RIS AI
1 005 Treffer103 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100194/2020Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages des FA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.07.2020

…Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Das Finanzamt erklärte mit Beschwerdevorentscheidungen vom 29. November 2017 die Beschwerde vom 16. August 2017 betreffend die Umsatzsteuer und Anspruchszinsen 2015 sowie Einkommensteuervorauszahlungen 2017 wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Mit Schriftsatz vom 21…

BFG RV/7500279/2025Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages (§ 13 Abs. 3 AVG iVm § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2025

…über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) wegen Nichterfüllung des Auftrages zur Mängelbehebung vom 28. April 2025 zurückgewiesen. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß …

BFG RV/5100782/20181) Zurücknahmeerklärung wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages 2) Auslegung eines Anbringens bei offensichtlichem Schreibfehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2019

…gemäß § 299 BAO vom 19.09.2017 aufgehoben. Der Aufhebungsbescheid des Finanzamtes erwuchs in Rechtskraft. Da die im Beschwerdeschriftsatz vom 10.09.2017 angekündigte Begründung noch nicht nachgereicht worden war, erließ das Finanzamt am 18.12.2017 einen Mängelbehebungsauftrag, indem es den Bf aufforderte, den…

BFG RV/3100269/2018Zurückgenommenerklärung eines Vorlageantrages wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages zum Nachweis der Bevollmächtigung einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung nicht befugten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2018

…Bevollmächtigung des Mag. H. durch Bf.-NN nicht geeignet. Dem Mängelbehebungsauftrag vom 27.4.2018 wurde sohin nicht entsprochen, weshalb gem. § 85 Abs. 4 BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO auszusprechen war, dass der Vorlageantrag als zurückgenommen gilt. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des…

BFG RV/7103510/2023Beschluss des BFG, dass die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 BAO wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages des FA als zurückgenommen gilt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2023

…Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung. Entspricht eine Bescheidbeschwerde nicht dem Erfordernis des § 250 Abs. 2 BAO, ist ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen (§ 85 Abs. 2 BAO). Wird ein solcher nicht fristgerecht erfüllt, gilt…

BFG RV/7101026/2022Anfechtung der Begründung eines Bescheides, Nichterfüllung des diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…etwas derartiges gehabt oder beantragt. Somit sei ein Fehler im Schreiben des Finanzamtes. Damit sei dieser Bescheid nicht gültig. Weiters ersuchte der Bf. um einige Aufklärungen. Das Finanzamt Österreich erließ an den Bf. einen mit 9. Februar 2022 datierten Mängelbehebungsauftrag mit Antwortfrist 28. Februar 2022…

BFG RV/7103395/2019Zurücknahmeerklärung gem. § 85 Abs. 2 BAO wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2019

…7.2018 eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe beim Finanzamt eingereicht. Da diese Beschwerde nicht den Erfordernissen des § 250 Abs. 1 BAO entsprach wurde dem Bf. mit Mängelbehebungsauftrag vom 9.8.2018 aufgetragen die angeführten Mängel bis zum 20.92018 zu beheben widrigenfalls die Eingabe als…

BFG RV/7103270/2019Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages innerhalb der gesetzten Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2019

…die dort angeführte Judikatur). Dem Inhaltserfordernis des § 250 Abs. 1 lit. d BAO (Begründung) wird nicht entsprochen durch bloße Behauptungen, dass die festgesetzten Besteuerungsgrundlagen von den tatsächlichen abweichen, die Steuererklärungen aber nicht vorgelegt wurden. Wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages innerhalb der gesetzten Frist (im vorliegenden Falle…

BFG RV/7104401/2019Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens iZm rechtlich nicht existierenden Rechtsmitteln, die für ein nicht (mehr) rechtsfähiges Gebilde erhoben worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2020

…19.12.2013 wird folglich eingestellt. Denn über ein von einem nicht (mehr) parteifähigen Gebilde erhobenes Rechtsmittel kann nicht einmal durch Zurückweisung (oder hier: zum Teil durch Zurücknahmeerklärung infolge Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages hinsichtlich 2006) entschieden werden. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 berief sich steuerlicherVertreter2…

BFG RV/7101207/2014Zurücknahmeerklärung wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 85 Abs. 2 BAO iZm einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides getretenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.01.2017

