…mit erhebliche Härten verbunden gewesen wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Auch in Beantwortung des Vorhalts vom 10.1.2024, in dem nochmals auf die erhöhte Nachweispflicht des Antragstellers hingewiesen wurde und beispielhaft mögliche Arten von Nachweisen genannt wurden…

…Teilstrichen des § 9 Abs. 8 KStG 1988 vorgeschriebene 'Unterfertigung' durch den Gruppenträger u. die Gruppenmitglieder ist zunächst streng von der 'Unterschrift' iSd § 85 Abs. 2 BAO zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist bereits deswegen relevant, da gemäß § 85 Abs. 2 BAO nur der Gruppenträger als Antragsteller…

…20. März 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 des Zollkodex in Verbindung mit § 83 ZollR-DG und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Antragstellerin nur mit der Verzollung, nicht aber auch mit dem Transport der Waren beauftragt gewesen sei…

…der Lebensbeziehungen der Verwender des PKW (***7*** s.r.o. und deren Mitarbeiter) festgestellt" worden sei. Dem ist allerdings entgegen zu halten, dass einerseits … in der Beschwerdevorentscheidung auf die in § 82 Abs. 8 KFG 1967 normierte Standortvermutung und die Nachweispflicht einer behaupteten überwiegenden Verwendung…

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Steuerpflichtige, die eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und "unter Ausschluss jeden Zweifels" das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe im Einzelnen anzuführen sind (Behauptungs- und Nachweispflicht: Jakom…

…Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2022 ab. Dabei wies das Finanzamt neuerlich auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht der Beschwerdeführerin hin, wiederholte die Begründung des Abweisungsbescheides und führte ergänzend aus, dass trotz entsprechenden Hinweises im Abweisungsbescheid auch in der Beschwerde der…

…vom 20. März 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 des Zollkodex in Verbindung mit § 83 ZollR-DG und begründete dies damit, dass die Antragstellerin nur mit der Verzollung, nicht aber auch mit dem Transport der Waren beauftragt gewesen sei. Für…

…vom 20. März 2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 des Zollkodex in Verbindung mit § 83 ZollR-DG und begründete dies damit, dass die Antragstellerin nur mit der Verzollung, nicht aber auch mit dem Transport der Waren beauftragt gewesen sei. Für…

…nicht erlitten hätte. Das Vorliegen eines besonderen Falles iSd Art 239 ZK iVm Art 905 ZK-DVO ist nach ständiger Rechtsprechung dann nachgewiesen, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Antragsteller im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben…

…Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (ABl 2009, L 175, S.12) wurden zusätzliche Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung des Art 143 RL 2006/112/EG vorgesehen, die zum Zeitpunkt der Einfuhr zu erfüllen sind. Diese wurden in Art 6 Abs 3 UStG 1994…

…Frage stellt, erübrigt sich daher. Das Vorliegen eines besonderen Falles iSd Art 239 ZK iVm Art 905 ZK-DVO ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH dann nachgewiesen, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Antragsteller im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die…

…Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***BH*** vom 6. September 2011 erging auf Antrag des Herrn ***GE*** die naturschutzbehördliche Feststellung, dass durch die projektgemäße Durchführung geländegestaltender Maßnahmen im Bereich des im Eigentum des Antragstellers stehenden Gst.-Nr. *****, im 50 m Uferschutzbereich des ***A-Baches***, im Ausmaß von ca…

…vorgelegt werden können. Der Abfluss alleine mache noch keine außergewöhnliche Belastung. Es bestehe eine Nachweispflicht dafür, dass eine sittliche Verpflichtung bestanden hätte. Mittels geeigneter, persönlicher Dokumente wäre mit Sicherheit der Nachweis hinsichtlich des Verwandtschaftsgrades möglich gewesen. In Tunesien und in der Türkei sei es so…

…seien die Bemühungen des Lieferanten, sicherzustellen, dass der Gegenstand physisch von einem Mitgliedstaat in einen anderen bewegt wird und dort nicht Gegenstand einer Steuerhinterziehung wird. Nur insoweit spiele die Gutgläubigkeit des Lieferanten im objektiv strukturierten Mehrwertsteuerrecht eine Rolle. Der Verstoß gegen eine Nachweispflicht führe nach…

…Aufgrund des Gesetzeswortlautes genügt eine Glaubhaftmachung der überwiegenden Verwendung in einem anderen Staat oder anderen Staaten nicht. Die Behörde muss aufgrund der vorgelegten Beweise in freier Beweiswürdigung zu der Überzeugung kommen können, dass die Vermutung des dauernden Standortes im Inland widerlegt ist. Dieser Nachweispflicht wird…

…damit einhergehender Depressionen) eintreten, müssen diese durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservices auf der Basis von ärztlichen Sachverständigen-Gutachten nachgewiesen werden und bereits vor dem 21. Lebensjahr zu einem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit geführt haben. Diese Nachweispflicht gilt auch für volljährige Vollwaisen im Sinne des § 6 Abs…

…LGBl. 8/2010 die Abwassergebühr herabgesetzt werden, sofern die Nichteinleitungsmengen anhand prüfungsfähiger Unterlagen nachgewiesen werden. Aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt sich eindeutig und unstrittig die ausschließliche Nachweispflicht des Abgabenschuldners (hier der Bf). Sachverständigengutachten zur Höhe der nicht Einleitungsmenge stellen grundsätzlich geeignete überprüfungsfähige Unterlagen iSd …

…2022, Ra 2020/13/0062). Auf die Behauptungs- und Nachweispflicht der Beschwerdeführerin wird auch in diesem Zusammenhang verwiesen. Nach Berücksichtigung der gesamten Umstände gelangte der Senat zur Überzeugung, dass folgende Aufwendungen grundsätzlich die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs…

…unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die Nachweispflicht für die Betriebsausgaben ergibt sich…

…ein E-Mail folgenden Inhaltes übermittelt: Geschäftszahl SAB: ***3*** Verfahrenszahl BFG: RV/7103647/2019 Beschwerdeführer/in: ***Bf1*** Folgende Beilagen wurden übermittelt: - Erkenntnis Angesichts dieser Informationen an den Innendienst der Antragstellerin, kann deren Vorbringen, die Zustellung des gegenständlichen Erkenntnisses habe EDV-technisch nicht festgestellt werden können…