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BFG RV/2101094/2019Keine Erstattung von Vorsteuer aus Roaminggebühren an Drittlandsunternehmen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…der in dieser Richtlinie vorgeschriebene Mindeststeuersatz in Höhe von 15% heranzuziehen ist, da innerhalb der EU der Standardsteuersatz gem. Art. 97 RL 2006/112/EG nicht weniger als 15% betragen darf. Den Nachweis, dass die Telekommunikationsdienstleistung im Drittland einer der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliegt…

BFG RV/2100468/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren von Drittlandsunternehmen, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…wurde, aufgrund des Vorliegens von Inlandsumsätzen, ergingen. Für 2013 erging ein Erstbescheid, der die Vorsteuern im Erstattungsverfahren mit Null festsetzte, da aufgrund der vorliegenden Inlandsumsätze das Veranlagungsverfahren zur Anwendung komme. Die Bf. bestritt im gesamten Rechtsmittelverfahren die Veranlagungspflicht und die Verlagerung der Umsätze ins Inland…

BFG RV/2100812/2020Keine Vorsteuererstattung für Roamingleistungen an Drittlandsunternehmer mit Inlandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…der in dieser Richtlinie vorgeschriebene Mindeststeuersatz in Höhe von 15% heranzuziehen ist, da innerhalb der EU der Standardsteuersatz gem. Art. 97 RL 2006/112/EG nicht weniger als 15% betragen darf. Den Nachweis, dass die Telekommunikationsdienstleistung im Drittland einer der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliegt…

BFG RV/2100072/2019Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren für Unternehmer aus dem Drittland mit Telekommunikationsdienstleistungen und Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…der in dieser Richtlinie vorgeschriebene Mindeststeuersatz in Höhe von 15% heranzuziehen ist, da innerhalb der EU der Standardsteuersatz gem. Art. 97 RL 2006/112/EG nicht weniger als 15% betragen darf. Den Nachweis, dass die Telekommunikationsdienstleistung im Drittland einer der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliegt…

BFG RV/2100044/2019Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Vorsteuererstattung mit Verweis auf nachträglich hervorgekommene Rabattvereinbarungen und Inlandsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…der in dieser Richtlinie vorgeschriebene Mindeststeuersatz in Höhe von 15% heranzuziehen ist, da innerhalb der EU der Standartsteuersatz gern. Art. 97 RL 2006/112/EG nicht weniger als 15% betragen darf. Den Nachweis, dass die Telekommunikationsdienstleistung im Drittland einer der inländischen Umsatzsteuerbelastung vergleichbaren Steuerbelastung unterliegt…

BFG RV/2100326/2026Nur COVID-19-bedingte Umsatzausfälle sind mit Corona-Hilfen abfederbar, allgemeine oder branchenimmanente Risiken (hier: Baubranche) nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…zur Anzahl der von der Bf. ausgestellten Lohnzettel und wurde vom Geschäftsführer der Bf. ebenfalls bestätigt. Dass die monatlichen Umsatzschwankungen (bzw. die Nichterzielung von Umsätzen aus üblichen Bauaufträgen in den Jahren 2020 und 2021) durch die Umstellung der Bf. von der Erbringung von Bauleistungen an…

BFG RV/7104929/2014Ansässigkeit in Österreich oder Schweiz, Wiederaufnahme § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016Teil 2/4

…kann. Der Rückschluss der Abgabenbehörde I. Instanz die Tatsache der Nichterzielung von Einkünften aus Vermietung ließe den Rückschluss auf einen Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers in Österreich zu erscheint konstruiert und ist ausgehend vom gegenständlichen Sachverhalt auch nicht angebracht. Die Abgabenbehörde I. Instanz versucht entgegen dem tatsächlichen…

BFG RV/2100203/2012Vermietung von Teilen eines Zweifamilienhauses vom Sohn an die Eltern - Nichtanerkennung des Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…von ihm gebrauchten Gründen wiederaufnehmen durfte, nicht jedoch, ob die Wiederaufnahme auch aus anderen Wiederaufnahmsgründen zulässig gewesen wäre (vgl. zB VwGH 02.02.2000, 97/13/0199, m.w.N.). Laut Begründung der Wiederaufnahmebescheide vom 8. April 2011 erfolgte die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/2

…werten ist, weil die Bf. aufgrund der Antragstellung mit U5, was die Angabe der Nichterzielung von steuerbaren Inlandsumsätzen miteinschließt, den Sachverhalt insofern nicht vollständig offengelegt hat. Ausgangsrechnungen waren dem Finanzamt nicht bekannt. Das moderne Abgabenverfahren im allgemeinen ist heutzutage als automationsunterstütztes "Massenverfahren" ausgestaltet, sodass Abgabenbescheide…

BFG RV/4100365/2007Liebhaberei beim Betrieb eines Reitstalls einer GesBR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2014Teil 1/2

…6 - 7 Reitlehrer (gesamt Beschäftigte ca. 10) und ein Gastronomiebereich - würden für eine Einstufung im Sinn des § 1 Abs. 1 LVO sprechen. Bei einem Umsatz von ca. S 2,1 Mio. pro Jahr und der Betätigung des A. als Angestellter seines Dienstgebers mit Reiseverpflichtungen und…

