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BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 3/3

Dem Gutachten des Sozialministeriumservice vom 8.3.2018 lag das nervenfachärztliche Sachverständigengutachten Dr. BA BB vom 2.11.2017 zugrunde. Im Gutachten des Sozialministeriumservice werden die entscheidenden Aussagen von Dr. BA BB zum Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht einmal zitiert. Dieses Gutachten enthält zwar…

BFG RV/5101374/2019Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…Gesundheitsschädigungen eine Resthemiplegie links (lt. Wikipedia: Lähmung einer Körperseite) und eine Cerebralparese (Bewegungsstörungen, charakterisiert durch Störungen des Nervensystems und der Muskulatur im Bereich der willkürlichen Motorik) infolge Frühgeburt sowie eine Veränderung der Wirbelsäule festgestellt. Die erste "Gesundheitsschädigung" wurde unter Pos. 436 der Richtsatzverordnung eingeordnet und…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…BA BB erstattete im Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren am 2.11.2017 nach einer Untersuchung von C B am 2.10.2017 oder 2.11.2017 (im Gutachten werden unterschiedliche Daten genannt) folgendes nervenfachärztliches Gutachten (hier werden nur Auszüge des 31 Seiten umfassenden Gutachtens wiedergegeben): 1…

BFG RV/3100568/2012„Wii-Konsole inkl. WiiFit Paket“ von Nintendo als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Beruf und aufgrund einer Erkrankung an Multiple Sklerose (MS), einer chronisch entzündlichen Erkrankung des zentralen Nervensystems, zu 60% erwerbsgemindert. Das Finanzamt führte mit dem am 30. April 2012…

BFG RV/7102417/2013Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2014

…des Antragsverfahrens wurde folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: Bf. Vers.Nr.: 1234 Aktengutachten erstellt am 2013-02-12 Anamnese: Lt. den Befunden hat AW HS und Poly besucht und eine Elektrikerlehre abgeschlossen und ist im ersten Jahr zur Diplomkrankenpflegerausbildung (Befund NervenFA Dr. Z…

BFG RV/5100652/2021Kosten einer Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…wurde, hat der Beschwerdeführer eine schwere Wirbelkanaleinengung zwischen dem zweiten und fünften Lendenwirbel mit hochgradiger Druckwirkung auf die Nerven. Im öffentlichen Bereich werden diese Operationen einer geringen Anzahl mit einer sehr langen Wartezeit durchgeführt. Aufgrund der einerseits massiven Raumforderung auf den Nervenbereich und der Schmerzen…

BFG RV/5100398/2025Kosten der Behandlung einer Long Covid Erkrankung und verordneter Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…sind unbekannt. Beschrieben werden vor allem Störungen des Immunsystems, des Stoffwechsels, des Nervensystems und der Durchblutung. Bei einem Teil der Long- und Post-COVID-Betroffenen wird ME/CFS diagnostiziert. ME/CFS wird anhand der Symptome diagnostiziert. Eine ursächliche Therapie gibt es nicht, manche Symptome können…

BFG RV/7101329/2025Beihilfenanspruch für ein Kind: 1. das wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen und 2. das ausschließlich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen und zeitweise einen eigenständigen Haushalt geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026Teil 3/3

…ist, war es dem Gutachter nicht möglich, den Zeitraum 03/2021 bis 01/2023 (Zitat:) "rückwirkend aus nervenfachärztlicher Sicht" eindeutig zu bewerten. Eine nochmalige Überprüfung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit der Bf. im Zeitraum 03/2021 bis 01 oder 02/2023 durch ein seitens der Bf…

BFG RV/2100249/2024Nachweis der Zwangsläufigkeit der Kosten unter Bezugnahme auf außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt Ärztl. Gutachten vor Behandlungsbeginn erforderlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…wurde. Therapeutische Relevanz des Zeptoring-Trainings Bei der Zeptoring-Therapie handelt es sich um eine evidenzbasierte, nicht-medikamentöse Behandlungsform bei Morbus Parkinson, die durch stochastische Vibrationen auf einer Plattform eine gezielte Stimulation von Nerven und Muskeln bewirkt. Dieses Verfahren verbessert nachweislich Motorik, Gleichgewicht und Gangbild…

BFG RV/2100107/2024Nachweis der Zwangsläufigkeit in Bezugnahme auf Geltendmachung von Krankheitskosten unter dem Titel außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt. Ist als Nachweis ein ärztl. Vorabgutachten vor Behandlungsbeginn erforderlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…gebracht. Therapeutische Relevanz des Zeptoring-Trainings Bei der Zeptoring-Therapie handelt es sich um eine evidenzbasierte, nicht-medikamentöse Behandlungsform bei Morbus Parkinson, die durch stochastische Vibrationen auf einer Plattform eine gezielte Stimulation von Nerven und Muskeln bewirkt. Dieses Verfahren verbessert nachweislich Motorik, Gleichgewicht und Gangbild…

