IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL. M. als beisitzenden Richter, Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter und Mag. Markus Fischer, BA als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des ***1*** ***2…

…oder von Todes wegen eingeräumt werden. (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 2 Anm 41). Ein entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumter Nettofruchtgenuss, bei dem der Fruchtnießer die Aufwendungen iZm dem Gegenstand des Fruchtgenusses trägt (insb. Erhaltungsaufwand, Abgaben und Zinsen), führt zu originären Einkünften des…

…und Boden erfüllt ist; - unentgeltlich die Fruchtgenusssache zur Nutzung überlassen worden ist; - die Nutzenziehung sowie die Lastentragung (Nettofruchtgenuss) hat, - ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt bekommen hat, - nicht die Chance auf Wertsteigerung zugekommen bzw. das Riskio der Wertminderung zu tragen hatte. Wie ausgeführt, erfolgt nach der…

…von derzeit € 528,00 brutto inkl. 10% Umsatzsteuer gehen auf den Fruchtnießer über. Die Vereinbarung gilt für einen Zeitraum von 5 Jahren. Die Eigentümerin gibt ihre Einkünfte zwecks Unterstützung zur wirtschaftlichen Absicherung des Fruchtnießers in Form eine Nettofruchtgenussrechts. Die Umsatzsteuer in Höhe von 48…

…von der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung. Am 2.8.2024 wurde mit Notariatsakt ein Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Bf. als Fruchtnießerin und ihrem Ehegatten Fruchtgenussbesteller geschlossen. Es handelt sich um einen Zuwendungsfruchtgenuss in der Form eines Nettofruchtgenusses. Gegenstand des Fruchtgenusses sind drei Liegenschaften, an denen der Bf…

…wurden. 3. Rechtliche Beurteilung a. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 1. Zuwendungsfruchtgenuss und Nettofruchtgenuss: Bezüglich der beiden streitgegenständlichen Liegenschaften liegt jeweils ein Zuwendungsfruchtgenuss vor. Die steuerrechtliche Frage, wem Einkünfte aus dem Fruchtgenussrecht zuzurechnen sind, ist grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Entscheidend ist, ob das Zurechnungssubjekt…

…Notariatsakt ein Zuwendungsfruchtgenuss bedungen wurde, da der Servitutsverpflichtete die Liegenschaft nicht übereignet hat, sondern nur den Fruchtgenuss an derselben. Desweiteren handelt es sich um einen Nettofruchtgenuss, welcher ebenso Voraussetzung für die Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an Frau ***2*** ist. Dies deshalb, da der Servitutsberechtigten die…

…möglich, der aber aus den Jahren vor der Fruchtgenusseinräumung stammte. Damit hat die Fruchtgenussbestellerin die Aufwendungen zumindest zu einem Teil mitgetragen und kann aus diesem Grund von einem Nettofruchtgenuss nicht die Rede sein. 16. Dieser Umstand ist darüber hinaus auch für die Beurteilung von Bedeutung…

…oder von Todes wegen eingeräumt werden. (vgl. Wiesner in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 2 Anm 41). Ein entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumter Nettofruchtgenuss, bei dem der Fruchtnießer die Aufwendungen iZm dem Gegenstand des Fruchtgenusses trägt (insb. Erhaltungsaufwand, Abgaben und Zinsen), führt zu originären Einkünften des…

…sei nochmals auf die insofern eindeutige Fruchtgenussvereinbarung vom xxx 2009 hinzuweisen, die ausdrücklich als Nettofruchtgenuss ausgestaltet sei und eine Entgeltlichkeit nicht vorsehe. Solche Gestaltungen (unentgeltlicher Zuwendungsfruchtgenuss) seien nicht per se unüblich und seien gerade vor dem Hintergrund der Nahebeziehung zu sehen. Zum Hinweis der Bf…

…erklären, diesbezüglich die Übernehmerin vollkommen schad- und klaglos zu halten (Nettofruchtgenuss). … Die Übernehmerin bestellt dem Übergeber das vorstehende Vorbehaltsfruchtgenussrecht zur Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes gemäß Paragraphe 509 ff des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches sowie im Sinne dieses Vertragspunktes an allen Wohnungen beziehungsweise Geschäftslokalen des Hauses YStraße…

