bf im Abgabenakt identisch ist mit der Unterschrift ihres Ehemannes im Gerichtsakt. Dazu anlässlich des Erörterungstermines befragt, gab der erbl…
… Ist es zulässig, dass das BASB das Gutachten dem Beihilfenwerber übermittelt? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Abweisung infolge Nichtvorlage des Gutachtens durch den Beihilfenwerber zulässig? Bestehen gegen die Übermittlung der Gutachten seitens des BASB datenschutzrechtliche Bedenken zu Recht? ad 1. Sind Gutachten und Bescheinigung iSd…
…Das angeforderte Dokument sei leider unauffindbar. 5) Mit Bescheid vom 12.05.2015 setzte das Finanzamt wegen Nichtvorlage des angeforderten Kaufvertrages die angedrohte Zwangsstrafe von 300 EUR fest und forderte dem Bf erneut auf die bisher unterlassene Handlung unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe von 500…
…gefahren ist. Es ist nämlich mit den Erfahrungen des wirtschaftlichen Lebens nicht im Einklang stehend, dass - wie vom Bf. vorgebracht - bei einem Service keine schriftliche Beauftragung erfolgt sein soll. Die Nichtvorlage des Serviceauftrages sowie der fehlende Nachweis der Bezahlung der Servicerechnung in Y. durch die…
…ist, dem Beschuldigten die Tat nachzuweisen, sodass jeglicher Zweifel an der Erfüllung des Straftatbestandes dem Bf. zugute kommen muss. Der Umstand der Nichtvorlage des Originalparkscheines allein beweist dabei weder die vorgeworfene Manipulation noch kann dies zur Entlastung des Bf. führen. Dazu kommt im Beschwerdefall, dass…
… 138 BAO hat der Bf. die abgabenrechtlichen Pflichten und die Beweismittelbeschaffungs- und Vorsorgepflicht durch die Nichtvorlage der vollständigen zur rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Unterlagen verletzt. Zusammenfassend ist daher zu beurteilen, dass aufgrund der fehlenden Feststellung der gegenständlichen Zahlung als gesetzlichen Abfertigung wegen fehlenden ununterbrochenen…
…Finanzbehörde nicht bekannt. Weiters wären Kontobewegungen auf einem Losungswortsparbuch der Sparkasse OÖ, lautend auf die Beschwerdeführerin unbekannt, da eine Auskunft der Bank wegen Nichtvorlage des Sparbuches verweigert worden sei. Für das Finanzamt sei unzweifelhaft, dass die Beschwerdeführerin über die Umsatzverkürzungen Bescheid gewusst hatte, diese duldete…
…vom 15. Oktober 2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass auf Grund der damaligen Aktenlage, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen wäre. Dabei wurde neben der Nichtvorlage des amtlichen Vordruckes auch davon ausgegangen, dass beide Übernehmerinnen Betriebsinhaber nach § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Neugründungs-Förderungsgesetz, BGBl…
…vom 15. Oktober 2018 wurde den Parteien mitgeteilt, dass auf Grund der damaligen Aktenlage, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen wäre. Dabei wurde neben der Nichtvorlage des amtlichen Vordruckes auch davon ausgegangen, dass beide Übernehmerinnen Betriebsinhaber nach § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Neugründungs-Förderungsgesetz, BGBl…
…Bf erteilten Gesamtaufträge oder eine Konkretisierung der von der Y- Bau GmbH verrechneten Leistungen ermöglichen. Infolge Nichtvorlage des angeforderten AP-Akts trotz Hinweises auf die Bestimmungen des § 266 BAO geht das BFG von der Richtigkeit des Vorbringens der Bf aus, zumal sich aus der oa…
…Die Nichtvorlage des Originalbeleges wurde hingegen nicht als "nicht vorschriftsmäßige Entrichtung" gesehen. Die beiden Beschwerdegebühren sind auch nicht in den von den beiden Gerichtshöfen zur Verfügung gestellten Nachfristen entrichtet worden." Dazu der Bf: "In allen anderen Entscheidungen des VwGH (siehe Punkt 1) war die Konstellation…