…die Abgabenerklärungen betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2010 bis zum 24.08.2011 einzureichen. Mit Bescheid vom 6.9.2011 wurde sie gemäß § 111 Abs. 2 BAO unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 500,00 ersucht, die Einreichung der Abgabenerklärungen bis 27.9.2011 nachzuholen. Mit…

…daher keine formell wirksame Fristverlängerung bewirkt. Die Säumigkeit der Bf. trat daher formell bereits mit dem ungenützten Ablauf der gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist ein. Dem Einwand der Bf., wonach die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe allein nicht ausreiche, sondern es auch immer zu einer…

…der alleinige Hinweis im Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe, dass eine solche aufgrund der Nichtabgabe der Abgabenerklärungen erforderlich war, nicht, sondern stellt eine mangelhafte Begründung dar, aus der eine Abwägung der Interessen der Partei und der Behörde nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit nicht ersichtlich ist…

…von Abgabenerklärungen durch den Steuerpflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366; 28.10.1998, VwGH 98/14/0091; VwGH 26.1.1998, 97/17/0035). Dies ergibt sich aus § 111 Abs. 1 BAO in Verbindung mit der…

…aufgrund der tatsächlichen und richtigen Beträge errechneten Steuererklärungen für das Jahr 2020 gesondert zu übermitteln. Mit Ergänzungsersuchen vom 28.6.2023 wies die belangte Behörde die Bf. darauf hin, dass trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde und Ankündigung seitens der Bf. bis dato keine Abgabenerklärungen für…

…durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2014 in Höhe von 2.889,33 Euro und für 2015 in Höhe von 2.235,78 zu bewirken versucht zu haben. Über den Bf. wurde gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe…

…Gesellschaftern können nicht als Begründung für die Nichtabgabe von Abgaben­erklärungen anerkannt werden. Die entsprechenden Abgabenerklärungen 2015 wurden bisher aber nicht beim Finanzamt eingereicht.“ Die Abgabenerklärungen wurden nach den Angaben des Finanzamtes am 25.9.2018 abgegeben. Nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist zur Einbringung eines Vorlageantrages beantragte…

…Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für 2013) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6.7.2015 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) infolge Nichtabgabe…

…die Stornierung der Zwangsstrafe von Euro 300,00. Wir ersuchen höflich um Stattgabe." Das Finanzamt legte die Beschwerde am 21.10.2025 mit folgendem Bericht dem Bundesfinanzgericht vor: "Bezughabende Normen § 111 BAO Sachverhalt: Am 01.04.2024 wurde die Bf. aufgefordert, die Abgabenerklärungen betreffend Umsatzsteuer…

…wurden. Für die Jahre 2013 und 2014 wurden vom Bf. keine Steuer- bzw Abgabenerklärungen - weder in Papier- noch in elektronischer Form - beim Finanzamt abgegeben. Wegen Nichtabgabe der Erklärungen setzte das Finanzamt am 2. Dezember 2015 die Einkommensteuer 2013 in Höhe von € 5.088,00…

…der Aufforderung, die bisher nicht abgegebenen Abgabenerklärungen, Einkommensteuererklärung 2015 und Umsatzsteuererklärung 2015 bis zum 27.12.2016 einzureichen, zweifelsfrei und ausreichend bestimmt. Es konnte daher für den Beschwerdeführer kein Zweifel bestehen, welche Leistungen er zu erbringen gehabt hätte und welche Konsequenzen mit der Nichtabgabe der…

…erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen kann diese Fristen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die eine längere Frist rechtfertigen, mit Verordnung erstrecken. Nach § 134 Abs. 2 leg. cit. kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird…

…sondern den Antrag mit Bescheid vom 5.3.2025 zurückgewiesen hat. In diesem Bescheid wurde der Bf. zur unverzüglichen Einreichung der Abgabenerklärungen aufgefordert. Zu berücksichtigen ist zwar, dass die Abgabenbehörde in ihrer Entscheidung vom 5.3.2025 über den Fristverlängerungsantrag vom 28.2.2025 nicht…

…96/13/0210) (vgl hierzu Ritz, BAO7, RZ 6 zu § 184). Eine Schätzungsberechtigung kann ua dann bestehen, wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (vgl VwGH 23.6.1992, 92/14/0028; 25.10.1994, 94/14/0002; 30.9.1998…

…der von ihm abverlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Gemäß § 111 Abs. 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 5.000,00 nicht übersteigen. Gemäß § 134 BAO sind die Abgabenerklärungen…

…für die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen anerkannt werden. c. Die Abgabenerklärungen 2015 seien bisher auch noch nicht beim Finanzamt eingereicht worden. 5. Mit Schreiben vom 24. September 2018 wurde in einer Eingabe um Fristverlängerung betreffend die „Beschwerde“ gegen die am 23. August 2018 bei der Bf…

…Vertreter betreffend des Verschuldens an der Nichtabgabe der Abgabenerklärungen selbst darauf hin, dass ihm seitens der Bf. nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, sowie darauf, dass er auf Grund des Umstandes, dass die Honorare für die Jahre 2014 und 2015 seitens der Bf…

…der alleinige Hinweis im Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe, dass eine solche aufgrund der Nichtabgabe der Abgabenerklärungen erforderlich war, nicht, sondern stellt eine mangelhafte Begründung dar, aus der eine Abwägung der Interessen der Partei und der Behörde nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit nicht ersichtlich ist…

…Zulässigkeit der Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) 2012 und der Umsatzsteuererklärung 2012. Hinsichtlich des maßgebenden Sachverhalts ist auf die vorstehende Darstellung des Verfahrensganges zu verweisen. Gemäß § 133 Abs. 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung…

…Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer und Umsatzsteuer nach § 134 BAO bis zum 30. April jeden Folgejahres einzureichen. Sie sind bis 30. Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Nach § 134 Abs. 2 BAO kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die Frist zur Einreichung der…