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BFG RV/6100136/2021Nachweis der Zustellung einer Erinnerung und eines Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…Möglicherweise sei auch die falsch geschriebene Adresse der BF ein Grund. Das FA legte diese Beschwerde in weiterer Folge dem BFG zur Entscheidung vor und teilte dem BFG mit, dass ein Nachweis der Zustellung der Erinnerung bzw. der Festsetzung der Zwangsstrafe nicht erbracht werden könne.…

BFG RV/7100285/2015Ohne Nachweis der Zustellung muss der vom Beschwerdeführer behauptete Zeitpunkt der Zustellung angenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…Rsb-Nachweis) am 20.12.2013 übernommen worden wäre. Im Vorlageantrag vom 24.9.2014 (nachweislich eingebracht am 25.9.2014) weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass lediglich die händische Bescheidbegründung, nicht jedoch der Bescheid selbst am 20.12.2013 zugestellt worden wäre. Die Zustellung…

BFG RV/4100365/2011Frage der ordnungsgemäßen Zustellung (Nachweis der Bevollmächtigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…wenn der Steuerpflichtige den Antragsvordruck L1 für die Jahr 2005 bis 2007 beim Finanzamt Feldkirch selbst übergeben und auch hinsichtlich 2005 selbst eine Berufung erhoben habe. Da das Finanzamt sehr wohl über Unterlagen verfügt habe, die auf eine Vertretungsvollmacht hinweisen würden, sei die Zustellung des…

BFG RV/4100286/2020Zwangsstrafe ohne Nachweis der Zustellung der Androhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…2020 nachkam. Der Bf. bestritt in seinem weiteren Vorbringen vom 13. September 2021 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 111 Abs. 2 BAO, weshalb die belangte Behörde mit verfahrensleitender Verfügung des Gerichtes vom 15.September 2021 aufgefordert wurde, den Nachweis der Zustellung der Androhung iSd leg…

BFG RV/7400090/2019Zurückweisung - nicht wirksamer (kein Nachweis der Zustellung) Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2019

…26 Abs 2 Zustellgesetz mit 8.1.2019 als zugestellt. Im Vorlageantrag wurde ua vorgebracht, dass der Grundsteuerbescheid dem Adressaten niemals zugestellt worden sei. Er hätte lediglich indirekt durch den Bescheid betreffend Säumniszuschlag über die Existenz eines (des verfahrensgegenständlichen) Grundsteuerbescheides Kenntnis erlangt. Der Bescheid sei…

BFG RV/7103469/2023Zustellung von Bescheiden ohne Zustellnachweis; Nachweis der Tatsache der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…Zustellung vom Empfänger bestritten wird. In diesem Fall hat die Behörde Tatsache und Zeitpunkt der Zustellung nachzuweisen, d.h. sie hat nachzuweisen, dass und wann das Dokument in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wurde. Gelingt ihr dieser Nachweis…

BFG RV/7102786/2026Kein Nachweis eines von der GrundanteilV 2016 abweichenden Wertverhältnisses zwischen Grund und Boden und Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 08.04.2026 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Dieser Bescheid wirkt gegen alle Beteiligten, denen im Spruch Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieses…

BFG RV/7100831/2021Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung (§ 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988) abweichenden Nutzungsdauer nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…dass dadurch der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer nicht erbracht wurde, beruht auf folgenden Umständen: Zunächst ist festzuhalten, dass § 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988 eine gesetzliche Vermutung enthält, wonach die Nutzungsdauer eines Gebäudes, das der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung…

BFG RV/1100018/2023Nachweis einer kürzeren als der gesetzlich vorgesehenen Nutzungsdauer ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…Missverhältnis von Grundpreis und Objektnutzung entstehe, lasse sich vielfach nachweisen. Im Übrigen möchte er darauf hinweisen, dass in Zusammenhang mit einer Objektbewertung eine Lokalaugenscheinnahme obligatorisch sei, diese auch stattgefunden habe und daraus der Bauzustand in das Gutachten aufgenommen worden sei. Mit dieser Stellungnahme wolle er…

BFG RV/7500468/2025Parkometer: Nachweis der Einbringung eines - der schriftlichen Einbringung vorangegangenen - mündlichen Einspruches nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…bereitgehalten. Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz eine hinterlegte Sendung als zugestellt. Die im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzte zweiwöchige Einspruchsfrist begann daher am 16.01.2025 und endete am 30.01.2025. Der Einspruch wurde trotz richtiger…

