…A*** KG getroffenen Prüfungsfeststellungen betrafen nicht die hier streitgegenständlichen Jahre 2010 und 2011, sondern ausschließlich das Jahr 2012 (siehe den Außenprüfungsbericht vom 16.9.2016). Mit an die ***E*** GmbH als Rechtsnachfolgerin der ***A*** KG gerichteten Bescheiden vom 19.10.2016 setzte das Finanzamt die…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit angefochtenem Bescheid wurde der Bf. eine Pfändungsgebühr in Höhe von 3.437,80 € und Auslagenersätze in Höhe von 0,68 € festgesetzt. In ihrer Beschwerde führt die Bf. aus…

…im Firmenbuch vorgesehene Mitzeichnung des zweitesVorstandsmitglied nach außen aktiv vertreten kann. Denn ein Mängelbehebungsauftrag (hier: zur Nachholung der fehlenden Unterschrift) ist nicht zu erlassen, wenn das Anbringen (hier: Beschwerde) ohnehin - wie hier wegen der rechtlichen Nichtexistenz des angefochtenen Bescheides - aussichtslos ist (vgl. Ritz/Koran BAO8 …

…das Interesse auf Rechtsbeständigkeit und die steuerlichen Auswirkungen könnten nicht als geringfügig angesehen werden. Mit Eingaben jeweils datiert vom 17. Oktober 2008 (persönlich überreicht am 20. Oktober 2008) erhob der steuerliche Vertreter des Bf gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für…

…Herr Q.Q., die ausführliche Begründung nicht schon jetzt vorgelegt werden könne und von einem gänzlichen Fehlen einer Begründung erst dann zu sprechen sei, wenn das Rechtsmittel keine Ansatzpunkte dafür erkennen lasse, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheids gelegen sein solle, was hier ausgeschlossen sei…

…Behörde Gelegenheit gegeben, binnen sechs Wochen eine Stellungnahme zur Beschwerdesache abzugeben. In der Stellungnahme vom 14.5.2019 stellte die belangte Behörde die Vorgeschichte dar und führte zusammengefasst aus, die nunmehr angefochtenen Bescheide seien nicht rechtswirksam zugestellt. Sie hätten keine Rechtswirkungen entfalten können, weshalb auch…

…eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Beide Bescheide wurden im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens durch das Bundesfinanzgericht infolge fehlerhafter Adressierung sowie mangelnder Zustellung als "Nicht-Bescheide" qualifiziert. Die gegen den vermeintlichen Bescheid eingebrachte Berufung sowie der Vorlageantrag wurden mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 16.04.2014, RV/4100247/2014…

…verschiedenen Vertragspartner wie Kameraleute, Cutter, Maskenbildner, etc als freie Dienstnehmer bzw Werkvertragsnehmer wurde aber als korrekt eingestuft und daher nicht beanstandet. Beweis: Bescheid über einen Prüfungsauftrag vom 16.10.2009, Steuernummer *** samt Niederschrift der Schlussbesprechung vom 01.03.2010 (Beilage 3); 14. Im Hinblick auf…

…Auch diese Version wurde nicht an die SMFE zugestellt. Die Version des BP-Berichtes vom 25.02.2011 (inkl. Beilage) wurde an den (damaligen) steuerlichen Vertreter der SMFE als Beilage zu den angefochtenen Bescheiden (ebenfalls vom 25.02.2011) zugestellt und ist mit einem Eingangsstempel…

…worden. Die nächsten Tage sei daher eine enorme Staubbelastung im Bereich seines unmittelbar anschließenden Wohnhauses mit der Adresse ***Nr*** aufgetreten. Das eigentliche Anliegen des Bf. beziehe sich aber auf den Nicht-Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde vom 26.7.2018, mit dem die Bewilligung nach …

…Beschwerde gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens nicht zulässig sei. Auch dieses Schriftstück wurde zu Handen des steuerlichen Vertreters zugestellt. Mit zu Handen des steuerlichen Vertreters zugestellter, als Beschwerdevorentscheidung intendierter Enunziation vom 15.11.2023 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 5.10.2023 über…

…Prüfungsfeststellungen betrafen nicht die hier streitgegenständlichen Jahre 2010 und 2011, sondern ausschließlich das Jahr 2012 (siehe den an die ***XXX GmbH*** als Rechtsnachfolgerin der ***A KG*** gerichteten Außenprüfungsbericht vom 15.9.2016). Mit an die ***XXX GmbH*** als Rechtsnachfolgerin der ***A KG*** gerichteten Bescheiden vom…

…Bindung und Verantwortlichkeit zum verwirklichten Tatbestand als die GmbH als ausländische Zulassungsbesitzerin. Die Vorschreibung der NoVA an den Beschwerdeführer erging daher nicht rechtswidrig. Die Beschwerde gegen den NoVA-Bescheid war daher als unbegründet abzuweisen. Kraftfahrzeugsteuer Die widerrechtliche Verwendung des Fahrzeuges hat mit Juli 2015 begonnen…

…Die Möglichkeit, abgeleitete Verfahren nach der Einstufung von Feststellungsbescheiden gem. § 188 BAO als "Nichtbescheide" erneut eröffnen zu können, wurde gem. § 304 BAO eindeutig mit 5 Jahren (analoge Frist zur Wiederaufnahme des Verfahrens) nach Ergehen des Feststellungsbescheides begrenzt. Den verfassungsrechtlichen Bedenken von Beiser (ÖStZ 20/2013…

…gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden im Sinne der dem Ende der Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnungsblätter, die einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses bilden, abgeändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…am 28.4.2011) übermittelte Selbstberechnung (mit einer errechneten Gebühr von EUR 46.507,31) als nicht richtig erwiesen habe. Mit weiterem, ebenfalls am 16.10.2018 erlassenen Bescheid wurde der (am 16.5.2011 gestellte) Antrag betreffend Festsetzung der Wettgebühr für den Zeitraum April…

…Abs 4 BAO zu entsprechen, werde eine systematische bzw. teleologische, verfassungskonforme Interpretation der Norm begehrt. Die entsprechende Vorgangswiese werde von Beisteiner/Beisteiner im Fachartikel "Kein ausreichender Rechtsschutz bei Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren in Sicht", SWK 2018 [Anm.: Heft 30], 1316 ff, dargestellt. Folge "man der teleologischen…

…Auslandsaufenthaltes von Herr Q, die ausführliche Begründung nicht schon jetzt vorgelegt werden könne und von einem gänzlichen Fehlen einer Begründung erst dann zu sprechen sei, wenn das Rechtsmittel keine Ansatzpunkte dafür erkennen lasse, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheids gelegen sein solle, was hier ausgeschlossen…

Die belangte Behörde erließ mit 31. August 2017 hinsichtlich der Beschwerden gegen die Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 abweisende Beschwerdevorentscheidungen. In der Begründung wurde unter Punkt "Nicht-Bescheid" nach Zitierung des § 142 UGB ausgeführt, dass § 142 voraussetze, dass nur noch ein Gesellschafter verbleibe. Der…

…KG im Zuge der Außenprüfung getroffenen Prüfungsfeststellungen betrafen nicht das hier streitgegenständliche Jahr 2011, sondern ausschließlich das Jahr 2012 (siehe den Außenprüfungsbericht vom 19.9.2016). Mit an die ***D*** GmbH als Rechtsnachfolgerin der ***C*** KG gerichteten Bescheid vom 19.10.2016 setzte das Finanzamt…