…Bescheid vom 5. Dezember 2024 angedrohte Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftssteuererklärung 2023 gemäß § 111 BAO mit je 500 Euro (insgesamt 1.000 Euro) festgesetzt. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, weil die Beschwerdeführerin die vorgenannten Abgabenerklärungen nicht bis 14. Jänner 2025 eingereicht…

…2025 dazu aufgefordert, entsprechende Abgabenerklärungen einzureichen. Diese Erinnerung wurde unter Setzung einer Nachfrist bis 10.02.2025 verschickt und die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 Euro (500 Euro je säumiger Erklärung) angedroht. Dieser Aufforderung kam der Insolvenzverwalter nicht nach. Es wurden weder…

…das Nichteinreichen eines Schätzungsersuchens angedroht wurde. In Erwiderung des Vorlageantrags wurde im Vorlagebericht seitens der Abgabenbehörde ausgeführt, dass Mahnsignale im System ausschließlich infolge abgabenrechtlicher Pflichtverletzungen entstehen, insbesondere durch die nicht fristgerechte Entrichtung fälliger Abgaben oder die verspätete Abgabe von Abgabenerklärungen, wobei bei Einhaltung der gesetzlichen…

…wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärungen festgesetzt. Auch für das Jahr 2009 liegen mehrere Erinnerungsschreiben und Fristerstreckungsansuchen vor. Auf Grund dieses Verhaltens des Bf. im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten, insbesondere auf Grund der wiederholten Verzögerungen bei der Einreichung der Abgabenerklärungen erfolgte die Festsetzung der…

…Vorbringen des Beschwerdeführers sei die längerfristige Erkrankung des sachkundigen und jahrelangen steuerlichen Bearbeiters ausschlaggebend für die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsaufwandes konkrete Maßnahmen zu setzen, um die Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen (VwGH 27.9.2012…

…Abgabenerklärung, deren Vorlage durch diese Maßnahme erzwungen werden soll, ermittelt werden kann (vgl. BFG 15.04.2019, GZ. RV/7103113/2018, 09.09.2025, RV/2100602/2025). Wirtschaftliche Verhältnisse: Die belangte Behörde verwies im Vorlagebricht darauf, dass den wirtschaftlichen Verhältnissen durch die Festsetzung an der…

…die Bf. war die Englert Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH als Quotenvertreterin im System der Finanzverwaltung hinterlegt. Die Abgabenerklärungen 2022 waren daher nicht bis 30. April 2024, sondern erst mit 30. Juni 2024 einzureichen gewesen. Wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2022 wurde der Bf. mit…

…gesetzt. Nach Zurückweisung neuerlicher Ersuchen um Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen für 2024 mit Bescheiden vom 5.2. 2026 und vom 19.2.2026 setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 26. Februar 2026 wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2024 eine Zwangsstrafe im…

…Höhe von € 500, -- , somit in Höhe von 10% des Höchstbetrages, festgesetzt. Bei der Ermessensübung hinsichtlich der Höhe der festgesetzten Strafe ist bei Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung unter anderem die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen zu berücksichtigen (vgl. UFS vom 4. Oktober 2005, RV/1443-W…

…zulässig, wenn die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar ist (vgl. VwGH 22.4.1991, 90/15/0186). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Einreichung von Abgabenerklärungen eine mittels Zwangsstrafe nach § 111 BAO erzwingbare Leistung dar (vgl. VwGH 28.10.1998, 98/14/0091, und…

…einer Zwangsstrafe - etwa zur Erzwingung von Abgabenerklärungen - ist nur unzulässig, wenn die Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt wäre (vgl VwGH 13.9.1988, 88/14/0084; Stoll, BAO-Kommentar 1201). Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden Bescheides…

…bloße Vorbingen des Beschwerdeführers, er hätte (als Insolvenzverwalter) nicht über alle Unterlagen verfügt, um vollständige und richtige Erklärungen abzugeben, führt nicht zu einer objektiven Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit hinsichtlich der gebotenen Einreichung von Abgabenerklärungen (vgl. VwGH 20.9.1988, 88/14/0066). Vielmehr hätte in solchen…

…setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist (vgl hierzu Ritz, BAO7, RZ 4 zu § 135). Der Verspätungszuschlag ist die Sanktion für die verspätete Einreichung bzw für die Nichteinreichung einer Abgabenerklärung. Er…

…Der Bf. war auch in den Jahren 2014 und 2015 mit der Abgabe der Steuererklärungen säumig. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt sowie dem Parteienvorbringen und ist unstrittig. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung…

…Höhe allfälliger Abgabennachforderungen bei Zwangs­strafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung, die abgaben­rechtliche Bedeutung (Auswirkung) der verlangten Leistung, daher zB keine Höchst­strafe bei Strittigkeit von Klein­beträgen (Ritz, BAO6, § 111 Tz 10). Bereits im Rahmen der Veranlagung 2014 wurde der Beschwerdeführer wiederholt fruchtlos zur Einreichung der Abgabenerklärungen aufgefordert…

…setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist (vgl hierzu Ritz, BAO7, RZ 4 zu § 135). Der Verspätungszuschlag ist die Sanktion für die verspätete Einreichung bzw für die Nichteinreichung einer Abgabenerklärung. Er…

…Vorbringen des Beschwerdeführers sei die längerfristige Erkrankung des sachkundigen und jahrelangen steuerlichen Bearbeiters ausschlaggebend für die Nichteinreichung der Abgabenerklärung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsaufwandes konkrete Maßnahmen zu setzen, um die Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen (VwGH 27.9.2012…

…bzw. Seiler/Seiler, FinStrG 4 , § 51 Rz. 6 ff). Der Bf. hat daher durch die (vorsätzliche) Nichteinreichung der geforderten Abgabenerklärungen zum 30.04.2014 und 30.04.2015 jeweils das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Gemäß § 51 Abs. 2…

…März 2025 als verspätet zurückgewiesen. Die genannten Abgabenerklärungen seien unverzüglich einzureichen. Mit Bescheid vom 25. März 2025 wurde eine Zwangsstrafe von jeweils 150,00 € wegen Nichteinreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung verhängt. Die Erklärungen betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2022 wurden am 6. April 2025 eingereicht.…

…Umstände zu treffen. Bei der Ermessensübung ist ua zu berücksichtigen: das bisherige, die Erfüllung abgaben­rechtlicher Pflichten betreffende Verhalten der Partei, der Grad des Verschuldens der Partei, die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen bei Zwangs­strafe wegen Nichteinreichung der Abgabenerklärung, die abgaben­rechtliche Bedeutung (Auswirkung) der verlangten Leistung (Ritz, BAO6…