…ZK). Nach Art. 511 ZK-DVO wird im Rahmen der Bewilligungserteilung festgelegt, ob ein Verzicht auf das externe Versandverfahren in Betracht kommt und gegebenenfalls wie die Waren in Nichterhebungsverfahren befördert werden können. Anlässlich der Einfuhrabfertigung der gegenständlichen Waren wurde der Antrag gemäß Art. 512 Abs…

…22.01.2008, Zahl: 2007 , die aktive Veredelung (Eigenveredelung) von X und Y nach dem Nichterhebungsverfahren bewilligt. Die im Verfahren befindlichen Einfuhrwaren werden zusammen mit Waren des freien Verkehrs nach bestehenden Produktionsplänen eingeschmolzen, unter Zusatz von Metallen legiert und zu diversen Veredelungserzeugnissen verarbeitet. Die Anschreibung…

…Einfuhr entstanden. Denn durch die Nichtgestellung und Verheimlichung der Zigaretten haben sich diese bei ihrer (unrechtmäßigen) Einfuhr in das Gebiet der Union weder in der vorübergehenden Verwahrung, in einem besonderen Verfahren oder in einem Nichterhebungsverfahren befunden, noch wurden diese in ein Steueraussetzungsverfahren überführt. Daher ist…

…die der EuGH zu beurteilen hatte. So hat sich das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel zB nicht durchgehend bis im Zeitpunkt der Wiederausfuhr in einem Nichterhebungsverfahren iSd Artikels 84 Absatz 1 Buchstabe a) ZK befunden; die Nichterfüllung der Pflicht ist bereits vor der Wiederausfuhr festgestellt worden und das…

…2012 hat die sie durch ihre direkte Vertretung, beim Zollamt Flughafen Wien Eisenstadt mit Anmeldung CRN zzz die Überführung eines Flugzeuges der Marke Cessna xx mit dem Kennzeichen yy in das Verfahren der aktiven Veredelung-Nichterhebungsverfahren beantragt. Eigentümer dieses Flugzeuges war die türkische Firma D…

…und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Art 89 ZK: (1) Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet, wenn die in dieses Verfahren übergeführten Waren oder gegebenenfalls die im Rahmen dieses Verfahrens gewonnenen Veredelungs- oder Umwandlungserzeugnisse eine zulässige neue zollrechtliche…

…Überwachung. Gemäß Art. 84 Abs. 1 Buchstaben a und b ZK handelt es sich bei der aktiven Veredelung (nach dem Nichterhebungsverfahren) sowohl um ein Nichterhebungsverfahren als auch um ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung. Ein Nichterhebungsverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung endet gemäß Art. 89 Abs. 1 ZK…

…bei der Überführung von Drittlandswaren in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 79 ff ZK erfüllt sei; dieser Tatbestand sei aber nicht erfüllt bei einer Abfertigung zu einem Nichterhebungsverfahren, auch nicht bei einer innergemeinschaftlichen steuerfreien Lieferung mit nachweisbarer Verbringung ins EU-Ausland (so auch UFS…

…Voraussetzung bei der Überführung von Drittlandswaren in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 79 ff ZK erfüllt ist; dieser Tatbestand ist aber nicht erfüllt bei einer Abfertigung zu einem Nichterhebungsverfahren, auch nicht bei einer innergemeinschaftlichen steuerfreien Lieferung mit nachweisbarer Verbringung ins EU-Ausland. dd) Daran…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Vertreterin, vom 5.3.2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf vom 4.2.2013, betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Bf., vertreten durch Dr. Richard Benda, Dr. Christoph Benda und Mag. Stefan Benda, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Pestalozzistraße 3, vom 06.10.2011 gegen die Bescheide des…

Vorauszuschicken ist, dass die Erstbeschuldigte aufgrund des in einem auch zum Beweis vorgelegten Kooperationsvertrages seitens der GV++ bH, der BI+ verpflichtet ist, ausschließlich Produkte deren Palette im Gast- und Beherbergungsbetrieb zu verkaufen. Dieser Kooperationsvertrag wird selbstverständlich seitens des Vertragspartners durch den dafür unten als Zeugen…

Angestellter: "Die Firma A war die Hauptabnehmerin, sie hat den Verkaufspreis in einem Intervall von ein bis drei Tagen oder auch einmal einer Woche ins Geschäft gebracht. Es gibt zu diesem Vorgang die Verkaufsrechnungen. Man hat mit der Firma A eine bestimmte Goldmenge und den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Günther Holzapfel, Hauptstraße 9, 4770 Andorf, über die Beschwerde vom 14. Februar 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 24. Oktober 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 21. September 2012 betreffend Steuernummer ***Stn*** zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache P-KG gegen a) die am 26.05.2006 ausgefertigten Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Landeck Reutte betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003 bis…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Senefeldergasse 11/1E, 1100 Wien, betreffend Beschwerde vom 11. August 2021 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 23. Juli…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch AUDITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Guntramsdorfer Straße 103, 2340 Mödling über die Beschwerde vom 25.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…