…Möglicherweise sei auch die falsch geschriebene Adresse der BF ein Grund. Das FA legte diese Beschwerde in weiterer Folge dem BFG zur Entscheidung vor und teilte dem BFG mit, dass ein Nachweis der Zustellung der Erinnerung bzw. der Festsetzung der Zwangsstrafe nicht erbracht werden könne.…
…Rsb-Nachweis) am 20.12.2013 übernommen worden wäre. Im Vorlageantrag vom 24.9.2014 (nachweislich eingebracht am 25.9.2014) weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass lediglich die händische Bescheidbegründung, nicht jedoch der Bescheid selbst am 20.12.2013 zugestellt worden wäre. Die Zustellung…
…wenn der Steuerpflichtige den Antragsvordruck L1 für die Jahr 2005 bis 2007 beim Finanzamt Feldkirch selbst übergeben und auch hinsichtlich 2005 selbst eine Berufung erhoben habe. Da das Finanzamt sehr wohl über Unterlagen verfügt habe, die auf eine Vertretungsvollmacht hinweisen würden, sei die Zustellung des…
…2020 nachkam. Der Bf. bestritt in seinem weiteren Vorbringen vom 13. September 2021 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 111 Abs. 2 BAO, weshalb die belangte Behörde mit verfahrensleitender Verfügung des Gerichtes vom 15.September 2021 aufgefordert wurde, den Nachweis der Zustellung der Androhung iSd leg…
…26 Abs 2 Zustellgesetz mit 8.1.2019 als zugestellt. Im Vorlageantrag wurde ua vorgebracht, dass der Grundsteuerbescheid dem Adressaten niemals zugestellt worden sei. Er hätte lediglich indirekt durch den Bescheid betreffend Säumniszuschlag über die Existenz eines (des verfahrensgegenständlichen) Grundsteuerbescheides Kenntnis erlangt. Der Bescheid sei…
…Zustellung vom Empfänger bestritten wird. In diesem Fall hat die Behörde Tatsache und Zeitpunkt der Zustellung nachzuweisen, d.h. sie hat nachzuweisen, dass und wann das Dokument in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wurde. Gelingt ihr dieser Nachweis…
…die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 08.04.2026 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Dieser Bescheid wirkt gegen alle Beteiligten, denen im Spruch Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieses…
…dass dadurch der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer nicht erbracht wurde, beruht auf folgenden Umständen: Zunächst ist festzuhalten, dass § 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988 eine gesetzliche Vermutung enthält, wonach die Nutzungsdauer eines Gebäudes, das der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung…
…Missverhältnis von Grundpreis und Objektnutzung entstehe, lasse sich vielfach nachweisen. Im Übrigen möchte er darauf hinweisen, dass in Zusammenhang mit einer Objektbewertung eine Lokalaugenscheinnahme obligatorisch sei, diese auch stattgefunden habe und daraus der Bauzustand in das Gutachten aufgenommen worden sei. Mit dieser Stellungnahme wolle er…
…bereitgehalten. Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz eine hinterlegte Sendung als zugestellt. Die im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzte zweiwöchige Einspruchsfrist begann daher am 16.01.2025 und endete am 30.01.2025. Der Einspruch wurde trotz richtiger…
…wenn ein Nachweis über ein abweichendes Aufteilungsverhältnis vom Steuerpflichtigen nicht erbracht werde. Das Bundesfinanzgericht habe in den zitierten Erkenntnissen das Aufteilungsverhältnis entsprechend EStR 2000 Rz 5174 als angemessen angesehen. In seinem mit 5. Februar 2020 datierten Vorlageantrag führte der steuerliche Vertreter ergänzend zu seinem Beschwerdevorbringen…
…seiner Ortsabwesend legte der Bf. seinen Pass vor, aus dem die Ausreise mittels Stempel (17.07.2015) ersichtlich ist. Zu dem Einwand, dass die Einreise nach Österreich nicht dokumentiert wurde, nannte er 7 Personen namentlich, die bezeugen können, dass er zur Zeit der Zustellung (bis…
…war daher hinsichtlich der genannten Bescheide abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Aufhebung des Abänderungsbescheides nach § 295a BAO betreffend 2013): Rückwirkendes Ereignisses nach § 295a BAO liegt nicht vor 3.2.1. Vorbemerkung Dem Grunde nach gelten die Aussagen bei Punkt 3.1. (Nachweis einer kürzeren…
…darf ich auf die ständige Judikatur: Wenn das Kind die Schule (höhere technische Lehranstalt) in Rumänien besucht und von den Eltern nachweislich der überwiegende Unterhalt geleistet wird, besteht Anspruch auf Gewährung der Differenzzahlung. Der Nachweis über die Überbringung der Unterhaltsleistung (teilweise durch den Berufungswerber persönlich…
…ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Behörde vom zu 1) 07.05.2020, zu 2) 17.03.2020, zu 3) 17.03.2020, zu 4) 17.03.2020 zu 5) 17.03.2020 und zu 6) 27.02.2020 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu…
…nicht erfolgte Zustellung als richtig angenommen werden (vgl. zB VwGH 12.9.2018, Ra 2017/17/0620; VwGH 27.6.2014, 2013/02/0102; 20.9.2012, 2011/10/0146; Ritz, BAO6, Tz 3 zu § 26 ZustG mwN). Diesen Nachweis der erfolgten Zustellung des Erinnerungsschreibens…
…zugestellt. Es wird Ihnen die Gelegenheit eingeräumt, hierzu innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme einzubringen und Ihre durchgehende Ortsabwesenheit vom 3.2.2018 bis einschließlich 02.04.2018 durch Belege (Nachweise über die Abwesenheit von der Abgabestelle, z.B…
…seien und daher ein Nachweis zu allfälligen Stichtagen durch den Beschwerdeführer nicht mehr möglich sei, da sich die Unterlagen nicht mehr in seinem Besitz befänden, ist Folgendes auszuführen: Den Geschäftsführer trifft die Verpflichtung, zwecks Beweisführung seiner ordnungsgemäßen Buchführung für die Verfügbarkeit der Buchhaltungsunterlagen zu sorgen…
…den Nachweis der Zustellung, somit das Einlangen des Rückscheines abwarten müsste, um die Pfändung beim Drittschuldner durchzuführen. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsauweise als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen in Betracht kommen. Nach der…
…Beschwerdevorentscheidung mit einem Zustellmangel behaftet sei und eine Heilung iSd § 9 Abs. 3 ZustG nicht erfolgt sei bzw. nicht nachgewiesen werden könne, weshalb das Finanzamt daher (erstmals) eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen habe. Nach dem in § 167 Abs. 2 BAO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat…