…GPLA und Schlussbesprechung nochmals dargelegt und erörtert: Anbringen ***B1***: § 24 GehG 1956 spricht von einem angemessenen Entgelt für Sachleistungen. Im § 24a GehG 1956 legt er die Berechnungsmethode für Dienst- und Naturalwohnungen fest. Auf den § 24a Abs. 3 wurde hingewiesen. Aus Sicht ***B1*** wäre davon auszugehen…

…durchgeführt im Auftrag und im Einvernehmen mit der abgabenfestsetzenden Stelle im FA durch die WGKK - bekannt war, dass die HbfP. an ihre Bediensteten Naturalwohnungen überlässt und dafür keinen steuerpflichtigen Sachbezug ansetzt. Es ist dem FA seit diesem Zeitpunkt auch bekannt, warum das so gehandhabt wird…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Bereich des ***B1*** (Hauptbeschwerdeführende Partei, HbfP) werden Bediensteten Naturalwohnung zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen stehen teils im Eigentum des ***B1*** oder werden mittels langfristiger Verträge angemietet und sind unterschiedlichen Wohnungskategorien zuzuordnen. Vermieter sind unterschiedliche natürliche und juristische Personen…

…für die Jahre 2012 bis 2015 eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt. Der Schwerpunkt der GPLA lag dabei ua. in der Überprüfung der zur Verfügung gestellten Naturalwohnungen an Arbeitnehmer des ***Bf*** und der Frage, ob für die Überlassung geldwerte Vorteile gemäß § 15 Abs…

…für die Jahre 2012 bis 2015 eine Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt. Der Schwerpunkt der GPLA lag dabei ua. in der Überprüfung der zur Verfügung gestellten Naturalwohnungen an Arbeitnehmer des ***Bf*** und der Frage, ob für die Überlassung geldwerte Vorteile gemäß § 15 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Witwe*** als Erbin nach ***Beschwerdeführer***, ***Adresse Beschwerdeführer***, über die Beschwerde vom 14. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 26. September 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013…

…mittels individueller Vereinbarungen (Dienstverträgen etc) eingeräumt werden oder ob sie Dienstnehmer aufgrund von Bestimmungen des GehG 1956 erwachsen (VwGH 30.8.23, Ra 2023/15/0072 zu einer Naturalwohnung an Bedienstete im Ruhestand). Mit dem Ansatz eines Sachbezugswertes wird der Vorteil erfasst, der darin besteht…

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Dienstnehmer des ***1*** (in weiterer Folge "***1***") im Ruhestand und bezieht als solcher Pensionsbezüge. Vom ***1*** wurde dem Beschwerdeführer auch im Ruhestand eine Naturalwohnung im Ausmaß von 82,24m² zur Verfügung gestellt. Für die Überlassung dieser Wohnung…

…Unrichtige rechtliche Beurteilung Der Bf. könne nur mutmaßen, dass die Benutzung der ihm gegen Vergütung bereit gestellten Naturalwohnung Berücksichtigung fand. Dazu sei festzuhalten, dass bereits in der Stammfassung des Gehaltsgesetztes 1956 (damals gab es zu dieser Thematik nur den § 24) den Beamten für Sachbezüge der…

…wie folgt: "Sie sind Dienstnehmer des ***BMX*** im Ruhestand und bezieht als solcher Pensionsbezüge. Das ***BMX*** stellt Ihnen auch im Ruhestand eine Naturalwohnung in ***Wohnort neu*** im Ausmaß von zur Verfügung und stellte dafür nach einer durchgeführten GPLA-Prüfung einen Lohnzettel nach § 84 EStG aus…

…ob das Finanzamt im angefochtenen Bescheid zu Recht einen Sachbezug für die (verbilligte) Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung angesetzt hat oder nicht. Der maßgebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein ehemaliger Bediensteter des Bundesministeriums für Landesverteidigung (in der Folge: BM) und bezog…

…Steuererklärung mit Berücksichtigung der beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerde mit folgender Begründung: "Seitens BMLV wurde mit Wirksamkeit vom 01.01.2019 ein steuerlicher Sachbezugswert aus der Zurverfügungstellung der Naturalwohnung in der Höhe von 648,98 € festgelegt…

…03.2023 auf Grund der elektronisch eingereichten Steuererklärungen. Gegen diese Bescheide erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Beschwerden mit folgender Begründung: "Seitens BMLV wurde mit Wirksamkeit vom 01.01.2019 ein steuerlicher Sachbezugswert aus der Zurverfügungstellung der Naturalwohnung in der Höhe von 648,98 € festgelegt…

…in den Streitjahren Einkünfte aus nsA (Pensionsbezüge). Das BM stellte (und stellt) ihm auch im Ruhestand - der Bf gehört seit dem 30.11.2003 nicht mehr dem aktiven Dienststand an - eine Naturalwohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung. Diese Wohnung wird vom Bf ständig benützt und…

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Die bP ist Dienstnehmerin des BMLV im Ruhestand und erhält als solcher seit 1999 Pensionsbezüge. Weiter stellte das BMLV im Streitzeitraum der bP eine Naturalwohnung zur Verfügung, für die von der bP Vergütungen gem § 24a Gehaltsgesetz 1956 und Betriebskosten…

…Tz 11) fand beim Bundesministeriums für Landesverteidigung (in der Folge kurz: BMLV) eine Prüfung lohnabhängiger Abgaben für die Jahre 2010-2015 statt, die mit der Feststellung von Sachbezügen aus der vergünstigen Zurverfügungstellung von Naturalwohnungen abschloss. In der Folge stellte das BMLV auch für den Bf…

…Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen. Der Rechnungshof stellte 2017 fest, dass das damalige ***1*** Naturalwohnungen an Bedienstete und ehemalige Bedienstete zu derart günstigen Konditionen zur Verfügung stellte, dass lohnsteuerliche Sachbezüge anzusetzen sind…

…den Bescheiden vom 30.10.2018 ihren Niederschlag fanden. Gegenstand der Prüfung war u. a. die Überlassung von Naturalwohnungen an ehemalige Dienstnehmer. so auch den Bf. Es wurde der - hier relevante - Vorteil aus dem Dienstverhältnis für den Bf. festgestellt. Das für die Einkommensteuerveranlagung zuständige Finanzamt…

…04.2016. Beide Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Anlässlich einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) für die Jahre 2010 bis 2015 wurde festgestellt, dass das BMLV Naturalwohnungen an Bedienstete zur Verfügung gestellt habe, ohne einen entsprechenden Sachbezug zu verrechnen. In…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang (1) Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (bezugsauszahlende Stelle: Bundesdienst). Er befand sich in den gegenständlichen Jahren im Ruhestand. Sein ehemaliger Dienstgeber (das BMLV) stellt ihm auch im Ruhestand eine "Naturalwohnung" zur Verfügung. Strittig ist…