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BFG RV/5100616/2018Abzugsbeschränkung gemäß § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 iVm § 20 Abs 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

BFG RV/7104317/2024Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 1/2

…1 lit. g MwStSystRL. Eine dahingehende Korrektur des Einkommensteuerbescheides 2014, dass bei Bejahung der Umsatzsteuerpflicht der Bezug habenden Sachwalterschaftsleistungen nur die Nettoentgelte dieser Leistungen der Einkommensteuer zu unterziehen sind, erfolgte seitens des Finanzamtes nicht. In ihrem dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 9. Jänner 2017 führte die…

BFG RV/7101689/2018Umsatzsteuer: Personenbeförderung im In- und Ausland, Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…betrugen die Nettoentgelte für im Inland bewirkte Personenbeförderungsleistungen 21.504,27 € und wären somit als im Inland steuerbare Umsätze unter KZ 000 der Umsatzsteuerjahreserklärung einzutragen und unter KZ 029 als mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% zu versteuernde Nettoumsätze einzutragen gewesen. Ich ersuche um…

BFG RV/7106311/2016Höhe der Basispauschalierung (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2017

…Gewinn von € 26.352,05 und eine Einkommensteuer von € 9.038,00 (2012) an. Das Finanzamt begründete dies damit, dass der Durchschnittssatz bei der Basispauschalierung 6 % der Nettoentgelte bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung betrage. Es hätten daher…

BFG RV/7101427/2013Höhe des Betriebsausgabenpauschales eines technischen Projektleiters im Internetbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…während der Bf von einem Durchschnittssatz von 12 % ausging. Das Finanzamt begründete dies damit, dass der Durchschnittssatz bei der Basispauschalierung 6 % der Nettoentgelte bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung betrage. Es hätten daher nur Euro 3.909,79 (2011) bzw…

BFG RV/3100336/2022Antrag auf "Durchführung einer Lohnsteuerprüfung nach § 86 EStG" durch ehemaligen Arbeitnehmer: Ist aus der Zusammenschau der bezughabenden Bestimmungen nach dem Gesetz nicht vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022

…danach insgesamt nicht weiter korrekturbedürftig"; c) Konvolut an monatlichen Honorarnoten für den Zeitraum Juni 2013 bis August 2017, die vom Bf an RA DrB jeweils in Höhe des pauschalen Nettoentgeltes von € 2.500 (zuzüglich Fahrtkostenpauschale + ev. Barauslagenersatz + 20 % USt) gestellt wurden; d) Konvolut an…

BFG RV/5101094/20131. Echte oder unechte Nettolohnvereinbarung 2. Zulässigkeit einer Wiederaufnahme infolge eines im Spruch anders lautenden Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…In der Wirkung bedeute dies, dass der Arbeitgeber die - nun erhöhten – Lasten durch Gewährung des zwar anders berechneten, betraglich aber gleichen Nettoentgeltes überwälzt habe. Die Überwälzung der nachgeforderten Lohnsteuer auf den Arbeitnehmer brauche nicht mehr eigens geldflussmäßig abgewickelt zu werden. Sowohl die Bruttobezugssteigerung als auch…

BFG RV/1100211/2012Umfang der Steuerpflicht bei der Verpachtung einer Eigenjagd durch eine Agrargemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…am 3.3.2012 erhobenen Berufung wandte die Bf. ein, bei der Berechnung der Umsatzsteuern sei offensichtlich nicht von den Nettoentgelten ausgegangen worden. Zudem sei für die Verpachtungen der beiden Hütten nicht in die Steuerpflicht optiert worden, weshalb weiter von der Steuerfreiheit derselben auszugehen sei…

BFG RV/7100593/2025Regelbesteuerungsantrag bindet für fünf Jahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…in die Steuerpflicht. Mangels Nachverrechenbarkeit der zu Unrecht nicht verrechneten USt sind sie daher Bruttobeträge anzusehen. Die Nettoentgelte sind errechnen sich daher mit 3.634,59 € (4.361,51 €/ 1,2). Die steuerbaren Umsatzerlöse betragen daher 38.654,61 €. Davon sind steuerfrei…

BFG RV/7104317/2024Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 2/2

…Fall festzusetzende Einkommensteuer 2014, dass nur die Nettoentgelte dieser Leistungen (= 152.687,95 €) der Ertragsteuer zu unterziehen sind. Es ist daher der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2014 zu Gunsten der Bf. dahingehend abzuändern, dass der auf die Nettoentgelte aus der Sachwaltertätigkeit der Bf. (= 152…

BFG RV/7102345/2017Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2024

…1 lit. g MwStSystRL. Eine dahingehende Korrektur des Einkommensteuerbescheides 2014, dass bei Bejahung der Umsatzsteuerpflicht der Bezug habenden Sachwalterschaftsleistungen nur die Nettoentgelte dieser Leistungen der Einkommensteuer zu unterziehen sind, erfolgte seitens des Finanzamtes nicht. In ihrem dagegen erhobenen Vorlageantrag vom 9. Jänner 2017 führte die…

