…soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes sowie § 114 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung sinngemäß. Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Zunächst ist festzustellen, dass in der Beschwerde als Beschwerdeführerin die GmbH angegeben…

…das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck im gegenständlichen Fall sachlich und örtlich unzuständig. Nach § 108 Abs 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Diese Nichteinrechnung setzt voraus, • dass das Schriftstück bei der Behörde tatsächlich einlangt (VwGH 7.11.1989, 88/14/0223…

…16/0037 ua). Erfolgt die Weiterleitung mit der Post, so ist nach ErlRV 128 BlgNR 15. GP, 39, § 108 Abs 4 (Nichteinrechnung der Tage des Postlaufes) anwendbar; dies gilt nach hA nicht bei Weiterleitung mit der "Dienstpost" (vgl Stoll, BAO, 590; RME 35, ÖStZ 1997…

…einräumt - im Anwendungsbereich des AVG ausschließlich bei Beförderungen durch die Österreichische Post AG zu beachten ist, im Anwendungsbereich der BAO anders auszulegen. Es ist daher insofern von einer Analogie auszugehen. Außerdem ist festzustellen, dass die Grundsätze über die Nichteinrechnung des Postenlaufes seit jeher nur zu…

…Finanzamt nicht nachweislich eingelangt. Die Gefahr des Postlaufs (Rechtzeitigkeit und tatsächliches Einlangen eines Schriftstückes bei der Behörde) liegt beim Einschreiter: Gemäß § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Post(en)laufes in eine Frist nicht eingerechnet. Diese Nichteinrechnung setzt voraus, dass das Schriftstück bei…

…Sendung erst später, unter Umständen nach Ablauf der vorgesehenen Frist, erhält. Die Grundsätze über die Nichteinrechnung des Postenlaufes gelten nur dann, wenn sich die Partei zur Beförderung einer für die Behörde bestimmten Sendung der Post (der Einrichtungen der Post iSd PostG und der PO) bedient. …

…BAO (Nichteinrechnung des Postenlaufes) ist anwendbar, wenn der Antrag überhaupt bei der Abgabenbehörde einlangt (vgl. VwGH 20.1.1983, 82/16/0119; Ritz/Koran, BAO8, § 245 Rz 25) Gegenständlich wurden insgesamt 9 Fristverlängerungsansuchen - das letzte mit Ersuchen um Fristerstreckung bis 30.4.2024 - hinsichtlich des…

…Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gem § 108 Abs 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Die Nichteinrechnung der Tage des Postenlaufes in die Frist setzt voraus, dass das Schriftstück bei der Behörde tatsächlich einlangt (vgl VwGH 7.11…

…das über FinanzOnline eingebracht wurde, ist auch bei der belangten Behörde eingelangt. Da gemäß § 108 Abs 4 BAO die Tage des Postenlaufes nicht in die Beschwerdefrist eingerechnet werden, genügt es zwar, dass der Beschwerdeschriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die Einbringungsstelle übergeben…

…das über FinanzOnline eingebracht wurde, ist auch bei der belangten Behörde eingelangt. Da gemäß § 108 Abs 4 BAO die Tage des Postenlaufes nicht in die Beschwerdefrist eingerechnet werden, genügt es zwar, dass der Beschwerdeschriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die Einbringungsstelle übergeben…

…Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. (4) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. § 109. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den…

…die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Diese Nichteinrechnung setzt voraus, - dass das Schriftstück bei der Behörde tatsächlich einlangt sowie - dass an die zuständige Behörde gerichtet ist und - richtig adressiert ist. Die Beförderung der Sendung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders…

…dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht (vgl. auch § 108 Abs. 3 BAO). Die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet (§ 108 Abs. 4 BAO). Diese Nichteinrechnung setzt voraus…

…BAO). Gemäß § 108 Abs 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Daher genügt es zwar, dass der Beschwerdeschriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die Einbringungsstelle übergeben wird. Die Nichteinrechnung setzt jedoch voraus, dass das Schriftstück bei der…

…so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. (4) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. Der Rückforderungsbescheid wurde am 03.06.2024 nachweislich durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG zugestellt…

…BAO). Gemäß § 108 Abs 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Daher genügt es zwar, dass der Beschwerdeschriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die Einbringungsstelle übergeben wird. Die Nichteinrechnung setzt jedoch voraus, dass das Schriftstück bei der…

…Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Diese Nichteinrechnung setzt voraus, dass das Schriftstück bei der Behörde tatsächlich einlangt sowie dass es an die zuständige Behörde gerichtet und richtig adressiert ist (Ritz/Koran, BAO7, § 108 Tz 9). Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes…

…BAO). Gemäß § 108 Abs 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Daher genügt es zwar, dass der Beschwerdeschriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die Einbringungsstelle übergeben wird. Die Nichteinrechnung setzt jedoch voraus, dass das Schriftstück bei der…

…Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. Diese Nichteinrechnung setzt voraus, dass das Schriftstück bei der Behörde tatsächlich einlangt sowie dass es an die zuständige Behörde gerichtet und richtig adressiert ist (Ritz, aaO, § 108 Tz 9). Wie von Seiten des Finanzamtes in…

… 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Daher genügt es zwar, dass der Beschwerdeschriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die Einbringungsstelle übergeben wird. Die Nichteinrechnung setzt jedoch voraus, dass das Schriftstück bei der Abgabenbehörde tatsächlich…