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BFG RV/5100134/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2023

…um ein Dienstverhältnis? • Bekanntgabe der Rechtsgrundlage für die Position des Feuerwehrkommandanten (freiwillige Feuerwehr, Berufsfeuerwehr, sonstige). • Nachweis über die Innehabung der Position als Feuerwehrkommandant (zB Bestätigung durch übergeordnetes Feuerwehrkommando). Alle Unterlagen müssten in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt werden. Unterlagen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, könnten im…

BFG RV/7101559/2018Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…Type D, D ***3***, auf den Bf. als Zulassungsbesitzer zugelassen worden sei. Seitens des Bf. werde behauptet, dass er seine Ansässigkeit in Deutschland gehabt habe und habe, da dort seine ganze Familie (Mutter, Geschwister) lebte. Eine Gattin oder Kinder seien eindeutig nicht genannt worden. Nach…

BFG RV/2100440/20181) Verletzung der Mitwirkungspflicht 2) fehlender Nachweis über Besteuerungsrecht Deutschlands iSd DBA Deutschland/Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2024

…Lohnkonto für das betroffene Jahr. - Ist für Sie 2013 in einem anderen Staat Lohn-/oder Einkommensteuerpflicht eingetreten? Wenn ja, in welchem? Nachweis?" In der Beantwortung des Ergänzungsersuchens durch den Arbeitgeber des Bf., der ***1***, vom 19.11.2015 wurde Folgendes bestätigt: [...] Beigelegt wurde der Lohnkonto …

BFG RV/7102995/2015Rückerstattung der Einmalzahlung gemäß Steuerabkommen Schweiz-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016Teil 1/2

…2013, dass die in den Bescheinigungen ausgewiesenen Einmalzahlungen beglichen wurden und eine Rückabwicklung nicht möglich ist bzw nicht vorgenommen wird (Beilage 1/11) - Kopie der Selbstanzeige vom 6.5.2013 (Beilage 3) als Nachweis für die vollständige Höhe der nicht erklärten Einkünfte für jedes Veranlagungsjahr…

BFG RV/2101417/2016innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…lasse. Die Beweiswürdigung müsse den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen. In der Begründung der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) führt das Finanzamt aus, dass der Unternehmer konte den zweifelsfreien Nachweis der materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 nicht erbringen habe können. Es…

BFG RV/1100118/2013Pendlerpauschale und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2016

…die Leistung von Unterhaltszahlungen aufgrund eines erst Ende 2008 zusammen erfolgten Einzuges in m als familiäre Gefälligkeitsbestätigungen abzutun. Hierzu wird vom BFG angemerkt, dass trotz Vorhalt des Finanzamtes außerfamiliäre Nachweise/Bestätigungen über den behaupteten Hauseinzug erst Ende 2008 beizubringen, dies seitens des Bf. nicht erfolgte…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…BAO5, § 167 Tz 8 mit weiteren Nachweisen). Das Bundesfinanzgericht hat - wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit…

BFG RV/2100066/2021Einkünfte aus selbständiger Arbeit und DBA-BRD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 1/2

…Gesetzeskommentaren und einer Couch sowie ein Büro mit Computer, Drucker und Aktenschränken. Aufgrund der unentgeltlichen Zurverfügungstellung durch die Mutter konnte der Bf. mangels Zahlungen keinen Nachweis für Heizkosten, Stromkosten, Wasser und Müllgebühren sowie Internetkosten erbringen. Seine Post sei stets an die genannte Adresse versandt worden…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…betreffend die Baustellen in England und Schweden für die Jahre 2008 und 2009 und Entsendevereinbarungen mit seiner Arbeitgeberin vor. 9. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.01.2012 wurde die Berufung vom Finanzamt mangels ausreichenden Nachweises der begünstigten Auslandstätigkeit abgewiesen. 10. Mit Schreiben vom 07.02.2012…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…die am 14.2.2018 bei der belangten Behörde eingelangt ist, wurde dieser Umsatz als steuerfreie Ausfuhrlieferung behandelt. Zu den Nachweisen ist in der Niederschrift vom 23.3.2018 festgehalten: "Der Ausfuhrnachweis, der wie folgt zu erbringen ist: Im Beförderungsfall: Durch die schriftliche Anmeldung in…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…Aigner/Kofler/Tumpel, DBA, Art. 10 Rz 100 ff und Art. 13 Rz 27 mit vielen weiteren Nachweisen sowie Wassermeyer/Lang/Schuch, Doppelbesteuerung, München/Wien 2004, Art. 10 MA Rz 92 ff). Damit ist der Zufluss in Österreich nach den nationalen Vorschriften als Einkünfte aus…

