…Ansatz gebracht worden, weil die formalen Voraussetzungen einer fremdüblichen Abwicklung des Dienstverhältnisses mit dem Sohn des Beschwerdeführers nach Abschluss der Betriebsprüfung 2008-2010 eingehalten worden seien. Das Betriebsprüfungsergebnis sei ohne anschließendes Verfahren auch bei gegenteiliger Ansicht hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Lohnkosten akzeptiert worden, daher sei…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im vorliegenden Fall entscheidungswesentlich die in freier Beweiswürdigung vorgenommene Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes (Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen) war, liegen die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art 133…

…dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen…

…dar, wenn die Bescheinigung auf einer unrichtigen Darstellung der Fakten seitens des Ausführers beruht, außer insbesondere dann, wenn offensichtlich ist, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten. Der Abgabenschuldner kann Gutgläubigkeit geltend machen…

…entsprechen. Der Antragsteller muss auch seit mindestens drei Jahren über eine Tierheimbewilligung verfügen. Da Gnadenhöfe Tierheimen rechtlich gleich gestellt sind, gilt dies auch für diese. Die dem Antrag beigelegten Tierheimbewilligungen seien erstmalig am 22.2.2012 und am 18.7.2012 ausgestellt worden. Die Voraussetzung…

…Abgaben in der Höhe von 370.683,90 €. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu…

…aus dritten Ländern, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind. Im Falle des Nichterfüllens der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemein-schaftlichen Anschlusslieferung bzw. eines gleichgesetzten…

…deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren überführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das erfahren oder für die Gewährung eines…

…ob die Voraussetzungen der Z 2 der vorhin genannten Gesetzesstelle vorliegen. Die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches im Sinne der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und zwar auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung…

…ob die Voraussetzungen der Z 2 der vorhin genannten Gesetzesstelle vorliegen. Die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches im Sinne der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und zwar auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung…

…ob die Voraussetzungen der Z 2 der vorhin genannten Gesetzesstelle vorliegen. Die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges auf Grund eines Rechtsanspruches im Sinne der Z 2 des § 17 Abs. 1 GrEStG unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer und zwar auch dann nicht, wenn nach Nichterfüllung der Vertragsbestimmungen die Auflösung…

…und Glücksspiel ausgeführt, dass im konkreten Fall die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nicht vorliegen (es wurde weder eine Vereinbarung abgeschlossen noch wurde im Vertrag ein Rücktrittsrecht oder Wiederkaufsrecht vorbehalten), jedoch liegen wegen Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen die Voraussetzungen der Z. 2 des…

…gewählt. Weiters führte der Arbeitgeber aus, dass in Hinblick darauf, dass die nicht übertragbaren Optionen nicht allen, sondern individuell vom Unternehmen ausgewählten Mitarbeitern eingeräumt worden seien, die Steuerbegünstigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 wegen Nichterfüllung der Kriterien nicht berücksichtigt worden…

…deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren überführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das erfahren oder für die Gewährung eines…

…maßgebend: a) der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht oder nicht mehr erfüllt ist, b) der Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung der Waren zum Zollverfahren angenommen worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Voraussetzung für die Überführung von…

…bzw. entdeckt wurde) auch bisher nicht in der Deutlichkeit geäußert hat wie der Oberste Gerichtshof, so kann doch verfahrensgegenständlich diese Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht im Rahmen einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen werden, da wie oben ausgeführt, bereits wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen nach …

…überlassen. Soweit die Beschwerdeführerin die Beantwortung der vom EuGH in der Rechtssache C-531/17 zweiten Frage für erforderlich hält, ist sie noch einmal darauf hinzuweisen, dass es im Beschwerdefall nicht um die Entstehung der Steuerschuld wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen in Bezug auf einen allfälligen…

… 2 der Statuten sei unter anderem festgehalten, dass der Verein überparteilich, gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet sei. Da Voraussetzung für die Steuerbefreiung von Luftfahrtbetriebsstoffen die Gewerbsmäßigkeit und somit auch die Gewinnerzielungsabsicht sei, sei der Antrag wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen abzuweisen gewesen. Dagegen richtete sich…

…trotz selbst auf der Erklärung eingestandener Nichterfüllung der Voraussetzungen des NeuFöG, die Begünstigung in Anspruch zu nehmen und dahingehend eine Entscheidung bzw. Handlung des Finanzamtes erwarten würde. Vielmehr hätte das Finanzamt annehmen können, dass die Bf, die die Voraussetzungen nicht erfüllen würde und diese Rechtsansicht…

…maßgebend: a) der Zeitpunkt, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht oder nicht mehr erfüllt ist, b) der Zeitpunkt, zu dem die Zollanmeldung der Waren zum Zollverfahren angenommen worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Voraussetzung für die Überführung von…