BFG RV/7101478/2020Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…wenn ein Nachweis über ein abweichendes Aufteilungsverhältnis vom Steuerpflichtigen nicht erbracht werde. Das Bundesfinanzgericht habe in den zitierten Erkenntnissen das Aufteilungsverhältnis entsprechend EStR 2000 Rz 5174 als angemessen angesehen. In seinem mit 5. Februar 2020 datierten Vorlageantrag führte der steuerliche Vertreter ergänzend zu seinem Beschwerdevorbringen…

BFG RV/7500157/2016Parkometer - Rechtzeitigkeit des Einspruches gegen die Strafverfügung - Nachweis der Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2017

…seiner Ortsabwesend legte der Bf. seinen Pass vor, aus dem die Ausreise mittels Stempel (17.07.2015) ersichtlich ist. Zu dem Einwand, dass die Einreise nach Österreich nicht dokumentiert wurde, nannte er 7 Personen namentlich, die bezeugen können, dass er zur Zeit der Zustellung (bis…

BFG RV/7100512/20201. Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung (§ 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988) abweichenden Nutzungsdauer nicht erbracht 2. Rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…war daher hinsichtlich der genannten Bescheide abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Aufhebung des Abänderungsbescheides nach § 295a BAO betreffend 2013): Rückwirkendes Ereignisses nach § 295a BAO liegt nicht vor 3.2.1. Vorbemerkung Dem Grunde nach gelten die Aussagen bei Punkt 3.1. (Nachweis einer kürzeren…

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 1/2

…darf ich auf die ständige Judikatur: Wenn das Kind die Schule (höhere technische Lehranstalt) in Rumänien besucht und von den Eltern nachweislich der überwiegende Unterhalt geleistet wird, besteht Anspruch auf Gewährung der Differenzzahlung. Der Nachweis über die Überbringung der Unterhaltsleistung (teilweise durch den Berufungswerber persönlich…

BFG RV/7500023/2021Einhaltung der Verwaltungsvorschriften von juristischen Personen durch den zur Vertretung nach außen Berufenen mangels Nachweis der Bestellung und Zustimmung eines verantwortlichen Beauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 1/2

…ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Behörde vom zu 1) 07.05.2020, zu 2) 17.03.2020, zu 3) 17.03.2020, zu 4) 17.03.2020 zu 5) 17.03.2020 und zu 6) 27.02.2020 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu…

BFG RV/5100580/2019Die Verhängung einer Zwangsstrafe setzt die wirksam erfolgte Zustellung der Androhung der Zwangsstrafe voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2021

…nicht erfolgte Zustellung als richtig angenommen werden (vgl. zB VwGH 12.9.2018, Ra 2017/17/0620; VwGH 27.6.2014, 2013/02/0102; 20.9.2012, 2011/10/0146; Ritz, BAO6, Tz 3 zu § 26 ZustG mwN). Diesen Nachweis der erfolgten Zustellung des Erinnerungsschreibens…

BFG RV/7500311/2018Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Nachweis der Ortsabwesenheit wurde nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2019

…zugestellt. Es wird Ihnen die Gelegenheit eingeräumt, hierzu innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme einzubringen und Ihre durchgehende Ortsabwesenheit vom 3.2.2018 bis einschließlich 02.04.2018 durch Belege (Nachweise über die Abwesenheit von der Abgabestelle, z.B…

BFG RV/5102051/20161. Nachweis der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vor der diesbezüglichen Eintragung im Firmenbuch 2. Kein Nachweis, dass kein abgabenrechtliches Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/2

…seien und daher ein Nachweis zu allfälligen Stichtagen durch den Beschwerdeführer nicht mehr möglich sei, da sich die Unterlagen nicht mehr in seinem Besitz befänden, ist Folgendes auszuführen: Den Geschäftsführer trifft die Verpflichtung, zwecks Beweisführung seiner ordnungsgemäßen Buchführung für die Verfügbarkeit der Buchhaltungsunterlagen zu sorgen…

BFG RV/7105251/2019Die Pfändung einer Forderung zur Sicherstellung einer Abgabe kann durch Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner vollzogen werden, noch ehe der Sicherstellungsauftrag dem Abgabenschuldner zugestellt worden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…den Nachweis der Zustellung, somit das Einlangen des Rückscheines abwarten müsste, um die Pfändung beim Drittschuldner durchzuführen. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsauweise als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen in Betracht kommen. Nach der…

BFG RV/5100746/2022Zustellung an Vertretenen anstatt an namhaft gemachten Vertreter; Voraussetzungen der Heilung eines Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2023

…Beschwerdevorentscheidung mit einem Zustellmangel behaftet sei und eine Heilung iSd § 9 Abs. 3 ZustG nicht erfolgt sei bzw. nicht nachgewiesen werden könne, weshalb das Finanzamt daher (erstmals) eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen habe. Nach dem in § 167 Abs. 2 BAO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat…