…posthum nicht zugerechnet werden, dass die nachfolgende Geschäftsführung die entsprechenden Lohnabgaben – obwohl entsprechende Mittel vorhanden gewesen seien – nicht abgeführt habe. Selbst wenn man davon ausgehe, dass an der Nichtberechnung des Sachbezuges im Jahr 2012 Herrn Verst. eine schuldhafte Pflichtverletzung unterstellt werden könne, so sei dennoch…

…Festsetzung des Dienstgeberbeitrages wurde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt: 1. Pauschale Nachberechnung Geschäftsführerbezug, Diäten, GSVG Zuschläge Für die Frage, ob Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit iS des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 vorlägen, sei es rechtlich ohne Bedeutung, ob die Tätigkeit des Gesellschafter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerden vom 9.8.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 06.07.2012 betreffend die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2007, 2008, 2009…

…3 FinStrG vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde wurde die Beschwerdeführerin am 2. Juni 2017 unter anderem schuldig gesprochen, sie habe "vorsätzlich unter Verletzung der Pflicht zur Führung von dem § 76 EStG entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung an Dienstgeberbeiträgen zum Lastenausgleichsfonds für Familien samt…

…ausbezahlte Tagesgeld berücksichtigte die beschwerdeführende Partei im Rahmen ihrer Lohnverrechnung weder bei der Berechnung der abzuführenden Lohnsteuer noch bei der Berechnung des abzuführenden Dienstgeberbeitrags sowie Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag. Die obig angeführten Personen erhielten in dem Zeitraum 2018 bis 2022 die nachfolgenden Beträge an Tagesgeld ausbezahlt.…

…die mit 10.1.2008 auf dessen Konto überwiesen worden sei. Die Auffassung des Finanzamtes, dass diese freiwilligen Zahlungen dienstgeberbeitragspflichtig wären, sei aus eingehend dargestellten rechtlichen Erwägungen verfehlt. Nachdem das Finanzamt mit Vorhalt vom 24.8.2011 noch eine Reihe von Unterlagen betreffend dieses Dienstverhältnis…

…und „endgültigen“) Steuererklärungen samt diversen jeweiligen Berichtigungen für sich. Das Gericht legt seiner Schätzung die Daten der Geldflussrechnung des Finanzamts („Berechnung zu Erkl neu“ und nicht „Berechnung zu Erkl alt“ laut früheren Geldflussrechnungen) mit den im Folgenden dargestellten Abweichungen zugrunde. Da das Gericht den Weg…

…Bf., Adresse-Bf., über die Beschwerde vom 20.06.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21.05.2013, betreffend Haftungsbescheide Lohnsteuer 2007 bis 2009 und Dienstgeberbeitrag 2009 in der Sitzung am 12.10.2016, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht…

…von der alternativen Bemessung Gebrauch gemacht haben, bleibt für die Feststellung und Nachberechnung des Sachbezugs auf Basis des Listenpreises durch die belangte Behörde kein Raum. Neufahrzeug ist kein Gebrauchtfahrzeug Abgesehen davon liegt - wie oben bereits dargestellt - beim Fahrzeug Nr. 12 zum Zeitpunkt unseres Erwerbs kein…

…Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. a und b des Einkommensteuergesetzes 1988. Gemäß § 41 Abs. 5 FLAG 1967 idF beträgt der Dienstgeberbeitrag 4,5 v.H. der Beitragsgrundlage. Mit dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1979, BGBl. 570/1979, mit…

…beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer als Vergütungen iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 anzusehen und in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrags und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen. Was die nicht wesentlich an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer anbelangt, ist zwar im Sinne der obigen Ausführungen…

…der Vergangenheit praktiziert, sei die Bf nunmehr der Ansicht, dass die Gemeinde ABC nach § 42 Abs. 1 FLAG von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit sei. Weder die nach dem ABC Zuweisungsgesetz einzurichtende Dienststelle, noch die oa. (ausgegliederten) Unternehmen selbst würden einem Unternehmen iSd § 42 Abs…

…das Ergebnis der Außenprüfung, dem Firmenbuch, den Angaben der Bf und den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes. Rechtsgrundlagen und Rechtliche Beurteilung § 41 Abs. 1-3 FLAG 1967: "(1) Den Dienstgeberbeitrag haben alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen; als im…

…Zu Spruchpunkt I (Abweisung): Gemäß § 41 Abs 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Gemäß § 41 Abs 2 FLAG 1967 sind Dienstnehmer ua Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs 2 EStG 1988 stehen…

…DI X*** und ***DI Y*** nur die Entgelte nach Abzug der "Firmenkosten" der ***XY OG*** zugeflossen seien (Vorlageantragsschreiben Seite 4). Dazu ist Folgendes zu bemerken: Der die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages regelnde § 41 Abs 3 FLAG 1967 stellt auf "Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd …

…sodass eine Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2011 - 2014 sowie eine Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2011 - 2014 erfolgte. Im Zuge der bescheidmäßigen Erledigung vom 18.8.2016 wurde begründend auf den Prüfbericht vom selben Tag verwiesen. Mit der fristgerecht am…

…4 lit b FLAG 1967 dahingehend zu verstehen sei, dass sämtliche Zahlungen, die ihre Ursache in der Beendigung des Dienstverhältnisses hätten, vom Dienstgeberbeitrag ausgenommen sein sollten. Dabei sei auch eine Unterscheidung der Zahlungen im Zusammenhang mit Zeiträumen, für die eine Anwartschaft einer Betrieblichen Vorsorgekasse bestanden…

…geltenden Fassung hat das Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 leg. cit.) die Einhaltung aller für die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer sowie die für die Erhebung des Dienstgeberbeitrages (§ 41 FLAG) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (§ 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998) maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse…

…dass die Nachberechnung der Lohnabgaben, die sich aus der KIAB-Anzeige ergeben, voraussichtlich beeinsprucht werden. Die Einbeziehung der Zahlungen an Herrn …, slowakischer Staatsbürger, In die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages und des Dienstgeber-Zuschlages sind unserer Meinung nach unrichtig. Die Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage erfolgte aufgrund…

…2 EStG 1988 stehen. Die Pflicht zur Entrichtung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998, in der für die Streitjahre gültigen Fassung. Die in § 47 Abs. 2 EStG 1988 enthaltene Definition des Dienstverhältnisses ist eine eigenständige des Steuerrechts…