BFG RV/7105533/2017DBA Österreich-Italien, Anrechnungsmethode. Kein Nachweis von im Ausland gezahlter Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

…1527-W/05: "Sofern ein Abgabepflichtiger daher das Vorliegen einer Betriebstätte im Ausland behauptet, wird es im Hinblick darauf, dass Abgabepflichtige bei Auslandssachverhalten eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung trifft, vornehmlich an ihm gelegen sein, entsprechende Nachweise für das Vorliegen einer ausländischen Betriebstätte zu erbringen.") Ein Ausgleich der…

BFG RV/7100077/2019Kosten eines Universitätsstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2022

…Betreffend des Nachweises des Zahlungsflusses der für dieses Studium geltend gemachten Werbungskosten iHv Euro 13.998,00 wird auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen verwiesen. Hinsichtlich der vom steuerlichen Vertreter in der mündlichen Verhandlung im gesamten Verfahren erstmals geltend gemachten Aufwendungen im Zusammenhang mit den Sonstigen…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

… 17 EStG 1988) - ist jedoch der Nachweis oder zumindest die Glaubhaftmachung des Vorliegens eine Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung. Bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses wären diese Ausgaben im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung im Nachhinein geltend zu machen und könnte somit eine Gutschrift der durch den Arbeitgeber einbehaltenen…

BFG RV/7101873/2021Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…einer Frist bis 12.07.2021 ersucht, bereits am 15.01.2020 angeforderte Informationen/Unterlagen zu übermitteln. Ergänzend solle eine detaillierte Aufstellung zu den sonstigen Werbungskosten vorgelegt werden und zwar inklusive belegmäßigem Nachweis. Der Bf werde überdies ersucht, seine Behinderung bzw das eventuelle Erfordernis zur…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…Eigenschaft der Heimbewohner ist von diesen über einen Immatrikulations- und Inskriptionsnachweis halbjährlich nachzuweisen und sind die Heimbewohner verpflichtet, Nachweise über 15ECTS je Semester an absolvierten Prüfungen zu erbringen. Die Nachweisführung der Studenteneigenschaft lehnt sich an die Anspruchsvoraussetzungen der Familienbeihilfe an und entsprechen 15ECTS 50% des…

BFG RV/5102182/2015Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Stb, Adr.2, über die Beschwerde vom 14.10.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt 123 vom 09.09.2015, StBR betreffend Abweisungsbescheid zu Festsetzung…

BFG RV/7100321/2010Ausfuhrnachweis mittels eines vom Empfänger bestätigten CMR-Frachtbriefs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014Teil 1/2

…sonstige Gemeinschaftsgebiet verbracht wurden. Die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 7 UStG 1994 liegen hinsichtlich der Lieferungen mit dem Vermerk „Nachweis nachtr. gemacht“ vor. Hinsichtlich der anderen Lieferungen wird die Steuerfreiheit von der Bf nicht mehr behauptet. Zum Vorbringen des Finanzamtes vom 25. 11…

BFG RV/6100589/2013Betriebsstätte in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/3

…soll laut der OECD für den Fall gelten, dass dem Unternehmer keine Berechtigung zusteht, die Räumlichkeiten nach eigenem Ermessen zu nutzen und er auch tatsächlich in diesem nicht anwesend ist. Im gegenständlichen Fall behauptet der Bf, dass ihm als Einzelunternehmer der Fa. D die unentgeltliche…

BFG RV/1100173/2012Lohnsteuerabzugspflicht ist auch für ausländische Arbeitgeber vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen der Bf., Str., Gde., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 18. November 2011 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Jahre 2007 bis 2009, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…