…Vergleich vom 26.7.2016 nicht als Nachtrag zum Vertrag vom 21.12.1987 betrachtet werden, der gem. § 21 GebG nur im Ausmaß der vereinbarten Änderung gebührenpflichtig wäre (VwGH 18.12.1997, 97/16/0473). Sohin stellt dieser Vergleich die Beurkundung eines neuen Mietvertrages bzw…

…oder im Fall eines Gesellschafterwechsels in der Verpächtergesellschaft auf sein Kündigungsrecht und verpflichtet sich, sofern vom Verpächter verlangt, eine entsprechende Verzichtserklärung auch gegenüber dem neuen Eigentümer abzugeben.... ... 22.2. Der Verpächter ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, auch wiederholt, ganz oder teilweise…

…oder im Fall eines Gesellschafterwechsels in der Verpächtergesellschaft auf sein Kündigungsrecht und verpflichtet sich, sofern vom Verpächter verlangt, eine entsprechende Verzichtserklärung auch gegenüber dem neuen Eigentümer abzugeben.... ... 22.2. Der Verpächter ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, auch wiederholt, ganz oder teilweise…

… 1098). Beim Bestehen eines "Weitergaberechtes" tritt selbst ohne Einwilligung des Vermieters zum Übergang der Mietrechte der neue Mieter anstelle des bisherigen Mieters in den Vertrag ein. Der Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag ist mit der Mitteilung an den Bestandgeber vollzogen (RS 0032747…

… 1098). Beim Bestehen eines "Weitergaberechtes" tritt selbst ohne Einwilligung des Vermieters zum Übergang der Mietrechte der neue Mieter anstelle des bisherigen Mieters in den Vertrag ein. Der Übergang der Rechte und Pflichten aus dem Bestandvertrag ist mit der Mitteilung an den Bestandgeber vollzogen (RS 0032747…

…beider Vertragsteile vorzeitig aufgelöst werden könne oder nicht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.4.2019 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab. Als Begründung führte sie ua an, aufgrund der Zusatzvereinbarung sei der Kreis der potentiellen Nachmieter sehr eingeschränkt, sodass eine schrankenlose Weitergabe an einen neuen…

…typischerweise im Wege von Umgründungen vorgenommen werden, bei denen es sich in der Regel nicht als erforderlich erweist, neue Verträge abzuschließen. Es ist schließlich noch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführerin von Seiten des Bundesfinanzgerichtes explizit die Möglichkeit eingeräumt wurde, zu den getroffenen Feststellungen entgegnendes Vorbringen…

…Kundendaten vereinbart worden sei, aufgrund der buchhalterischen Darstellung (des ersten Vertrags) von einer Mindestnutzung von 15 Jahren ausgegangen werden könne, nach zwei Jahren ein neuer Vertrag abgeschlossen worden sei und es der Kaufpreisermittlung an Einzelbeträgen als Berechnungsbasis und einem nachvollziehbaren Aufteilungsschlüssel fehle. Es wurden somit…

…Voraussetzung hierfür ist, dass die Pächterin allen Verpflichtungen aus dem Vertrag ordnungsgemäß nachgekommen ist, zwischen Abgabe der Erklärung und Ablauf des aktuellen Pachtverhältnisses keine Zahlungsrückstände bestehen und im Zeitpunkt der Verlängerung eine gesetzliche Befristungsmöglichkeit auf die vorgesehene neue Vertragslaufzeit besteht. Für den jeweiligen Verlängerungszeitraum verzichtet…

…Ergebnis von einem befristeten Vertrag ausgegangen, weil der Bestandnehmerin kein Präsentationsrecht, sondern ein bloßes Weitergaberecht eingeräumt worden ist. Der Unterschied würde —nach der mittlerweile revidierten Ansicht des VwGH — darin liegen, dass der bisherige Mietvertrag beim Ausüben eines Präsentationsrechts aufgelöst und ein neuer Mietvertrag zwischen dem…

