…Entstehen der Zollschuld nicht ungeschehen machen. Denn jeder zunächst vom Zollamt anerkannte Nachweis der ordnungsgemäßen Beendigung eines Versandverfahrens iSd Art. 92 ZK kann sich im Zuge späterer Ermittlungen als gefälscht oder ungültig herausstellen (siehe Kapitel VII, Pkt. 3.1. des Versandverfahrenshandbuches). Das beschriebene Handeln der…

…Es fehle somit die Bestätigung, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Union verlassen haben. Somit liege auch kein Nachweis über die Beendigung der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren vor. Die nicht ordnungsgemäße Beendigung der Beförderung gälte als Unregelmäßigkeit, weshalb die Steuerschuld für die beförderten…

…zeugenschaftliche Einvernahme folgender Personen zum Beweisthema: „Kontroll-und Überwachungsmaßnahmen der Bf. zur Gewährleistung zur ordnungsgemäßen Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung“ beabsichtigt. A.s,(A.S),: lt. Bewilligung der J. vom 29.07.2010 mit der Zollaufsicht im Verfahren der aktiven Veredelung betraut J.P…

…dem Aufsichtsrat der Gesellschaft vereinbart, mit sämtlichen Gläubigern einen stillen Ausgleich zu verhandeln und die AG für eine ordnungsgemäße Liquidation vorzubereiten. Die Hauptaufgabe des Bf. hätte ab Beginn des zweiten Halbjahres 2008 in der ordnungsgemäßen Beendigung aller noch schwebenden Geschäfte (insbesondere die Sicherstellung der grundbücherlichen…

…ist eine Frage der Beweiswürdigung. Unbestritten ist, dass die Bf. als indirekte Vertreterin in den vorliegenden Geschäftsfällen unter Verwendung ihrer Sonder-UID-Nummer Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung angemeldet hat und damit zum buchmäßigen Nachweis der Voraussetzungen des Art…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach dem oben festgestellten Sachverhalt liegt eine nicht ordnungsgemäß erfolgte Beendigung des Versandverfahrens vor, die Rechtsfolgen ergeben sich eindeutig aus den gesetzlichen Vorschriften, eine einheitliche Rechtsprechng der Höchstgerichte liegt vor. …

…datiert mit "25.01.2010 Ort2 ", folgenden Inhalts: "Datum: 25.01.2010 Anschrift: Firma XY des A , xxxItalien /Südtirol Bestätigt aufgrund der ordnungsgemäßen Montage und Lieferung, dass er/sie am Datum (leer) folgendes Motorrad: Marke FLHTC Hersteller Harley-Davidson Fahrgestellnummer XXX Motornummer (leer) Baujahr 2002…

…bei der Bestimmungszollstelle gestellt worden und damit sei der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens erbracht worden. Dies stehe im konkreten Fall dem Entstehen der Abgabenerhebung entgegen (EuGH 20.1.2005, Rs. C-300/03). Der Umstand, dass die Ware der Bestimmungszollstelle letztlich außerhalb der…

…erforderlichen ordnungsgemäßen Nachweise nachzuweisen bzw durch ihr zumutbare Handlungen mögliche oder beabsichtigte Unregelmäßigkeiten zu erkennen bzw abzuwehren, nicht nachgekommen sei. Bei Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit des Beteiligten scheide eine Billigkeitsmaßnahme im Grunde des Artikels 239 ZK aus. Ob im vorliegenden Sachverhalt eine Unbilligkeit nach Lage der…

…Art. 3 Abs. 8 2.Satz UStG nur durch den Nachweis der ordnungsgemäßen Meldung und Besteuerung im Staat des ig. Erwerbes nach Art. 3 Abs. 8 1.Satz UStG wegfällt. Das Ergänzen der ausländischen UID führt niemals zum Vorsteuerabzug in Österreich, da die gegenständlichen ig…

…innergemeinschaftlichen Warenbewegungen vorgelegten Nachweise würden jedoch erhebliche Mängel aufweisen. So fehle ua in den Lieferrechnungen, die den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen zu Grunde liegen, sämtliche Merkmale für eine innergemeinschaftliche Lieferung (UID des Erwerbers, Sonder-UID des Spediteurs, Hinweis auf die Steuerfreiheit). Auch sei der Bf zumutbar gewesen…

…bis 7.4.2009 gültig. Für die Anmeldungen Nr. 18 - 21 fehlt es daher am Nachweis der Voraussetzung, dass der Erwerber Unternehmer ist. Für die Anmeldungen 15 - 17 liegen weder Versendungsnachweise noch Abliefernachweise vor. Die Buchungsvermerke erfolgten im Jahr 2008 während die Anmeldungen erst 2009…

…diesem Nachweis dienenden Bücher oder Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 8 UStG 1994 im Inland zu führen und mit den dazugehörigen Unterlagen im Inland aufzubewahren; die nachzuweisenden Voraussetzungen müssen daraus leicht nachprüfbar zu ersehen sein. Auf Grund des Art. 7 des Umsatzsteuergesetzes 1994 hat der Bundesminister…

…Februar 2022 habe der direkt vertretene Beschwerdeführer mit der Anmeldung zu MRN ***2*** die verfahrensgegenständlichen Waren in das besondere Verfahren der vorübergehenden Verwendung überführt, wobei die Bewilligung zu diesem Zollverfahren durch Annahme der Anmeldung erteilt worden sei. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung der vorübergehenden Verwendung…

…Der Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung obliege der Behörde und gehe aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Zudem könne dem Beschuldigten weder ein Verschulden noch ein subjektiver Tatbildvorsatz hinsichtlich der unterlassenen Abgabe der erforderlichen WiEReG-Meldung zur Last gelegt werden. Verfahrensgang beim Bundesfinanzgericht: Am 26.2…

…werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Bei Selbstbemessungsabgaben ist dabei maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 22.4…

…war hinter der Windschutzscheibe das auf den Beschwerdeführer ausgestellte Schild "Arzt im Dienst, ***5***, Arzt für Allgemeinmedizin" hinterlegt. Zum Beanstandungszeitpunkt befand sich im Fahrzeug unbestritten kein gültiger Parkschein und es war auch kein elektronischer Parkschein gebucht. Für den streitgegenständlichen Abstellort galt eine ordnungsgemäß kundgemachte flächendeckende…

…danach liquide Mittel vorhanden, hätte der Geschäftsführer darlegen müssen, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Da somit ein Nachweis seitens des Geschäftsführers, dass die Abgabenverbindlichkeiten nicht…

…normierte Vermutung der ordnungsgemäßen Führung derselben nicht zur Anwendung gelangt. Liegen - wie im Beschwerdefall - formelle und materielle Fehler der Bücher und Aufzeichnungen vor, die zu Zweifeln an der sachlichen Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen Anlass geben, bedarf es nach der Rechtsprechung des VwGH keines Nachweises…

…durchgeführt? Zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben wird der Beschwerdeführer auch aufgefordert, die entsprechenden und zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen." Mit E-Mail vom 1.2.2023 gab die belangte Behörde bekannt, dass die Kommunalsteuer-Jahreserklärung von der ***Stb*** übermittelt wurde und 13.901,98 € betrage…