…Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig   Begründung I) Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) betrieb in Innsbruck ein Nachtlokal, eine Tabeldance-Bar namens "N". Für das Finanzamt bestand aufgrund von Ermittlungen der begründete Verdacht, dass der Bf ua. Lohnabgaben…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Allgemeines: Bf. (idF.: Bf.) war bis 2005 Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der im Jahr 1998 gegründeten A-GmbH, welche diverse Cafes und Nachtlokale in Wien betrieb. Diese Lokale befanden sich im Eigentum des Lebensgefährten der Bf., B, welcher sie an die A-GmbH…

…Geschäftsverteilungsausschusses vom 30. Juli 2020 wurde die gegenständliche Beschwerdesache mit Stichtag 1. Oktober 2020 der bislang zuständigen Gerichtsabteilung **** wegen Versetzung in den Ruhestand abgenommen und der Gerichtsabteilung **** zugeteilt. Der Beschwerdeführer betreibt ein Nachtlokal (einen Nachtclub) mit angeschlossenen Separees. Im Betriebsprüfungsbericht vom 6. Februar 2019 wurden…

…bezeichnet) war während des beschwerdegegenständlichen Zeitraumes eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG) und wurde inzwischen zu einer Kommandit­gesellschaft (KG). Sie betreibt in H ein Nachtlokal mit Barbetrieb unter dem Namen P. In den beschwerdegegenständlichen Jahren waren Personengesellschafter (Mitunternehmer) Herr J und Herr G. Im Jahr 2005 wurde…

…Oktober 2016 begleichen zu dürfen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Bf. betreibe ein Nachtlokal, das über die Sommerzeit infolge der eklatanten Hitzewelle vorübergehend geschlossen hätte werden müssen. Aufgrund dessen seien leider auch die Mitarbeiter verloren gegangen und bei der geplanten Wiedereröffnung im Herbst nicht mehr…

…allem aufgrund der Vorgaben „Basel II“. Es werde daher ersucht, der Beschwerde stattzugeben und die beantragte Aussetzung der Einhebung zu bewilligen. Laut Stellungnahme der Betriebsprüfung sei die Bf Betreiber eines Nachtlokals, welches im Prüfungszeitraum 2007-2011 von der Gesellschafter-Geschäftsführerin Frau XY und ihrem Sohn…

…der Gastronomie tätig gewesen und hatte diverse Club- und Eventlocations betrieben. Die Idee bzw das Konzept für das Nachtlokal in Form eines Dinner-Clubs (Verbindung eines Restaurants mit einem Tanzlokal) hatte der Bf gemeinsam mit Herrn B entwickelt. 5. Wirtschaftliche Verhältnisse des Beschwerdeführers Am TT…

…Sachverhalt Der Förderwerber, die ***Bf1***, war Unterpächter eines Nachtlokals (Adresse), als Hauptpächter hat die P.GmbH fungiert. Die P.GmbH hat ihrerseits das Nachtlokal von der V.GmbH verpachtet bekommen. Die P.GmbH hat dem Förderwerber auch sämtliche Infrastruktur (u.a. KFZ, Telefon etc.) zur…

…führte die Beschwerdeführerin den "***Firma1***", welcher steuerlich nie erfasst wurde. Seit zumindest Juli 2017 betreibt die Beschwerdeführerin das Nachtlokal "***Name3***". In diesem Lokal werden Getränke angeboten und besteht die Möglichkeit mit den Mädchen auf ein Zimmer zu gehen. Zudem werden von ***Name1*** und der Beschwerdeführerin…

…Barbetriebes von der Tageslosung ausbezahlt wurden. Diesen Ausführungen wurde vom Finanzamt lediglich entgegengehalten, dass die fiktiven Aufwendungen in Höhe von 60 % ohnedies die Mehraufwendungen in einem Nachtlokal abdecken würden. Auf die Ausführungen, dass auch von den deklarierten Animationsumsätzen die Showkünstlerinnen 20% an Provisionen bekommen haben…