…Jahresbescheid überhaupt nicht mehr bekämpfbar sein, wenn bereits eine unzulässige Beschwerde gegen den vorangegangenen USt-Festsetzungsbescheid erhoben wurde und dieses Verfarhen noch anhängig ist. Da im gegenständlichen Fall die Beschwerden gegen die USt-Festsetzungsbescheide vom 17.7.2013 wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs…

BFG RV/2100116/20251. Mängelbehebungsauftrag ohne Zustellnachweis 2. Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 sowie § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2025

…wurde durch die Beschwerdeführerin erneut eine Schulbesuchsbestätigung übermittelt. Eine Reaktion auf den Mängelbehebungsauftrag vom gleichen Tag ist nicht erfolgt. C. Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.02.2024 wurde ausgesprochen, dass die gegenständliche Beschwerde aufgrund der Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 BAO als zurückgenommen gelte.…

BFG RV/1300011/2016Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…der Frist zur Behebung der Mängel ersuchte er telefonisch um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist. Mit Bescheid vom 27.7.2016, GZ Zahl, erklärte das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde die in ungarischer Sprache verfasste Eingabe des Beschuldigten auf Grund der Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gem. § 156 Abs…

BFG RV/5100104/2024Zurücknahmeerklärung bei verspäteter Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2024

…infolge der Nichterfüllung des zugestellten Mängelbehebungsauftrages innerhalb der gesetzten Frist die Beschwerde als zurückgenommen erklärt werden müsse. Nach Schilderung des auch oben dargestellten Sachverhaltes wurde der Bf um eine Stellungnahme dazu ersucht. Weiters wurde er im Interesse der Erlangung einer vollständigen Kenntnis des Richters von…

BFG RV/7102383/2026Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…werde. Seiner Beschwerde legte der Beschwerdeführer eine Arbeitsbetätigung sowie seine Heiratsurkunde bei. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2025 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer unter Androhung der Zurücknahmeerklärung bei Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages innerhalb der gesetzten Frist bis zum 10. März 2025 zur Mängelbehebung auf. Als…

BFG RV/7103549/2022§ 250 Abs. 1 lit. d BAO: Zurücknahmebeschluss nach unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2023

…Hinsicht auf die vom Bf. bezogenen Fremdleistungen handeln soll. Zudem haben diese im Vorlageantrag und damit erst nach Ablauf der Frist zur Mängelbehebung eingebrachten Begründungen bei der Klärung der ordnungsgemäßen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages vom 05. Mai 2022 keine Relevanz (vgl. nochmals VwGH 06.07.2006…

BFG RV/5100463/2017Fehlender Nachweis von Betriebsausgaben und Privateinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…03.12.2021, GZ. RV/5100456/2017, erklärte das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide und die Anspruchszinsen wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages als zurückgenommen. 19. Mit E-Mail vom 14.01.2022 teilte der BF mit, dass es für ihn nicht verständlich sei, weshalb die…

BFG RV/7105281/2019Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer bei gewerbsmäßiger Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2020

…fristgerechter Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages erklärte die belangte Behörde den Antrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer für das Jahr 2012 mit Bescheid vom 29. Oktober 2018 als zurückgenommen. Mit Eingabe vom 30. November 2018 beantragte die Bf. die Aufhebung des Bescheides…

BFG RV/7103409/2019Gebührenpflicht einer Revision, wenn der VwGH das Verfahren einstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…des Verfahrens durch den VwGH hat entgegen der in der Beschwerde und im Vorlageantrag geäußerten Ansicht des Bf nicht zur Folge, dass die Revision als nicht eingebracht zu gelten habe. Vielmehr galt die Revision gem. § 34 Abs. 2 VwGG 1985 aufgrund der Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages…

BFG RV/5101151/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2017

…Zurücknahmebescheid) vom 15.2.2011 gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Der Einkommensteuerbescheid 2009 sei am 29.11.2010 erlassen worden. Eine am 31.12.2010 dagegen erhobene Berufung sei wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages mit Bescheid vom 15.2.2011 als zurückgenommen erklärt worden. Gemäß § 245 Abs…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 1/4

…die Wiederaufnahme der Verfahren zur Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2010 verfügenden Bescheide wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages für zurückgenommen erklärt. Des Weiteren wurde gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2010 sowie den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2011 gerichtete Beschwerde mit nachstehender Begründung abgewiesen: "Die mit Mängelbehebungsbescheid vom…