…und Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) beim Bundesministerium für Finanzen einen Antrag auf Nichtigerklärung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994 und 1995 und die daraus abgeleiteten Nachforderungen laut Rückstandsausweis vom 10. August 2012 einschließlich der in deren Nachhang ergangenen…

…Frau Y bei Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung oder Auflösung der Ehe nach den gesetzlichen Bestimmungen kein Unterhaltsanspruch zustehen, verpflichtet sich Herr X dennoch zur Zahlung eines Unterhaltsbetrages entsprechend der nachstehenden Regelungen. Die Höhe des Unterhaltsbetrages beträgt grundsätzlich 10 % des Nettoeinkommens von Herrn X, höchstens jedoch einen…

…Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, wenn dieser nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird (materiell-rechtliche Präklusivfrist; vgl Stabentheiner/Pierer in Rummel/Lukas, ABGB4 …

…ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erlösche, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht werde. Daraus ergebe sich für die Grunderwerbsteuer, dass der begünstigte Steuersatz nach Ablauf…

…Bestimmung erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, wenn dieser nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird (materiellrechtliche Präklusivfrist; vgl Stabentheiner in Rummel, ABGB3 …

…in dem die Ehewohnung sich befindet, jedenfalls nicht in die gerichtliche Aufteilung im Zuge einer Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Vertragsparteien einzubeziehen ist, sodass eine Übertragung des Eigentumsrechtes oder Begründung dinglicher Rechte - soweit gesetzlich zulässig , jedenfalls nicht zulässig ist ("opting-out"). Herr Bf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BPP Steuerberatung GmbH, Fasangasse 49 Tür 13, 1030 Wien, betreffend Beschwerde vom 26. Mai 2015 gegen den Bescheid des vormaligen Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, nunmehr Finanzamt Österreich…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eugen Josef Bertsch, Sportplatzweg 11, 6811 Göfis, betreffend Beschwerde vom 22. August 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 29. Juli 2019 über die Abweisung eines…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Säumnisbeschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch UnionTAX & LAW, Obere Zelgstrasse 2, 8590 Romanshorn TG, vom 14.12.2023, eingelangt beim BFG am 26.3.2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend Familienbeihilfe…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. , vom 23. Mai 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28. April 2011, FA 12 StNr, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007, beschlossen: Die Beschwerde wird gem. § 256…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache R, 2700, vertreten durch Dr. Michael Zerobin, Triftstraße 70, 2821 Lanzenkirchen gegen den Bescheid des Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 24.09.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld beschlossen: Der Vorlageantrag vom 23…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R.*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 27. März 2012 gegen den Bescheid des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 21. März 2012 betreffend Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Vorlageantrag 3. Juli 2012 wird gemäß § 256 Abs…

…Der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird") bzw. § 38 Eingetragene Partnerschaft-Gesetz ("Der Anspruch auf…

…der Ehe dokumentiert, die beabsichtigte Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft festgehalten und die Konsequenzen einer allfälligen Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe vorab geregelt werden. Maßgeblich für die Bemessung sind insbesondere die Vertragspunkte 5.1.2, 5.2.2 und 5.4.2.: "5.1. Unterhalt …

…Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe vor. Für die im Folgenden getroffenen Vereinbarungen wird beiderseits auf eine Änderung derselben auch für den Fall einer wesentlichen Änderung der beiderseitigen Verhältnisse verzichtet.  Die Vertragsparteien vereinbaren eine vollständige und absolute Gütertrennung. Es haftet aber auch jeder Vertragsteil für…

…Bescheid der belangten Behörde und führte aus: "Ich habe mit meiner (nunmehrigen) Ehegattin, ***13***, vormals ***2***, am 19.03.2019 eine Vereinbarung über die Regelungen im Falle einer Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der (nunmehr geschlossenen) Ehe getroffen, sohin eine Vereinbarung im Sinne des §97 EheG…

…und Herr ***4*** (Bf) abgeschlossene eherechtliche Vereinbarung (Notariatsakt) vom ***5*** hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Viertens: a) Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Die Ehepartner kommen überein, dass im Falle der Auflösung, Nichtigerklärung oder Scheidung der Ehe, wenn zumindest ein gemeinsames noch nicht selbsterhaltungsfähiges Kind vorhanden ist, und der Ehepartner…

…Sinne des § 33 TP 20 GebG erfülle, da Regelungen für den Fall der Aufhebung, Nichtigerklärung oder Scheidung der Ehe getroffen würden. Gemäß § 26 GebG seien bedingte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln. Auf die Entstehung der Gebührenschuld sei es ohne Einfluss, ob die…

…dagegen Beschwerde und stellte einen Antrag gem. § 299 BAO auf Nichtigerklärung des Vorauszahlungsbescheides 2024 und Folgejahre. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt: "….Als gültiger Erstbescheid wurde seit Jahren in meinem Steuerakt der Vorauszahlungsbescheid vom 21.02.2020 eingetragen, welcher Vorauszahlungen in Höhe von 0,00…

…Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes gegenüber der Ehefrau) getrennt halten, und zwar auch im Fall einer allfälligen Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung ihrer Ehe. Erstens: Die Ehegatten sind über Wunsch von ***Bf1*** übereingekommen, ab April 2019 räumlich getrennt zu leben. Eine Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft ist nicht beabsichtigt…