…einvernommen wurden, ebenfalls mehrheitlich angegeben wurden; weiters wurde in einem Adressbuch, das im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen vom 25. Februar 2010 im Nachtlokal "***19***" ***10*** sichergestellt worden war, unter der Bezeichnung "Hr. Chef" die Handynummer des Bf. angegeben (s die niederschriftliche Beschuldigtenvernehmung des Bf. durch die…

…Wareneinkäufen enthaltenen Privateinkäufe wurden 2005 bis 2014 pauschal mit EUR 2.000,00 plus EUR 400,00 Umsatzsteuer per anno und aliquot für 01-07/2015 nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Tz. 5 - Nicht erklärte Zimmererlöse: Im Nachtlokal und in sechs Zimmern der Bf. arbeiteten Damen…

…entnehmen. Finanzamtsakt Dem Finanzamtsakt lässt sich unter anderem entnehmen: Vermerk der Strafsachenstelle Die Strafsachenstelle vermerkte am Prüfungsbericht: § 82/3/a FinStrG Da es sich bei der GmbH um ein Nachtlokal handelt, wo aufgrund der eingeschränkten Möglichkeit an Zimmerpreisen und Konsumation von Getränken die Möglichkeit besteht…

…sind nicht begründet, da diese beiden oa Interessenten nicht das pouvoir aufweisen, ernst zu nehmende Mietinteressenten darstellen zu können, zumal sie zwar offiziell Nachtlokale führten, aber keine Umsätze erzielten. (Dass die Geschäftsführerin dieser 2 Lokale ihren Hauptwohnsitz am Hauptwohnsitz des Bf hat, braucht idF nicht…

…Durchsuchungshandlungen am Datum5 als Zeugen einvernommen wurden, ebenfalls mehrheitlich angegeben wurden; weiters wurde in einem Adressbuch, das im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen vom Datum5 im Nachtlokal "DA" AD sichergestellt worden war, unter der Bezeichnung "Hr. Chef" die Handynummer des Bf. angegeben (s die niederschriftliche Beschuldigtenvernehmung des…

…von den Tänzerinnen auf Verlangen und gegen Barzahlung von einzelnen Gästen durchgeführten Tischauftritte sind die Schlussfolgerungen des Finanzamtes aber in weiten Bereichen auf der Vermutungsebene geblieben. 4.1.) Weder aus der Bezeichnung „Nachtlokal Table-Dance“ noch aus dem äußeren Erscheinungsbild des Lokals kann abgeleitet werden…

…Verbuchungen konnten nicht im Zuge der Außenprüfung nicht festgestellt werden. Anmerkung: Hohe Kartenzahlungen können ein Indiz für die Nichterfassung von Erlösen sein, weil mE in Nachtlokalen überwiegend bar gezahlt wird, weil die Gäste normalerweise anonym bleiben wollen. Stichprobe 08.02.2013: Es ist zumindest denkbar…

…vom ***Datum 2*** "***Marke***, ***Diskothek 2***, ***Diskothek 3*** & Co: ***Natürliche Person 1*** schließt alle Nachtlokale" in ***18***, in welchem laut Vorbringen der belangten Behörde (auch) hinsichtlich des ***Diskothek 2*** ***Natürliche Person 1*** die Schließung aufgrund der Corona-Krise bekanntgebe; Artikel vom ***Datum 2*** "Betreiber der…

…vom ***Datum 2*** "***Marke***, ***Diskothek 2***, ***Diskothek 3*** & Co: ***Natürliche Person 1*** schließt alle Nachtlokale" in ***18***, in welchem laut Vorbringen der belangten Behörde (auch) hinsichtlich des ***Diskothek 2*** ***Natürliche Person 1*** die Schließung aufgrund der Corona-Krise bekanntgebe; Artikel vom ***Datum 2*** "Betreiber der…

…vom ***Datum 2*** "***Marke***, ***Diskothek 2***, ***Diskothek 3*** & Co: ***Natürliche Person 1*** schließt alle Nachtlokale" in ***18***, in welchem laut Vorbringen der belangten Behörde (auch) hinsichtlich des ***Diskothek 2*** ***Natürliche Person 1*** die Schließung aufgrund der Corona-Krise bekanntgebe; Artikel vom ***Datum 2*** "Betreiber der…