…Bf bereits im September 2011 eine neue Betreibergesellschaft gefunden, die sich verpflichtete gegen eine Provision von 25% der Mieteinnahmen eine Rezeption für alle Feriengäste des gesamten Feriendorfes , das Inkasso und die Abrechnung für alle Einnahmen und Kosten, das Rechnungswesen, die Abwicklung aller Verträge mit Vertriebspartnern…

…maßgebend ist, muss in der neuen Urkunde ein Hinweis darauf enthalten sein, dass es sich um die Umschuldung eines bestehenden Kreditverhältnisses handelt (vgl Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, RZ 111 zu § 33 TP 19 GebG) Die über den gegenständlichen Vertrag errichtete Urkunde enthält keinen Vermerk, dass…

…Übernahme des Vertragsobjektes in den Besitz und Genuss" des Bf. mit Ablauf des 10.08.2013 erfolgen sollten. Es wurde also lediglich zwischen den ursprünglichen Vertragsparteien ein neuer Vertrag abgeschlossen, der dazu führte, dass der Bf. rund 6 Monate nach Abschluss dieses neuen Vertrags wieder…

…8.2018 änderte sich auch mein Aufgabengebiet entsprechend dem im Jänner 2018 unterschriebenen Vertrag mit Konzern-DG1.1a Deutschland GmbH & Co.KGaA, ich wurde nunmehr Leiter für den Vertrieb in Süddeutschland, übte diese neue Tätigkeit aber weiterhin überwiegend von meinem Homeoffice in Ort1-Österreich aus …

…Möglichkeit kann sich der Bf. vorstellen, dass der erste Schenkungsvertrag annulliert wird und ein neuer Vertrag lautend auf den Bf. und seine Gattin erst eingereicht wird. Die belangte Behörde legte am 30.10.2023 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht wies sie…

…Diese rechtliche Beurteilung gilt klar auch für Optionen, durch deren Ausübung ein bestehender Vertrag verlängert oder ein neuer Vertrag abgeschlossen wird (VwGH 12.9.2017, Ra 2015/16/0061). Die belangte Behörde legte der Gebührenberechnung somit zurecht den gesamten Zeitraum von zehn Jahren zugrunde. Dem…

…erhobenen Beschwerde wurde vorgebracht, dass am 20.05.2015 zwischen denselben Vertragsparteien ein neuer Nutzungsvertrag mit quasi identem Inhalt abgeschlossen worden sei. Zur dinglichen Absicherung der Rechte sei lediglich eine Aufsandungserklärung zur Einverleibung der Dienstbarkeit im Grundbuch in den Vertrag aufgenommen worden, wofür die Grundstückseigentümerin…

…Selbst 2012 wurden noch neue Software-Programme entwickelt. (…)“ Die Bf. ist dementsprechend auch im Markenregister als Marke eingetragen. „Gemäß Art. 9 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz, BGBl. Nr. 64/1975, dürfen unter der Voraussetzung, dass - ein Unternehmen eines Vertragsstaates unmittelbar oder mittelbar an der…

…ermöglichen, wobei die Auflösung des alten und der Abschluss des neuen Kaufvertrages gleichsam uno actu erfolgen, hat der Verkäufer in Wahrheit nicht die Möglichkeit wiedererlangt, das Grundstück an einen Dritten zu veräußern. Eine Rückgängigmachung liegt also nur dann nicht vor, wenn ein Vertrag zwar formell…

…Mit Schreiben vom 13.11.2009 wurde der Abgabenbehörde mitgeteilt, dass die Zusatzvereinbarung irrtümlich angeschlossen worden sei. Es sei ein neuer Vertrag geschlossen worden, der die Auffüllung des negativen Kapitalkontos K's zum Inhalt habe. Mit Wirkung vom 1.1.2006 sei das negative Kapitalkonto…