…mwN). Ergibt sich aus dem Vertragszweck eine eindeutige rechtliche Qualifikation, kommt der Regelung von Nebenbestimmungen des Vertrages bei dessen rechtlicher Zuordnung keine Bedeutung zu. Weder die Vereinbarung eines periodisch zu entrichtenden Entgeltes und der Tragung der Betriebskosten durch den Beschwerdeführer noch die vertragliche Einräumung von…

…Übergabszeitpunkt Die tatsächliche Rückgabe des Vertragsgegenstandes ist bereits am 1.10.2011 erfolgt. VII. Rechtswirksamkeit Dieses Rechtsgeschäft bedarf der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung des Bezirksgerichtes W. VIII Nebenbestimmungen Festgestellt wird, dass hinsichlich des gegenständlichen Aufhebungsvertrages keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu bezahlen ist und wird seitens des C gemäß…

…§ 294 Tz 1). Rechtsprechung und Lehre zum Verwaltungsrecht nehmen einhellig und gestützt auf den Legalitätsgrundsatz zu Recht an, dass die Nebenbestimmungen eines Bescheides, so auch Widerrufsvorbehalte, bereits im Gesetz vorausbestimmt oder ihre Zulässigkeit und ihr Inhalt aus der Art und dem Zweck der anzuwendenden Norm…

…verpflichtet werden dürfe. Der Wortlaut des § 482 ("in der Regel") lasse Ausnahmen zu, insbesondere in Form von Nebenbestimmungen. Verpflichte sich der Eigentümer der dienenden Sache durch Vereinbarung zusätzlich zu einem positiven Tun, das nur Mittel zum Zweck und nicht Hauptinhalt der Verpflichtung sei, liege überwiegend…

… 294 Abs. 1 BAO ist daher für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen. Rechtsprechung und Lehre zum Verwaltungsrecht nehmen einhellig und gestützt auf den Legalitätsgrundsatz zu Recht an, dass die Nebenbestimmungen eines Bescheides, so auch Widerrufsvorbehalte, bereits im Gesetz vorausbestimmt oder ihre Zulässigkeit und ihr Inhalt…

…Anwendung kommt, eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von EUR 6,50 zu entrichten. Nach dem Wortlaut des § 78 Abs 1 AVG ist bei Verweigerung der Verleihung einer Berechtigung - im Gegensatz zur Erteilung unter belastenden Nebenbestimmungen (insb Auflagen) - eine Verwaltungsabgabe nicht einzuheben (s. Hengstschläger/Leeb, AVG…

…Hat eine beantragte Funkanlage Einfluss auf Leben und Gesundheit von Menschen, hat die belangte Behörde durch entsprechende Nebenbestimmungen den Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen sicherzustellen. Die Festlegung entsprechender Nebenbestimmungen setzt logisch voraus, dass die belangte Behörde im Zuge der Bewilligung von Funkanlagen amtswegig…

…so hat das Finanzamt Österreich auf Grund des Abs. 2 Z 7 zu entscheiden. (7) Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit Nebenbestimmungen versehen sein, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere der Sicherung der Entrichtung der Konzessionsabgaben und der Glücksspielabgabe…

…so hat das Finanzamt Österreich auf Grund des Abs. 2 Z 7 zu entscheiden. (7) Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit Nebenbestimmungen versehen sein, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere der Sicherung der Entrichtung der Konzessionsabgaben und der Glücksspielabgabe…

…der objektiven Gegebenheiten, denen je nach Lage des Falles unterschiedliche Bedeutung zukommen kann (BFH, BStBl II 97, 196). Die Fremdunüblichkeit kann auch lediglich in "Nebenbestimmungen" liegen (stRspr; s VwGH 30.6.15, Ra 2015/15/0028, mit Hinweis auf VwGH 23.6.09, 2004/13…

