…nichts an der Sachidentität. Zu den von den Parteien ins Treffen geführten VwGH-Erkenntnissen (siehe insbesondere die Berufung des Bf vom 31. Oktober 2011 bzw die Berufungsvorentscheidung vom 28. Juni 2012) ist festzustellen, dass der verfahrensgegenständliche Sicherstellungsauftrag keine Abschnittsbesteuerung betrifft, sondern die Nichterfüllung von Pflichten…

…Auszahlung der Löhne, Ansprechpartner für Behörden. usw.). Als faktischer Machthaber der "***S*** GmbH" unterliegt er im Falle der Uneinbringlichkeit von Abgaben der GmbH zufolge Nichterfüllung von abgabenrechtlichen Pflichten (hier: Entrichtung von Vorauszahlungen für Umsatzsteuer) der Haftung gem. § 9a BAO. Es erfolgt daher die Haftungsinanspruchnahme mittels…

…Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG unterliegt, sofern dadurch kein Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt wird 1. die Verletzung der Gestellungspflicht; 2. die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung (Art. 23 Abs. 1 Zollkodex); 3. die Erklärung unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung, in der…

…2008, Ecotrade SpA) dürfe die bloße Nichterfüllung von Förmlichkeiten betreffend Reverse-Charge-Umsätze nicht zu einem Verlust des Vorsteuerabzugsrechts führen. Somit sei die Sanktionierung der Nichterfüllung von Förmlichkeiten sowie Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten betreffend das Reverse-Charge-Verfahren durch Verwehrung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht gemeinschaftsrechtskonform…

…Definition der schuldhaften Pflichtverletzung laut Bf.: Eine schuldhafte Pflichtverletzung, welche zu abgabenrechtlichen Haftungen des Geschäftsführers führe, liege insbesondere dann vor, wenn der Geschäftsführer bewusst Abgaben nicht entrichte, Durchführungs- und Aufzeichnungspflichten verletze und in weiterer Folge die Abgabenschuld uneinbringlich werde. Auch eine Nichterfüllung von Kontroll- und…

…bewirkt in der Regel, dass von einer unbestimmten Vertragsdauer im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 3 GebG auszugehen ist (VwGH 17.9.1990, 90/15/0034). Ein Weitergaberecht berechtigt zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten, ohne dass es…

…nicht entgegen. Die Tatbestände der Nichterfüllung von Instandhaltungspflichten oder der Unbrauchbarkeit des Objektes entsprechen inhaltlich dem gesetzlichen Auflösungsrecht des § 1117 ABGB. Die Auflösungsrechte, die dem Bestandnehmer bei grober Untauglichkeit des Bestandobjektes ohnehin zustehen, reichen nicht aus, um von einer Unbestimmtheit der Vertragsdauer ausgehen zu können…

…1) Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen…

…1) Eine Änderung oder Zurücknahme eines Bescheides, der Begünstigungen, Berechtigungen oder die Befreiung von Pflichten betrifft, durch die Abgabenbehörde ist - soweit nicht Widerruf oder Bedingungen vorbehalten sind - nur zulässig, a) wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erlassung des Bescheides maßgebend gewesen…

…insbesondere einer Erhöhung des Bestandzinses berechtigt. Die Anwendbarkeit von § 12a MRG wird hiermit einvernehmlich ausgeschlossen. 13.3 Im Falle einer Weitergabe des Bestandgegenstandes zur Gänze oder teilweise mit allen Rechten und Pflichten durch die Bestandgeberin an Dritte, erklärt sich der Bestandnehmer bereits jetzt damit einverstanden…

…Misere der Gesellschaft vorgehalten werde, so sei die daraus abgeleitete Schlussfolgerung, damit sei bereits auch eine Kenntnis (seinerseits) hinsichtlich der Nichterfüllung von Abgabenverpflichtungen anzunehmen, insgesamt als nicht schlüssig zu bezeichnen. Im Übrigen sei auch die Auferlegung einer angeblich unterlassenen Meldeverpflichtung insofern unzutreffend, als der Bf…

…Aufbauarbeit für die Kinder zunichte gemacht. Vor dem Besuch unserer Schule wären diese Kinder wegen Schulphobie oder Angststörungen monatelang nicht in die Schule gegangen. Die Nichterfüllung von 220 Verträge mit den Eltern hätte die Klagsmöglichkeit dieser Eltern gegen die Bf. und den Ehegatten auf Vertragserfüllung…

…41 ZollR-DG unterliegt, sofern dadurch kein Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt wird 1. die Verletzung der Gestellungspflicht; 2. die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung (Art.23 Abs. 1 Zollkodex); 3. die Erklärung unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung, in der Anmeldung zur…

…verlassen hat, dass sich diese um die Umsatzsteuervoranmeldungen und die Lohnverrechnung kümmert. Das Delegieren von abgabenrechtlichen Pflichten führt nicht zu einer Befreiung der Verantwortung. Vielmehr hätte der Beschuldigte geeignete Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen implementieren und dafür Sorge tragen müssen, dass es nicht zu den angelasteten Verfehlungen…

…ausgelegt werden, dass die Baufreigabe innerhalb von 15 Jahren erfüllt werden muss, andernfalls zerfällt der Vertrag. Für sich allein gesehen weist Punkt 10.1.2 aber weder auf eine Befristung, noch auf eine Bedingung hin, sondern auf ein Rücktrittsrecht bei Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen, warum auch…

…ZollR-DV bestimmt: (1) Der Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG unterliegt, sofern dadurch kein Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt wird die Verletzung der Gestellungspflicht; die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung (Art. 23 Abs. 1 Zollkodex); die Erklärung unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung…

…Vereinbarung erst anlässlich der Nichterfüllung von Abgabenschuldigkeiten bewusst geworden sind, ihn dies mangels zureichender vorheriger Informationsaufnahme nicht entschuldigen konnte. Im Übrigen habe er zu diesem Zeitpunkt weder das Hindernis beseitigt, noch seine Funktion zurückgelegt. Sie werden ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung…

…Vermeidung von Hinterziehungen dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, und dürfen nicht das Recht auf Vorsteuerabzug in Frage stellen (Rn 66). Damit die Steuerpflichtigen ihren Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten ordnungsgemäß nachkommen, können die Mitgliedstaaten im Fall der Nichterfüllung dieser Pflichten…

…infolge des Vorbehaltes eines Widerrufes nicht darauf vertrauen, dass der Abgabengläubiger bei Nichterfüllung der vereinbarten Bedingungen dauerhaft auf die Einbringung von Abgabenverbindlichkeiten in nicht unbeträchtlicher Höhe verzichten würde. Es wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht am 8. Juli 2026 zur Entscheidung vorgelegt…

…werden müssen bzw. welche Folgen mit der Nichtbefolgung dieser zollrechtlichen Pflichten verbunden sind. In Abwägung dieser Umstände ist der Verfall des verfahrensgegenständlichen Ringes samt Rechnung und Zertifikat bei der Transporteurin nicht unverhältnismäßig. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten von je € 200,00 gründen sich auf § 185 Abs…