BFG RV/7103203/2017Beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Haftung (§ 9 Abs. 1 BAO) nach Einstellung eines zugrundeliegenden Finanzstrafverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…Geschäftsführerfunktion durch den Bf. nicht mehr aufrecht war, stellt keinen solchen Nachweis im Bezug auf das Nichterzielen von Umsätzen und das Nichtvorhandensein liquider Mittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen dar, zumal ja bekanntermaßen nach der Lebenserfahrung gerade im Baugewerbe sehr häufig Bargeschäfte abgewickelt wurden bzw. werden. …

BFG RV/7103809/2023Keine Unternehmereigenschaft eines Vereins mangels einer auf Einnahmenerzielung gerichteten Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…seien Ausnahmen von der Umsatzsteuerpflicht wie das nun angeführte Nichterzielen von "zusätzlichen Einnahmen oder steuerpflichtigen Umsätzen" damals nicht vorhersehbar gewesen. Mit zwei Beschwerdevorentscheidungen vom 28.6.2023 gab die belangte Behörde der Beschwerde insofern Folge, als die Einnahmen des Beschwerdeführers nun als nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse…

BFG RV/4100620/2015Wohnungsvermietung als Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020Teil 2/2

… Die von den Gesellschaftern der Bf und der Bf passiv zur Kenntnis genommene Nicht-Erzielung von Einnahmen seit 1.1.2004 unterscheidet sich somit jedenfalls von der ebenso passiv zur Kenntnis genommenen Nicht-Erzielung von Einnahmen seit 20.1.2009 und von der passiv zur…

BFG RV/7101773/2024Vorliegen einer ernsthaften Vermietungsabsicht bei einem seit zehn Jahren leer stehenden sowie generalsanierungsbedürftigen Objekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2025

…sich allein aus, um als Vorbereitung für das Erzielen von Einnahmen und Bewirken von Umsätzen durch Vermietung und Verpachtung des Objekts angesehen werden können. Gleiches gilt für die Aufnahme von allfälligen Kreditmitteln für den Umbau (die Errichtung) und die Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln. Nur solche…

BFG RV/5100131/2024Zurückweisung eines Anbringens statt inhaltlicher Entscheidung (Sache des Beschwerdeverfahrens)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…Betriebsstätte hätten, aber steuerpflichtige Umsätze tätigen wollten) seien an die BF herangetreten, um sie als Fiskalvertreter gegenüber dem Finanzamt zu vertreten. Das gelte insbesondere für Gütereinfuhren aus Drittländern, die im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden sollten. Laut Erkenntnis…

BFG RV/7102141/2017Der Sicherstellungsauftrag erfolgte im Rahmen des gebotenen Ermessens zu Recht, die Abgabenschuld (hier: Glücksspielabgabeschuld) stand dem Grunde nach fest
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…absurder) Höhe erlauben zu wollen. Die Bf. müsste die, auf Einsätzen beruhende, Glücksspielabgabe-zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen-aus ihren deutlich niederen Umsätzen begleichen. Dieses sei wirtschaftlich unmöglich. Die Tätigkeit der Bf. bis zur endgültigen Feststellung des Abgabenanspruches sei nicht mehr möglich. Die Interpretation der belangten…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…Abgabenbehörde, nämlich der monatelangen Nichterteilung von Steuer- und UID-Nummer, eine gesetzwidrige Handlung des Abgabenpflichtigen herleiten. Tatsächlich ist es alleine der Abgabenbehörde anzulasten, dass diese Leistungen erst mit einer Rechnung vom Dezember 2010 abgerechnet wurden. Wie schon in der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 ausgeführt…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 3/3

…Zonen Beheer Heerhugowaard, Rn 35). Wird von einer Maschinengemeinschaft im eigenen Namen eine nachhaltige Tätigkeit zu fremdüblichen Konditionen (mit Gewinnaufschlag) ausübt, ist sie Unternehmer (Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte5, 719). Das Recht auf Vorsteuerabzug ist ein Grundprinzip des gemeinschaftlichen Umsatzsteuersystems. Bei Steuergestaltungen ist…

BFG RV/7100547/2013Teilweise Abstandnahme von der Festsetzung durch das BFG Doppelbesteuerung - Einkünfte aus einer österreichischen KEG und gleichzeitige einjährige Tätigkeit in Tadschikistan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…den Feststellungen ergibt sich, dass die zwangsweise Einbringung von Abgabenforderungen beim Beschwerdeführer derzeit und wahrscheinlich auch in Hinkunft nicht möglich ist (Nichterteilung der Restschuldbefreiung im November 2019 nach siebenjähriger Dauer des Abschöpfungsverfahrens; Zahlungsplanvorschlag mit einer Quote von 0,0% im Februar 2020, Abschöpfungsverfahren seit Herbst…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 1/2

…Familienarbeitskräfte werden in der Reinertragsrechnung mit Kollektivvertragslöhnen von Fremdarbeitern angesetzt. Das Nichterzielen einer Vermögensrente oder eines angemessenen Einkommens mag unternehmerisches Risiko sein. Werden aber - wie gegenwärtig gegeben -, im Falle von systembedingten negativen Reinerträgen in der Landwirtschaft vermögensbezogene Steuern auf Unternehmenswerte6 verlangt und werden durch diese…