…verursachten. Weiters sei die Zwangsstrafe nicht gerechtfertigt, da die Zwangsstrafe für das Nichteinreichen der Steuererklärungen 2023 und nicht für das Nichteinreichen eines Schätzungsersuchens angedroht wurde. In Erwiderung des Vorlageantrags wurde im Vorlagebericht seitens der Abgabenbehörde ausgeführt, dass Mahnsignale im System ausschließlich infolge abgabenrechtlicher Pflichtverletzungen entstehen…

…zwar noch nicht eingelangt; mittlerweile sei der abverlangten Verpflichtung jedoch nachgekommen worden. Damit sei der der Zwangsstrafe zugrunde liegende Umstand - das Nichteinreichen der Steuererklärungen - nicht mehr gegeben. Die Zwangsstrafe sei ein Beugemittel zur Durchsetzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten (insbesondere der Einreichung von Abgabenerklärungen). Sie sei nicht als…

…wäre, wurde mit im Beschwerdeverfahren nicht dargetan. Im Rahmen der Ermessensübung im Sinne von § 20 BAO ist dem Beschwerdeführer zumindest fahrlässiges Verhalten anzulasten. Die Zweckmäßigkeit spricht aus den genannten Gründen dafür, die Einreichung von Steuererklärungen durch die Androhung und gegebenenfalls die Festsetzung von Zwangsstrafen durchzusetzen…

…31.10.2019 eingereichten Steuererklärungen für 2018 ist ausschließlich Null eingetragen. Da die Bf aus ihrer gewerblichen Tätigkeit auch schon für das Jahr 2016 Verluste erklärte, ersuchte das Finanzamt mit Schreiben vom 9.9.2019 um Aufklärung, welche finanziellen Mittel der Bf zur Deckung des…

…lassen, da er keine Möglichkeit habe, an der Betriebsstätte hinterlegte Verständigungen entgegenzunehmen und zu Postöffnungszeiten abzuholen. Diverse "gelbe" Briefe hätten und könnten somit nicht abgeholt werden (können). Das Handelsgericht habe trotzdem Strafen für das Nichteinreichen von Bilanzen verhängt, die zur Exekution gebracht worden seien, ohne…

…11). Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wurde der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er gemäß § 134 Abs. 1 BAO bei elektronischer Übermittlung bis Ende Juni des Folgejahres (Rechtslage ab Veranlagung 2003) entsprechende Steuererklärungen abzugeben hatte. Lediglich Kleinunternehmer (§ 6…

…Das würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass pflichtwidriges Nichteinreichen von Steuererklärungen durch den Masseverwalter und in weiterer Folge der Erlassung "falsch geschätzter" Steuerbescheide seitens der Abgabenbehörde eine Geschäftsführerhaftung des seinerzeitigen Organs entstehen ließe, obwohl dieses Organ selbst keine abgabenrechtliche Pflichtverletzung begangen und alles unternommen habe…

…und Reduzierung der Strafe, wenn möglich auf maximal 500 Euro. Die Steuerschuld habe er bis auf einen Restbetrag von 1.817,11 Euro abgestattet. Die Steuererklärungen für das Jahr 2016 habe er eingebracht, ebenso werde er demnächst die Abgabenerklärungen 2017 fertig stellen. Zu der am…

…die Bf. eine Steuererklärung (Zusammenfassende Meldung) nicht eingereicht. Das Nichteinreichen war allerdings unmittelbare Folge der (hier nicht strittigen) unrichtigen Verzollung: Beim angewendeten Zollverfahren „ZK-4200“ werden bei Verwendung einer „Sonder-UID“ die ZM-Daten gemäß Abschnitt 2.3.1. der Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6…

…auch durch das Zusenden von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen. Nach § 43 Abs. 1 EStG 1988 sind die zur Geschäftsführung oder Vertretung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft befugten Personen, wenn die Einkünfte festzustellen sind (§ 188 BAO), verpflichtet, eine Steuererklärung zur Feststellung der Einkünfte der einzelnen Beteiligten abzugeben…

…Zum Einwand, dass ***6*** für die abgabenrechtlichen Angelegenheiten zuständig gewesen sei und Barabhebungen getätigt habe sowie wegen des Umstandes, dass abgabenbehördlich wegen Nichteinreichen von Umsatzsteuervoranmeldungen gemäß § 184 BAO Schätzungen vorgenommen werden mussten, wurden seitens des BFG zur Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen Kontenöffnungen nach § 99 Abs. 6…

…Nichteinreichens der Steuererklärungen bis 23.11.2015 wurde die Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 300.00 angedroht. Nach Ablauf der genannten Frist (23.11.2015) würde eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO erfolgen. Bis zum => | =>23.11.2015 | langten die Steuererklärungen…

…wurde zur unverzüglichen Abgabe der Steuer­erklärungen aufgefordert. Mit Bescheid vom 13.7.2018 setzte das Finanzamt Grieskirchen Wels die im Bescheid vom 13.7.2017 angedrohte Zwangsstrafe von 600 Euro fest. Gleichzeitig wurde für den Fall des Nichteinreichens der Erklärungen bis 27.7.2018 eine…

…diesem Zeitpunkt die Höhe der Einkommensteuer für 2013 noch gar nicht Gegenstand des Schuldnerregulierungsverfahrens gewesen sein. Dem Bf. wurde auch die Festsetzung einer Zwangsstrafe für den Fall des Nichteinreichens der Einkommensteuererklärung 2013 angedroht. Gegen die Höhe und das vom Finanzamt ausgeübte Ermessen hat der Bf…

…Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts eine Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Ad. Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob die Zwangsstrafe im Gesamtbetrag von EUR 1.000,00 wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2024 zu…

…Steuererklärungen in Form von Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG durch die Strafbarkeit einer unter vorsätzlicher Begehung einer derartigen Pflichtverletzung zumindest zu bewirken versuchten Abgabenverkürzung, also einer versuchten (§ 13 FinStrG) Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG konsumiert; der Teilaspekt der vorsätzlichen Nichteinreichung der…

…2025 nachzureichen. 2. Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe - EUR 250,00: Infolge der Nichteinreichung der Erklärung von Einkünften von Personengemeinschaften gemäß § 188 BAO für 2024 bis spätestens 13. Oktober 2025 wurde mit Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe vom 5. November 2025 eine Zwangsstrafe…

…zur Einreichung der Abgabenerklärung stellen zu können, kein Gebrauch gemacht. Im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen sind u.a. der Grad des Verschuldens und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen. Grad des Verschuldens: Die Bf. hat trotz Androhung einer Zwangsstrafe die geforderte Steuererklärung für…

…Rennbahnstraße 43 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für 2015 in der Sitzung am 26.06.2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche…

…sei. Mit Bescheid vom 01.07.2025 hat das Finanzamt die Verhängung einer Zwangsstrafe iHv 150,00 € für den Fall der Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung 2023 bis zum 08.08.2025 angedroht. Mit Bescheid vom 02.09.2025 wurde die Zwangsstrafe iHv 150,00 €…