…geringes - zusätzliches Einkommen für BB bringen. Im Gegenzug habe sich BB gegenüber ihrem Ehegatten verpflichtet, sämtliche Aufwendungen und Risiken im Zusammenhang mit der gegenständlichen Wohnung zu tragen. Ihr verbleibe somit der Nettofruchtgenuss. Eine Wohnungsvermietung bedeute immer auch ein finanzielles Risiko. Zu denken sei an Mieter…

…30.11.2009 jedenfalls nicht ableitbar. Unklar ist zudem, ob ein Brutto- oder Nettofruchtgenuss vereinbart wurde, zumal einerseits die Miet-und Pachteinnahmen (und damit Bruttobeträge) „angeboten“ und "dankend angenommen" werden und andererseits die Nettogröße der Einkünfte dem Feststellungsverfahren zugrundeliegt. Nachdem dem Schreiben vom 30.11…

…mit dem Gegenstand des Fruchtgenusses trägt. Dem Fruchtgenussberechtigten verbleibt daher nur der Nettoertrag (Einnahmen abzüglich Aufwendungen; Nettofruchtgenuss). Verbleiben dem Fruchtnießer die Bruttoeinnahmen und trägt der Fruchtgenussbelastete die mit der Fruchtgenusssache verbundenen Aufwendungen (Bruttofruchtgenuss), dann ist der Fruchtnießer nicht unternehmerisch tätig. Es liegt lediglich eine Verfügung…

…auf einen Vorbehaltsfruchtgenuss gerichtet gewesen. Dem Geschenkgeber sei ein sog. Nettofruchtgenuss eingeräumt worden, wonach er die betrieblichen Erträge aus der Liegenschaft lukrierte und die Kosten der Liegenschaft zu tragen verpflichtet gewesen sei. Jede andere Vereinbarung wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen, da die Nutzung der Liegenschaft…

…Fruchtgenusses sollte für eine gewisse Dauer erfolgen, die Verwaltungspraxis nimmt einen Zeitraum von 10 Jahren als ausreichend an. Dem Berechtigten kann die Einkunftsquelle nur dann zugerechnet werden, wenn ihm nach der zivilrechtlichen Regelung der Nettoertrag verbleibt (Nettofruchtgenuss), nicht im Fall von Bruttoeinnahmen (Jakom/Laudacher, aaO…

…Gegenstand trägt (VwGH 25.1.1993, 95/15/0024; 27.1.2009, 2006/13/0166). Dem Berechtigten kann die Einkunftsquelle nur dann zugerechnet werden, wenn ihm nach der zivilrechtlichen Regelung der Nettoertrag verbleibt (Nettofruchtgenuss), nicht im Fall von Bruttoeinnahmen (Jakom/Laudacher, EStG, § 2 Rz 45)…

…jeweils mwN). Dem Fruchtgenussberechtigten verbleibt daher nur der Nettoertrag (Einnahmen abzüglich Aufwendungen; Nettofruchtgenuss). Außerdem muss der Fruchtgenuss für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein. Ein Zeitraum von zehn Jahren kann üblicherweise als ausreichend angesehen werden. Die Fruchtgenussbestellung muss auch nach außen hin…

…Gegenstand trägt (VwGH 25.1.1993, 92/15/0024; 27.1.2009, 2006/13/0166). Dem Berechtigten kann die Einkunftsquelle nur dann zugerechnet werden, wenn ihm nach der zivilrechtlichen Regelung der Nettoertrag verbleibt (Nettofruchtgenuss), nicht im Fall von Bruttoeinnahmen (Jakom/Laudacher, EStG, § 2 Rz 45)…

…eingeräumten Fruchtgenusses, weil dessen Bestellung mit Einkünften verbunden ist und die Geltendmachung der AfA eine Einkunftsquelle voraussetzt. Im Dienstbarkeitsbestellungsvertrag vom 2.8.2017 wurde eine Nettofruchtgenussrecht und zwar ein Zuwendungsfruchtgenussrecht vereinbart. Eine schriftliche Vereinbarung über die Zahlung von Substanzabgeltungen in Höhe der AfA (sog. AfA…