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BFG RV/7100239/2024Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nur bei schwerwiegenden formellen Mängeln möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2025

…die einen Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Bücher hervorrufen, die Schätzungsbefugnis der Behörde begründen und es keines Nachweises, dass die Aufzeichnungen tatsächlich unrichtig sind, bedarf. Die Darstellung der Behörde ist zutreffend. Ziel der Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen (vgl…

BFG RV/2100970/2018Nachweis der Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes von Kroatien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…einem alleinstehenden Steuerpflichtigen ist es der Hauptwohnsitz. Nach § 167 Abs. 2 BAO iVm § 269 Abs. 1 BAO hat das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der Bf legte zum Nachweis dafür…

BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…doppelte Nichtbesteuerung aus der Abkommensanwendung selbst resultiert, wird über eine entsprechende Auslegung des Methodenartikels von einer Befreiung im Ansässigkeitsstaat Abstand genommen. Resultiert die steuerliche Keinmalerfassung von Einkünften aus dem Zusammenspiel von DBA und innerstaatlichem Recht (d.h. kann ein Vertragsstaat sein abkommensrechtliches Besteuerungsrecht innerstaatlich nicht…

BFG RV/7105148/2018Nachweis der Höhe der ausschüttungsgleichen Erträge aus einem Investmentfonds nur gegenüber dem Abzugsverpflichteten möglich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…der Anteilsinhaber den Abzugsverpflichteten beauftragt, dem zuständigen Finanzamt eine berichtigte Bescheinigung zu übermitteln." Gemäß § 186 Abs. 3 InvFG unterliegt die realisierte Wertsteigerung bei Veräußerung des Anteilscheines der Besteuerung gemäß § 27 Abs. 3 EStG, wobei ausschüttungsgleiche Erträge beim Anteilsinhaber die Anschaffungskosten des Anteilsscheines erhöhen. Bei der…

BFG RV/2100734/2013Nachweis der privat mit dem arbeitgebereigenen Fahrzeug gefahrenen Kilometer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erkenntnis vom 18.12.2001, 2001/15/0191) können auch andere Beweismittel zur Führung diese Nachweises in Betracht kommen, naturgemäß ist im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung eine strenge Betrachtungsweise geboten. Der Inhalt eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 1/3

…376, mit dem Titel: "Aktuelle Rechtsprechung zu umsatzsteuerlichen Nachweispflichten bei Exportlieferungen". In diesem Aufsatz führt Herr Peter Pichler aus, dass eine Spediteursbescheinigung einen gültigen Nachweis für den Export darstellt. Nochmals zur KlarsteIlung: In § 3 der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 werden die Fälle behandelt, in…

BFG RV/7101624/2010Nachweis der Versendung mittels eines vom Abnehmer nicht unterschriebenen CMR-Frachtpapiers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014Teil 2/3

…schlüssigen" oder überzeugenden Nachweis (vgl. die englische und französische Sprachfassung des EuGH-Urteils vom 27. September 2007 Rs. C-409/04 Teleos u.a., Slg. 2007, I-7797, BFH/NV Beilage 2008, 25 Randnr. 51: "conclusive proof" und "preuve concluante") der Beförderung oder Versendung in…

BFG RV/7102073/2013Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, griffweise Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Einrichtungen soll der Nachweis der vollständigen und richtigen Erfassung aller Geschäftsvorfälle leicht und sicher geführt werden können. Zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen können § 131 Abs. 3 BAO zufolge Datenträger verwendet werden, wenn die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist…

BFG RV/5101001/2025Ohne Nachweis der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen keine Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…gewesen, der den Lohnsteuerabzug in Österreich vorgenommen habe. Das Finanzamt übermittelt dem Bf mit einem Ersuchen um Ergänzung vom 28.2.2024 einen umfangreichen Fragenkatalog zu seinen beantragten Werbungskosten und Sonderausgaben und forderte dazu auch die erforderlichen Nachweise in deutscher Sprache oder beglaubigter Übersetzung an…

BFG RV/7103708/2024Sonstige Bezüge: fehlender Nachweis für die Besteuerung mit 6 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026Teil 2/2

…nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht." Der Bf. hat den geforderten Nachweis, für die Zuerkennung des Anspruches auf die gesetzliche Abfertigung gem. § 23 AngG (Abfertigung alt), wie oben in der Beweiswürdigung dargestellt, nicht erbracht. Eine Besteuerung gem. …