BFG RV/7103801/2024Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…der Halswirbelsäule (3 Bandscheiben mussten durch Implantate ersetzt werden) - der 1. Spitalsaufenthalt. Als Folge trat - neben anhaltenden Schmerzen - eine wesentliche Beeinträchtigung des Kau-Apparates (Nerven und Kaumuskulatur) auf, was dazu führte, dass meine Frau fast nichts mehr essen konnte und innerhalb kürzester Zeit von 60…

BFG RV/7102208/2024Erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, bei dem das BSA/SMS einen Grad der Behinderung von 40% festgestellt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 1/2

…Facharzt für Psychiatrie vom 20.04.2023, das nervenärztliche Gutachten ***Titel und Name Arzt6*** vom 17.07.2023, und den Klinisch - Psychologischen Befund von ***Titel und Name Psychologin1*** vom 02.02.2023. Am 05.09.2023 habe das Finanzamt beim BSA/SMS ein zweites Sachverständigengutachten…

BFG RV/7100171/2025Fortgesetztes Verfahren betreffend Zwangsläufigkeit der Kosten einer Operation im Privatspital
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025

…gewesen sei, und die Personalchefin sie immer wieder zu Gesprächen eingeladen und sie unter Druck gesetzt habe. Die nervliche Anspannung und die ständigen Schmerzen in der Schulter hätten zu einer massiven Verschlechterung der Blutzuckerwerte geführt. Die betreuenden Ärzte hätten eine rasche Operation empfohlen, auch um…

BFG RV/7100035/2021Krankheitskosten der Mutter teilweise Nichtanerkennung weil nicht außergewöhnlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025

…Dazu wurden von der Bf Bestätigungen der PVA, dem SeneCura Laurentius-Park Bludenz und diverse Arzthonorare von Fachärzten für Nervenheilkunde vorgelegt. Am 16.12.2019 erließ die belangte Behörde die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2016 bis 2018. Die von der Bf geltend gemachten Krankheitskosten wurden…

BFG RV/5100617/2025Kosten einer Penisvergrößerung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2025

…3.2023 eingebrachten Beschwerde dagegen beantragte der Bf abermals schlüssig die Berücksichtigung der oben genannten Kosten. Der Beschwerde war eine Bestätigung ("Nervenfachärztlicher Befundbericht und Stellungnahme" eines Facharztes für Neurologie und Psychatrie (in der Folge: Facharzt) vom 21.3.2023 beigelegt. In dieser bestätigte der Facharzt…

BFG RV/5100473/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Studiumabbruch im 8. Semester)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…55-70%. Außerdem möchte ich anmerken, dass mein Sohn durch den permanenten Leistungsdruck vor den Prüfungen eine richtige Prüfungsangst und Nervosität entwickelt hat und dadurch dann auch die Prüfungen nicht mehr geschafft hat. Die besuchten Lehrveranstaltungen sind nur die eine Hälfte des Medaillons. Die andere…

BFG RV/6100322/2024Qualifikation von OP-Kosten als Krankheits- oder Behinderungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…Behinderung darstellen. Letztlich hat erst die Operation in weiterer Folge dazu geführt, dass die "Läsion des nervus femoralis mit einer hochgradigen Schwäche des vierköpfigen Oberschenkelmuskels" eingetreten ist. Erst mit dieser Läsion trat die 50 %ige Behinderung des BF nach dem vorliegenden Gutachten ein. Die Behinderung…

BFG RV/7103122/2024Anerkennung Kosten Privatklinik als außergewöhnliche Belastung während "Lock-Down"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Bestätigung des Facharztes ***Arzt*** vom 26.01.2023, in welcher dieser eine ausgeprägte Schmerzsymptomatik aufgrund einer Nervenwurzelkompression bei Wirbelgleiten der LWS und die Notwendigkeit einer zeitnahen Operation attestierte und darauf verwies, dass aufgrund der Corona Pandemie eine zeitnahe Operation im öffentlichen Gesundheitswesen nicht möglich gewesen…

BFG RV/2100661/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn drei schlüssige SMS-Gutachten einen Grad der Behinderung von unter 50% bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…nach einem solchen Kollaps gehen zudem mit einer erheblichen Schwäche meiner Tochter einher. Meine Tochter ist durch ihren gesundheitlichen Zustand ihren gesamten Alltag betreffend äußerst beeinträchtigt. Da die Vermutung einer Störung des Nervensystems im Raum steht, ist ein Termin für eine umfassende Abklärung am 14…

BFG RV/1100078/2020Aufwendungen für einen stationären Klinikaufenthalt als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2024

…2.000,00 € vorgeschrieben und ebenfalls eine Bezahlung für den 4. Juni 2018 bestätigt. Beide Rechnungen listen als Entlassungsdiagnosen "E50.2 Bulimia nervosa und E55.9 Vitamin-D-Mangel, nicht näher bezeichnet" auf. Mit Ergänzungsersuchen vom 4. Dezember 2019 teilte das Finanzamt der Bf…