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BFG RV/3101027/2017Drohverlustrückstellung für Verluste aus Zinssicherungsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019Teil 2/2

…Art. 7 Abs. 1 iVm Art. 24 Abs. 2 lit. a DBA-Polen). Im Fall der Befreiungsmethode sind positive Auslandseinkünfte für den Progressionsvorbehalt bedeutsam, negative Einkünfte für die inländische Bemessungsgrundlage (vgl. Jakom/Laudacher, EStG, 2019, § 2 Rz 197). Vom Finanzamt wurde eingewendet, dass die Bildung…

BFG RV/7102488/2015fehlende Ermittlung ausländischer Verluste nach österreichischen Vorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…die im Ausland im Kalenderjahr nicht berücksichtigt werden, umzurechnen und mit inländischen bzw. umgerechneten ausländischen (positiven) Einkünften auszugleichen, ein negativer Progressionsvorbehalt ist nicht vorgesehen. Von der Bestimmung sind betriebliche und außerbetriebliche Einkünfte erfasst (siehe z.B. UFS, RV/0299-G/08 zu Einkünften aus deutschen…

BFG RV/6100092/2010Verlustabzug gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG einer beschränkt steuerpflichtigen, in Deutschland ansässigen Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2018Teil 1/2

…in Höhe von insgesamt EUR 320.111,26 (setzt sich zusammen aus Verlust 1994: EUR 20.616,48 und Verlust 1997: EUR 299.494,78) ab der Veranlagung 2003, da weder ein direkter Verlustausgleich noch ein negativer Progressionsvorbehalt in Deutschland geltend gemacht bzw. möglich wäre…

BFG RV/7102943/2013Nachversteuerung gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…die im Ausland im Kalenderjahr nicht berücksichtigt werden, sind umzurechnen und mit inländischen bzw. umgerechneten ausländischen (positiven) Einkünften auszugleichen, ein negativer Progressionsvorbehalt ist nicht vorgesehen. Von der Bestimmung sind betriebliche und außerbetriebliche Einkünfte erfasst (siehe z.B. UFS, RV/0299-G/08 zu Einkünften aus…

BFG RV/7103254/2022AHV-Renten aus Ruhegehältern für eine frühere Dienstleistung gegenüber dem Kassenstaat unter Art. 19 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025Teil 1/2

…Universität ***P.*** wurden unter Art. 19 iVm Art. 23 Abs. 1 DBA-Schweiz subsumiert und unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausgenommen, während AHV-Renten unter Art. 21 DBA-Schweiz subsumiert und in Österreich als Ansässigkeitsstaat besteuert. 1. abweichende Veranlagungen 2019-2023: Im Zuge der Veranlagungen…

BFG RV/7100710/2014Unionsrechtswidrigkeit der zwingenden Pauschalbesteuerung gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 idF bis BGBl. I 2010/111.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…Kapitalertragsteuerabzug samt den diesbezüglichen ausländischen (Quellen-)Steuern (Einkünfte aus Kapitalvermögen; Kennzahlen 754 und 757), unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte (ausländische Pensionseinkünfte; Kennzahl 453) sowie die in weiterer Folge streitgegenständlichen Erträge aus ausländischen Investmentfonds. Hinsichtlich dieser Einkünfte erklärte die Bf unter Kennzahl 409 die Substanzgewinne aus ausländischen…

BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…sodass sich ein negatives Einkommen von 5.093,78 € und eine Einkommensteuer von 7.079,91 € auf Grund der Anwendung des Sondersteuersatzes von 25% auf Kapitaleinkünfte von 28.319,64 € ergab (die vom Finanzamt erklärungsgemäß berücksichtigten ausländischen Einkünfte mit Progressionsvorbehalt von 1…

BFG RV/4100039/2023Hochrechnung von Einkünften nach § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025Teil 1/2

… Lohnzettel Kz 245: € 56.668,59), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (€ 2.716,08) sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (- € 25.894,37). Weiters erfolgte der Bezug von Arbeitslosengeld für 61 Tage (1.10. -30.11.2019) in Höhe von € 3.444…

BFG RV/1100132/20191. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer privatrechtlich organisierten schweizerischen Pensionskasse geleisteten Kapitalauszahlung 2. Keine Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle eines Wahlrechts zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Witwenrente 3. Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines Todesfallkapitals 4. Zuordnung des Besteuerungsrechts bezüglich einer AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023Teil 2/2

…insoweit daher der Schweiz zu. Österreich darf diese Bezüge nach Art. 23 DBA-Schweiz nur im Wege des Progressionsvorbehaltes berücksichtigen. Der auf die für frühere unselbständige Tätigkeiten bei privatrechtlichen Arbeitgebern entfallende Anteil der Pension fällt hingegen in den Anwendungsbereich von Art. 18 DBA-Schweiz und…

BFG RV/7101186/2019Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und Einschleifregelung iZm DBA-befreiten Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausnimmt." In seinem Vorlageantrag vom 7.7.2016 brachte der Beschwerdeführer (erneut) vor: Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag in Höhe von € 764 ,-ist zu gewähren, da alle dafür vorgesehenen Erfordernisse eingehalten sind.…