BFG RV/7102401/2021Schätzung von Besteuerungsgrundlagen und Nichtanerkennung von Werbungskosten infolge Verletzung der Verpflichtungen des § 119 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…beiden Einkunftsarten der Bf mangels Überschreitens des ohnehin berücksichtigten Werbungskostenpauschales von 132,- € bei den nichtselbständigen Einkünften ohne Auswirkung auf die Besteuerungsgrundlagen. Für eine überwiegende Veranlassung durch die nichtselbständige Tätigkeit fehlt es am angeforderten Nachweis durch die Bf. Die als außergewöhnliche Belastung unter der KZ…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 2/6

…wir vor Rentenbeginn bzw auch jederzeit während der Rentenzahlungsphase ein amtliches Zeugnis darüber verlangen, dass die versicherte Person lebt. Fällig wird die Leistung spätestens 30 Tage nach Vorliegen sämtlicher Unterlagen bei uns. (4) Die mit dem Nachweis verbundenen Kosten trägt derjenige, der die Versicherungsleistung beansprucht. …

BFG RV/6100119/2024Fehlender Nachweis der Aufgabe des Hauptwohnsitzes bei Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…ausdrücklich zur Erbringung eines Nachweises der tatsächlichen Aufgabe des Hauptwohnsitzes bzw zur Vorlage zweckdienlicher Beweismittel aufgefordert wurde. Insgesamt erschöpft sich das Beschwerdevorbringen in Hinblick auf die behauptete Aufgabe des Hauptwohnsitzes in unsubstantiierten Behauptungen. Darüber hinaus ist auch zu berücksichtigen, dass der in Rede stehenden Befreiungsbestimmung…

BFG RV/1100285/2013Begründung eines Aufhebungsbescheides Besteuerung einer Altersrente von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…Bescheid 2011. 2. Die Weihnachtszulage von CHF 1.179,00 der AHV FL abzüglich anteiliger SV ist als sonstiger Bezug zu versteuern. 3. Ich beantrage die Besteuerung meiner Pensionseinkünfte vom FL Sozialfonds in Höhe von CHF 16.049,00 im Sinne des § 48b des Pensionskassengesetzes…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…als der Wohnsitz bereits nach FL verlegt worden sei, durch Bilanzgeld und Prämien, welche erst im Dezember vereinnahmt worden seien, für einen deutlich höheren Betrag Liechtenstein die Besteuerung zustehen würde. Diese Vorgehensweise sei für seinen Mandanten effektiv ein Nachteil gewesen, da die exakte Ermittlung der…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…der belangten Behörde anlässlich der Schlussbesprechung einen für diese nicht lesbaren Datenträger vorzulegen, erfüllt nicht die in § 119 Abs. 1 BAO festgelegten Verpflichtungen. Die belangte Behörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung im Beschwerdezeitraum nicht vorlagen, hat die Besteuerungsgrundlagen…

BFG RV/7100212/2013Kein Nachweis einer kürzeren als der gesetzlich vermuteten Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2017

… VwGH 15.9.2011, 2011/15/0126; VwGH 20.3.2014, 2010/15/0080). Kein Nachweis einer geringeren Nutzungsdauer erbracht Der Bf ist damit im Recht, dass gemäß § 166 BAO als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet…

BFG RV/5101067/2013Kein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger - Haftung für Gesamtbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015

…des Vertreters tatsächlich erhalten hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt allerdings dem Vertreter. Weist er nach, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, dann haftet er nur für…

BFG RV/2100632/2025Der fehlende Nachweis der Steuerfreiheit ist nicht mit Zwangsstrafe durchsetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…in den ImmoESt-Erklärungen wäre es der Abgabenbehörde umgekehrt möglich gewesen, eine Besteuerung vorzunehmen, indem sie die Herstellerbefreiung mangels Nachweises nicht anwendet. Das Gesetz sieht es in verfassungskonformem Verständnis als ausreichend an, wenn die nicht glaubhaft gemachte Befreiung nicht angewendet wird, ohne dass der Bf…

BFG RV/1100097/2024Besteuerung einer AHV Pension aus der Schweiz gemäß § 33 EStG; ag. Belastungen aufgrund Krankheit und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…die angefallenen Fahrtkosten aufgrund Nachweises als außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) zu qualifizieren gewesen wären, hätten diese im Selbstbehalt Deckung gefunden. Ebenso verhält es sich mit den beantragten Kosten in Bezug auf das Parkticket. g) Pensionistenabsetzbetrag; erhöhter Pensionistenabsetzbetrag Absetzbeträge tragen entweder in der Tarifsteuer nicht berücksichtigten persönlichen…