BFG RV/7102125/20121. Behörde trägt Feststellungslast für alle Tatsachen bei einer Schätzung 2. keine Entgeltsberichtigung - wenn Uneinbringlichkeit nicht feststeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

…sei die Zahllast betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2003 mit EUR 1.131,61 ermittelt worden. Die Umsatzsteuererklärung 2003 vom 10. Juni 2005, in der steuerpflichtige Nettoentgelte iHv EUR 9.166,67 und Vorsteuern iHv EUR 701,72 erklärt wurden, wurde vom steuerlichen Vertreter der ***9***, ***17***…

BFG RV/7104398/2019Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO iZm Reinigungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…rein fiskalisch und damit rechtswidrig zu beurteilen. Das Finanzamt begründe seine Meinung zu den erwähnten Subunternehmern mit unbewiesenen Behauptungen. In Wahrheit habe offenkundig der Subunternehmer die nachweislich erhaltenen Nettoentgelte nicht versteuert. Über den Umweg der "fehlenden Empfängerbenennung" wolle das Finanzamt den Fremdleistungsaufwand für die Bf…

BFG RV/7102019/2016Bestandvertragsgebühr für angeblich nicht zustande gekommenes Rechtsgeschäft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…Der Umsatzbestandzins wird wie folgt berechnet: Ausgangsbasis für die Berechnung des Umsatzbestandzinses ist der Nettoumsatz des BN. Der Nettoumsatz ist der Gesamtbetrag der vereinnahmten/vereinbarten Nettoentgelte des BN, wie dieser in der Umsatzsteuervoranmeldung dem Finanzamt monatlich bekannt zu geben ist. Diesen Umsätzen sind auch Umsätze…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…der Erstangeklagte mit dem tatsächlichen Dienstgeber allenfalls in freundschaftlicher Beziehung gestanden sei). Mit der Bezahlung der Nettoentgelte der solcherart angemeldeten Dienstnehmer hätte der Erstangeklagte nichts zu tun gehabt (Seite 16 und 17). Darüber hinaus - und unabhängig von den Scheinanmeldungen und dem dafür inkassierten Entgelt - habe…

BFG RV/2100514/2015CMR-Frachtbriefe ohne konkreten Lieferscheinbezug und ungenaue Gewichtsangaben stellen keine ausreichenden Nachweise innergemeinschaftlicher Lieferungen dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2017Teil 5/5

…die Umsatzsteuerbefreiung mangels Nachweises der Beförderung in das übrige Unionsgebiet durch den Unternehmer zu versagen war. Entsprechend den Berechnungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung wurden die vereinbarten bisher als steuerfrei qualifizierten Umsätze in der Weise der Umsatzsteuer unterworfen als diese als Nettoentgelte betrachtet wurden…

BFG RV/1300020/2013Abgabenhinterziehungen eines deutschen Reinigungsdienstleisters, eine Betriebsstätte in Österreich vortäuschend, Scheinselbständige beschäftigend und Scheinrechnungen verwendend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2014Teil 1/2

…aus der Beweislage die Schlussfolgerung, dass den Eingangsrechnungen der P-GmbH alias B Reinigung und Installation Technik GmbH alias B Bau & Installation Technik GmbH und der C kein realer wirtschaftlicher Sachverhalt zugrunde gelegen sei (weshalb der Amtsbeauftragte die Nettoentgelte gewinnerhöhend zurechnete; Berechnung der ESt-Verkürzungen…

BFG RV/3100040/2014Zuschuss des Arbeitgebers zum deutschen Mutterschaftsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…350) von € 35.995,81 enthalten. Dem monatlich erhaltenen Zuschuss lag ein Tagessatz von € 57,96 zugrunde. Dieser Tagessatz ergab sich aus dem Durchschnitt pro Kalendertag der Nettoentgelte (Bruttogehalt abzüglich der Sozialversicherung, allerdings ohne Lohnsteuer) der Bf. der letzten drei Monate abzüglich der…

BFG RV/7100937/2024Aufhebung eines Bescheides über die Verweigerung einer Vergütung gemäß § 6 Abs. 9 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…C-433/09, Kommission/Österreich, Rn. 43 und 46). 22 Seit diesem Urteil werden bei der Lieferung von Neufahrzeugen NoVA und Umsatzsteuer nebeneinander auf Basis des Nettoentgeltes bemessen. Allerdings gibt es Konstellationen, in denen der Abnehmer das Fahrzeug von einem Unternehmer erwirbt, der die NoVA…

BFG RV/5100725/2022Unecht umsatzsteuerbefreiter Handelsvertreter: Ansatz des Vorsteuerpauschales zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale nicht vom Wortlaut der HandelsvertreterVO gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…ob der Abgabepflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht. D. h. die damit "abpauschalierten" Betriebsausgaben sind jeweils nur mit ihren Nettoentgelten (ohne Umsatzsteuer) erfasst. Die darauf entfallenden Vorsteuerbeträge sind somit auch vom Höchstbetrag gemäß § 2 Abs. 2 letzter Satz in keinem Falle mitumfasst und können…