BFG RV/3100033/2018Eine Abänderung gemäß § 295a BAO könnte nur dann ungeachtet eingetretener Verjährung vorgenommen werden, wenn sie in Durchführung einer Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz OECD-Musterabkommen entsprechenden Bestimmung erfolgte; somit in Umsetzung einer Verständigungsregelung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…nicht interessierenden Einkünften "unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte" in Höhe von 1,492.800 Euro bekannt. Am 26. Jänner 2009 erging der Einkommensteuerbescheid 2006, wobei die zum Progressionsvorbehalt erklärten deutschen Einkünfte auf Grund des übrigen (nach dem Tarif zu versteuernden) negativen Einkommens ohne steuerliche Auswirkung blieben…

BFG RV/7100581/2018Nachträgliche Betriebsausgaben bei Inanspruchnahme eines (Mit)gesellschafters einer GesbR im Rahmen einer Bürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…28.04.2016 reichte der Beschwerdeführer (Bf.) die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 ein, in der er negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Verlust) in Höhe von 40.000,00 € geltend machte. Als Grund gab er die Inanspruchnahme aufgrund einer schlagend gewordenen Ausfallhaftung an. Mit Ergänzungsersuchen…

BFG RV/1100142/2016Ausschüttungen iSd § 18 Abs 2 Z 1 UmgrStG erhöhen ab Eintritt der Fälligkeit die Anschaffungskosten oder Buchwerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…5) Z 2 UmgrStG | 96.825,60 Im März 2009 wurden die unbaren Entnahmen ausbezahlt. Aufgrund der Entnahmen bildete sich eine negatives Eigenkapitalkonto des Beschwerdeführers in Höhe von 99.835,96 €. In weiterer Folge hat der Beschwerdeführer seine Geschäftsanteile mit den Notariatsakten vom…

BFG RV/7100489/2017Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe mangels rechtmäßigen Aufenthaltes von Unionsbürgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

…auch zu keinen Gewinnzuweisungen gekommen. Nach den Einkommensteuererklärungen der genannten Jahre erklärte der Ehegatte der Bf. ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt in Höhe von 3.000,00 Euro. Nach Abzug des Sonderausgabenpauschales wurde als Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz ein Betrag von 2.940,00 Euro bekannt…

BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…kein Grund ein abweichendes wirtschaftliches Eigentum anzunehmen. Abschließend wendete der steuerliche Vertreter ein, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 formelle Mängel aufweise. Es fehle der Spruch eines negativen Nichtfestsetzungsbescheides. Gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG sei aufgrund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages über die durch…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…kein Grund ein abweichendes wirtschaftliches Eigentum anzunehmen. Abschließend wendete der steuerliche Vertreter ein, dass der Einkommensteuerbescheid 2007 formelle Mängel aufweise. Es fehle der Spruch eines negativen Nichtfestsetzungsbescheides. Gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG sei aufgrund eines in der Steuererklärung gestellten Antrages über die durch…

BFG RV/7102912/2010Werbungskostenabzug für Violine und Arbeitszimmer eines Dirigenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015Teil 2/2

…belangte Behörde, den Argumenten des Bw. bezüglich negativer Einflüsse auf Lasur und Holz durch Transpiration und Bewegungsablauf bei intensiver Nutzung als Konzertinstrument und einem ausgesetzten Verschleiß als Folge der dauerhaften Nutzung im Konzertbetrieb nicht nachvollziehbar entgegen getreten sei (vgl. VwGH 31.7.2012, Zl. 2008…

BFG RV/6100191/2022Berücksichtigung deutscher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…Wohnungen in Deutschland zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes (sog Progressionsvorbehalt) in den Bescheid aufgenommen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. September 2021 Beschwerde ein. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass seit 2008 der positive und negative Progressionsvorbehalt bei Mieteinkünften aus EU-Staaten - außer Spanien…

BFG RV/7100178/2008Verlustabzug für österreichische Verluste bei beschränkter Steuerpflicht Schlussprotokoll zu Artikel 24 DBA-Deutschland (Verlustdoppelverwertung, verhältnismäßige Wesentlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…nicht zu einer Verlustverdoppelung führe. Es liege keine derartige Doppelverwertung vor, wenn die Österreich-Verluste zwar im Rahmen des negativen Progressionsvorbehaltes in Deutschland berücksichtigt worden seien, dies aber zu keiner wesentlichen Verminderung der Steuerbelastung der übrigen Einkünfte in Deutschland geführt habe. Die Beurteilung der verhältnismäßigen…

BFG RV/7101260/20081) Grundlagenbescheide sind Nichtbescheide 2) Ausländische Verluste aus Vermietung und Verpachtung - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017

…wie folgt begründete. Ab dem Jahr 1997 seien beträchtliche Verluste aus der Vermietung von 2 Wohnungen in X geltend gemacht worden. Zuerst sei die Berücksichtigung im Wege eines negativen Progressionsvorbehaltes unter der Kennzahl 440, ab dem Jahr 2004 zur Gänze unter der Kennzahl 746 erfolgt…