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BFG RV/5101582/2016Nachweispflichten in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme begünstigender Pauschalierungen (hier: Vertreterpauschale)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache über die Beschwerde vom 18.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25.02.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht: Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7100084/2019Dreiecksgeschäft und die besonderen Nachweispflichten gemäß Art. 25 Abs. 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2020

…zugelassen worden. Zur Verantwortung der Geschäftsführerinnen der Bf. in Bezug auf die Abwicklung der grenzüberschreitenden Geschäfte wurde ausgeführt, dass sie den Aufzeichnungs- und Nachweispflichten ordnungsgemäß nachgekommen seien. Nach der Mitteilung durch die Steuerfahndung, dass das tschechische Unternehmen in Tschechien keine Steuern erklärt habe, habe die…

BFG RV/1100012/2019Mitwirkungs- bzw. Nachweispflichten gemäß § 138 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…nach noch der Höhe nach konkretisiert bzw. auch nicht deren berufliche Veranlassung nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht. Eine Berücksichtigung der Kurskosten als Werbungskosten ist somit wegen Nichterfüllung der Mitwirkungs- bzw. Nachweispflichten der Bf. iSd 138 Abs. 1 BAO nicht möglich. III. Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision…

BFG RV/5100134/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,Land, über die Beschwerde vom 23. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. August 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/2100838/2019Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei formell richtigem Buchnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…dazu der buchmäßige Nachweis (Art 7 Abs 3 UStG 1994), geregelt in der Verordnung BGBl. 401/1996 idF BGBl. II 172/2010 vorgesehen. Hat der Steuerpflichtige die vorgeschriebenen Nachweispflichten erfüllt, begründet dies die - widerlegbare - Vermutung, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorliegen (Ruppe/Achatz, UStG 1994…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde des Beschwerdeführers BF, WOHNANSCHRIFT gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, 5600 St. Johann, Hans Kappacher-Straße 14, vertreten durch Dkfm. Hermann Rohrmoser betreffend die…

BFG RV/1100118/2013Pendlerpauschale und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 6. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und…

BFG RV/7101873/2021Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, über die Beschwerde vom 26. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. September 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu…

BFG RV/7200058/2023Festsetzung des Altlastenbeitrags für das konsenslose Ablagern von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen, § 8 Aufzeichnungs- und Nachweispflichten Der Beitragsschuldner hat fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Bemessungsgrundlage, getrennt nach den Beitragssätzen gemäß § 6 Abs…

BFG RV/7100077/2019Kosten eines Universitätsstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Ri, die beisitzende Richterin Ria sowie die fachkundigen Laienrichter KR 1 und 2 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BONAFIDE Treuhand- und Revisions- gesellschaft m.b.H., Berggasse 10, 1090 Wien, über die…

BFG RV/7105533/2017DBA Österreich-Italien, Anrechnungsmethode. Kein Nachweis von im Ausland gezahlter Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MERKUR taxaid Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Diefenbachgasse 53 Tür 1, 1150 Wien, vom 6. Juni 2017 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien…

BFG RV/5101336/2010Besondere Behauptungspflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Alfred Zinöcker in der Beschwerdesache RA, als Masseverwalter des BF, ge­gen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Juli 2010 be­tref­fend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma X-GmbH zu…

BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

• Alltagstheorien, Vorurteilen etc kommt kein ernstzunehmender Beweiswert zu. Das gilt bspw für die ungesicherte Meinung, dass derjenige, der sich in einem einer Aussage geirrt hat, auch in allen übrigen Punkten falsch liege (VwGH 20.02.1986, 85/02/0229; VwGH 27.07.2001, 95/08…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 3/3

…vgl. Ruppe/Achatz UStG 5 Art 7 Tz 24). Ist hingegen die betreffende Lieferung mit einer Steuerhinterziehung verknüpft, kann die Verletzung von Nachweispflichten zur Feststellung führen, dass nicht alle Maßnahmen gesetzt wurden, um eine Beteiligung an einer Steuerhinterziehung zu vermeiden, was im Ergebnis zur Versagung…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 3/3

…Treffen, dass die Beschwerdeführerin ihren buchmäßigen Nachweispflichten nicht nachgekommen ist und zudem auch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht beachtet hat und demnach erkennen hätte können, dass die von ihr gelieferten Getränke nicht in die Slowakei bzw. nach Tschechien transportiert wurden: a. Buchmäßige Nachweispflichten aa…

BFG RV/4100318/2024Außergewöhnliche Belastungen iZm einer Behinderung (Freibeträge, Medikamente und Massagen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…übermittelt. Mit Vorhalt vom 4. April 2025 wurde die Bf durch das Gericht über ihre Nachweispflichten iZm beantragten außergewöhnlichen Belastungen belehrt und nochmals detailiert aufgefordert Unterlagen hierfür vorzulegen und insbesondere deren Zusammenhang mit der Behinderung nachzuweisen. Mit Schereiben vom 30. April 2025 gab die Bf…

BFG RS/7100266/2024Ablehnung wegen fehlendem Nachweis der Vertretungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024

…2024. Diesem Schreiben der Rechtsanwaltskammer Wien ist die Kenntnisnahme der "Meldung Ihres Einschreitens" zu entnehmen. Weiters wird in dem Schreiben ausgeführt, dass "die Melde- und Nachweispflichten gegenüber der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammer und den involvierten Gerichten bzw. Behörden" zu beachten sei, wobei "die Bestimmungen des EIRAG…

BFG RV/7106089/2016Festsetzung Immobilienertragsteuer auf Ebene des Gesellschafters einer KG, nicht stornierte Ausgangsrechnung und Ausbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2023

…von ***seinem Bruder*** sei die betriebliche Veranlassung nicht ausreichend nachgewiesen worden. Die steuerliche Beurteilung der übernommenen Ausbildungskosten unterliege im Hinblick auf die Angehörigenjudikatur strengen Nachweispflichten und erscheine im konkreten Fall nicht fremdüblich. Diese Kosten seien daher nicht zu berücksichtigen gewesen. Betreffend die eigenen Fortbildungskosten des…

BFG RV/6100146/2020Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 und 80 BAO betreffend USt und lohnabhängige Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2020

…der KG war und die Abgaben bei dieser aufgrund der Eröffnung des Konkursverfahrens und Auflösung der Gesellschaft als uneinbringlich anzusehen sind. Auf die geltende Beweislastumkehr samt die den Bf treffenden Nachweispflichten wurde unter Bezugnahme der ergangenen Aufforderung zur Stellungnahme zur Haftung vom 19.6.2019…

BFG RV/7106037/2018Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2019

…Verwiesen werde hierzu auch auf das Umsatzsteuerprotokoll zu Art. 7 UStG 1994 "Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweispflichten". Da bis dato keine Nachweise hätten erbracht werden können, seien sämtlich in den Jahren 2009 bis 2012 als innergemeinschaftliche Lieferungen ausgewiesenen Umsätze mit einem Steuersatz von 20% zu versteuern. Das…