…und Feststellungen unter Spruchpunkt III, der Abänderung bestehender Bescheide unter Spruchpunkt IV und den Nebenbestimmungen unter Spruchpunkt V erteilt. Die Kosten im Zusammenhang mit der Erweiterung der "Quarzkiesgrube ***E***" beliefen sich im WJ 08/09 auf 26.580,00 Euro, im WJ 09/10 auf…

…Vertragsparteien wiederspiegeln. Fünftens: ----Übergabszeitpunkt---- Die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes in den Besitz und Genuss der Übernehmerin wird mit Unterfertigung dieses Vertrages vollzogen. […] Siebtens: ----Nebenbestimmungen---- […] b) […] Die Vertragsparteien vereinbaren ein bis 31. Jänner 2016 befristetes einseitiges Rücktrittsrecht der Übernehmerin für den Fall…

…5) Insgesamt dürfen höchstens fünfzehn Konzessionen im Sinne des Abs. 1 erteilt werden. …. (7) Die Konzession ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit Nebenbestimmungen versehen sein, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere der Sicherung der Entrichtung der Konzessionsabgaben und der Glücksspielabgabe…

…der Geldwäschevorbeugung sowie für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben, sohin die Tauglichkeit der eingerichteten Prozesse und Aktivitäten zur Einhaltung der gesetzlichen bzw. konzessionsrechtlichen bzw. per Nebenbestimmungen zur Konzession oder sonstiger Bescheide eingerichteten Standards. (BMF, Glücksspielbericht 2014-2016, 25). Zu den Tätigkeiten der Spielerschutzstelle sowie…

…weiters zu entnehmen, dass neben dem Getränkeeinkauf und der Bewerbung als Bordellbetriebe insbesondere auch die Reinigung der im Zimmerbetrieb verwendeten Handtücher und Bettwäsche zentral durch die x GmbH als Betreiber organisiert war (siehe die diesbezüglichen Nebenbestimmungen im Bewilligungsbescheid). Dazu führte der Gf. in seiner Aussage…

…Verfahrensunterlagen weiters zu entnehmen, dass neben dem Getränkeeinkauf und der Bewerbung als Bordellbetriebe insbesondere auch die Reinigung der im Zimmerbetrieb verwendeten Handtücher und Bettwäsche zentral durch die GmbH als Betreiber organisiert war (siehe die diesbezüglichen Nebenbestimmungen im Bewilligungsbescheid). Dazu führte der Gf. in seiner Aussage…

…entnehmen, dass neben dem Getränkeeinkauf und der Bewerbung als Bordellbetriebe insbesondere auch die Reinigung der im Zimmerbetrieb verwendeten Handtücher und Bettwäsche zentral durch die N.N. GmbH als Betreiber organisiert war (siehe die diesbezüglichen Nebenbestimmungen im Bewilligungsbescheid des Magistrat Z., Pkte 14 bis 19). Dazu…

…der objektiven Gegebenheiten, denen je nach Lage des Falles unterschiedl Bedeutung zukommen kann (BFH, BStBl II 97, 196). Die Fremdunüblichkeit kann auch lediglich in „Nebenbestimmungen“ liegen (stRspr; s VwGH 30.6.15, Ra 2015/15/0028, mit Hinweis auf VwGH 23.6.09, 2004/13…

…§ 14 Abs. 2 und 7 Glücksspielgesetz) und weiteren Nebenbestimmungen aufgrund des Konzessionsbescheides. Die von der Beschwerdeführerin aufgestellte Berechnung eines Vergleichs der Steuerlast läuft daher ins Leere. Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt ein Glücksspielmonopol eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar (vgl. dazu EuGH 15.09…

…bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Ebenso bedarf das Abgehen von der Vereinbarung der Schriftform (§ 10 Nebenbestimmungen). 2. Am 31.3.2009 wurde zwischen dem Beschwerdeführer als Bestandgeber und der G GmbH als Bestandnehmerin ein notariell errichteter Bestandvertrag abgeschlossen. Die im Beschwerdefall relevanten Vereinbarungen werden…