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BFG RV/7400004/2015Haftung eines Kommanditisten für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023Teil 2/2

…von privaten Fernsehsendern sowie die Beteiligung an Aktiengesellschaften, die eine solche Erlaubnis beantragen. Diese Beteiligungen müssen grundsätzlich in Form von Namensaktien erfolgen. Verschiedene gesetzliche Bestimmungen beschränken die Höchstbeteiligung einer natürlichen oder juristischen Person am Aktienkapital einer Gesellschaft, die Inhaberin einer Erlaubnis für die Errichtung und…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…Hauptversammlung der A- AG (im folgenden A-AG) statt und zu diesem Zeitpunkt hatte die A-AG nur zwei Aktionäre: Die B- GmbH, FNX10 (mit 15.000.000 Stück der insgesamt 15.562.000 Stück Namensaktien, 96,39%) und P- (mit 562.000 Stk Aktien…

BFG RV/7100374/2013Die Zwischengesellschaft als eigentliche Empfängerin eines Großmutterzuschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017Teil 1/2

…p.l.c. London mit 1.500 Namensaktien à S 1.000,00 und die A. E. F. Limited mit 228.500 Namensaktien à S 1.000,00. Mit Vorhalt vom 10. Juni 2008 wurde die Rechtsvorgängerin "zum Gesellschafterzuschuss für 2007 in Höhe von €…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 1/2

…sein und bei einer Wertpapiersammelbank nach § 1 Abs 3 DepG hinterlegt werden. Börsennotierte Aktiengesellschaften dürften zwar auch Namensaktien ausgeben, aufgrund der börsenrechtlichen Vorschriften würden diese in der Praxis jedoch mittels Blankoindossaments auf einer Sammelurkunde ebenfalls in Inhaberpapiere übergeführt. Auch in diesem Fall erfolge die Übertragung…

BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 1/2

…Aktienkapital (vormals CHF 100.000,00) im Betrag von CHF 1.800.000,00 durch Verrechnung liberiert, wofür 1.800.000,00 Namensaktien zu CHF 1,00 ausgegeben wurden. Im Juli 2008 hat der Beschwerdeführer und ***2. Anteilsinhaber*** jeweils 50 % an der ***AG*** an die…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…08.2012; Aussage des Zeugen LB vom 29.06.2022). Die Gesellschaft hat in der Folge ihr Eigenkapital von HRK 127.970,00 um HRK 158.500.000,00 auf maximal HRK 158.627.970,00 durch die Ausgabe von jungen eingetragenen Namensaktien erhöht. Die…

BFG RV/7105449/2017Dividenden aus Vorzugsaktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…am 30. August 2017 der Aktienkaufvertrag beigebracht und angegeben, dass es sich bei den Wertpapieren um Namensaktien gehandelt habe. Mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 6. Oktober 2017 wurden die beiden genannten Beschwerden, jene gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 sowie jene gegen den Einkommensteuerbescheid für…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

…7.2. gegenüber der Bf. so lange ausgesetzt wurde, bis das Closing für die erste Optionstranche erfolgt ist. Rückgabeverpflichtung der Bf. von Namensaktien bei Absinken der Beteiligung unter einen bestimmten Prozentsatz (17% bzw. 12,5%, siehe Pkt. 11. 8.). Laut Stellungnahme der Übernahmekommission vom 19…

BFG RV/4100045/2015Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…zum Beweis dafür, dass es sich bei den Dividenden im Mai 2012 um Ausschüttungen aus Kapitaleinlagereserven (gesetzliche Reserven) gehandelt hat. Der Datenprovider führt hinsichtlich der C.F Group AG zu den Stammaktien (Namenaktien) aus, dass es sich bei der Dividende am 09.05.2012 um…

BFG RV/1100726/2015Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei regelmäßiger Verbringung eines KFZ binnen Monatsfrist ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…die L mit Sitz im FL1 ein Unternehmen der LRGruppe. Anfang 2013 hat die L1GmbH mit Sitz in G die Gesellschaftsanteile der L gekauft. Seitdem sind die 50 Namensaktien der L, dies entspricht einem Anteil von 100 %, im Eigentum der L1GmbH mit Sitz im Inland…

BFG RV/5101113/2016Anrechnung einer Abgeltungssteuer aus dem Abkommen Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/2

…sie sollen übertragen, aber sie haben das nicht gemacht. Stb.: Zum gesellschaftsrechtlichen, wenn ich einwenden darf: Es sind Namensaktien bei der Nestle und das ist ein Unterschied, wie ich die Aktien übertragen kann. Das geht nach Schweizer Gesellschaftsrecht für manche Aktien leichter und für manche…

BFG RV/1100080/20141) Fehlen von Nachweisen für das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2011 2) Subsumtion von Verwaltungsratsvergütungen unter Art. 16 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016Teil 1/2

…Vizepräsident des Verwaltungsrates der Z AG im Handelsregister des Kantons A eingetragen. Am 25. Jänner 2007 hat er 350 Namensaktien der Z AG (entsprechend einer Beteiligung von 10% am Grundkapital) und am 15. Mai 2010 weitere 280 Aktien (entsprechend einer Beteiligung von 8% am Grundkapital)…

BFG RV/5101377/2015Bei Unklarheiten hinsichtlich Rückzahlungen greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Jahr 2013 anzuwenden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. April 2015 wurde gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde Folgendes ausgeführt: Mit Vertrag vom 7. März 2002 hätte der Beschwerdeführer 9.636 nennbetragslose Namensaktien der A E AG an DI F N MBA verkauft. Lt. Pkt…

BFG RV/7101033/2010Ableitung des gemeinen Wertes von Aktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…unter Pkt. 2.5. auszugsweise Folgendes ausgeführt: "2.5. Eigenkapital Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt zum 31.12.2006 EUR 91.849,18 und ist in 12.632 Stück Inhaberaktien sowie 2 Namensaktien eingeteilt. Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 3. August 2006 wurde der Vorstand ermächtigt, mit…

BFG RV/3100036/2013An gesellschaftsrechtlich veranlassten Zahlungsflüssen vermögen im Nachhinein erstellte schuldrechtliche Vereinbarungen, die zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt wurden, nichts zu ändern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…eine AG mit Inhaberaktien gründen, da dann der Eigentumsübergang niemals ersichtlich gewesen wäre. Warum es dann doch Namensaktien geworden sind, weiß ich auch nicht mehr genau" (BFG/B/155). Dazu wurde am 3.2.2015 eine Urkunde mit Bezeichnung "Incorporation Agreement", von den Gründern am…

BFG RV/5100353/2011Zwischenscheine - Verfügungsmacht - Bewertung mit Börsenkurs der Aktie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014Teil 1/2

…Gemäß § 10 Abs. 4 AktG müssen Zwischenscheine auf Namen lauten. Gemäß § 61 Abs. 2 AktG können Namensaktien durch Indossament übertragen werden, wobei für die Form des Indossaments, den Rechtsausweis des Inhabers und seine Verpflichtung zur Herausgabe Artikel 12, 13 und 16 des Wechselgesetzes 1955, BGBl…