…Besonders wenn es um 109.361,00 Euro geht. Es ist existenzbedrohend. Als mein Buchhalter nach abgelaufenen Frist von 27. April 2020 irgendwann den Databox der Finanzonline nachgesehen hat und dort über neu entstandene Lage berichtete wurde für mich klar über die schwierige Lage in…

…der Parkraumbewirtschaftung. Schließlich begnügte sich der Bf. damit, den bereits abgelaufenen Parkkleber auf der Windschutzscheibe angebracht zu belassen, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der hier vorgeworfenen Verwaltungsübertretung keineswegs als unbedeutend einzustufen ist. Auch kann der Verschuldensgrad nicht als bloß geringfügig erachtet werden, zumal es am Bf…

…EStG 1988 eine Erstattung der Lohnsteuer erst im Abflusszeitpunkt möglich ist. Eine Rückerstattung pro futuro ist daher bereits aus diesem Gesichtspunkt denkunmöglich. Vor allem kann sich Ihre steuerliche Situation bis zum Ende der Zahlungsverpflichtung mit 31.12.2022 wieder ändern." ***** Mit der dagegen fristgerecht eingebrachten…

…Im Fall bereits entrichteter Abgabenschulden ist kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen. Aufgabe des Antragstellers auf Erteilung der Nachsicht im Sinne des § 236 Abs. 2 BAO ist es, in nachvollziehbarer Weise darzulegen, dass die für eine Unbilligkeit der Einhebung…

…im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung an ***7*** zur Sicherung von Zahlungsansprüchen abgetreten habe. In der gegen die Zurückweisungsbescheide vom 22.9.2020 (nach mehrmaliger Fristverlängerung) rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf. die Aufhebung dieser Bescheide oder in eventu die Nachsicht gemäß § 236 BAO der bereits im…

…die überprüfbar sind und eine diesbezügliche Beschwerde zur Abgabenfestsetzung noch nicht einmal möglich wäre. Diese Positionen sind jedenfalls verjährt, da keine entsprechende Abgabenfestsetzung vorliegt und dieser daher auch nicht dem Beschwerdeführer vorgehalten werden können. Die Frist zur Festsetzung der Abgaben ist bereits abgelaufen. …" Schließlich…

…Abs. 4 AbgEO die Vollstreckung einzustellen. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, so hat er gemäß § 13 Abs. 1…

…AbgEO hat der Abgabenschuldner, wenn er bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt (§ 12 Abs. 2) geltend zu…

…Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist; 6. wenn sich nicht erwarten lässt, dass die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag…

…dies fristgerecht zu tun. Hingewiesen wurde im Bescheid darauf, dass die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Bescheides abgelaufen sei. Diese Frist werde durch den genannten Termin nicht verlängert. Vom Finanzamt könnten daher folgende Maßnahmen getroffen werden: 1. Festsetzung eines…

…war das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht mit einem für den Abstellvorgang gültigen Parkschein gekennzeichnet, da der hinter der Windschutzscheibe angebrachte 60-Minuten-Parkschein mit der Seriennummer 227808LAB mit den Entwertungen 24. Jänner 2025, 09:00 Uhr bereits abgelaufen war. Die entscheidungsrelevanten Sachverhaltselemente ergeben sich aus dem…

…57.419,67. Der darüber hinausgehende Antrag auf Nachsicht war somit bereits mangels Forderung der Abgabenbehörde in der im Nachsichtsansuchen angeführten Höhe abzuweisen. Die Abgabenschuldigkeiten wurden bis auf die bis 22. Jänner 2013 mit einem Teilbetrag von € 16.851,40 ausgesetzt gewesene Umsatzsteuer 1999…

…a) Gemäß RZ 1620 der Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE)wird ausgesprochen: "Nur fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag ganz oder zum Teil nachgesehen werden. Für die Nachsicht einer festgesetzten Abgabe ist zwar die Rechtskraft des Abgabenbescheides nicht Voraussetzung, doch erscheint es in der Regel unzweckmäßig…

…einen Pachtvertrag abzuschließen, sofern es sich beim neuen Pächter um ein Unternehmen der ***5*** Firmengruppe handelt, der neue Pächter seinen Firmensitz in Österreich oder Deutschland hat, der neue Pächter zumindest dieselbe Bonität wie der bisherige Pächter aufweist und der Pachtzweck beibehalten wird. Die bereits abgelaufene…

…Beobachtungszeit war eine sofortige Nachsicht bzw. Abschreibung der Abgabenschuld von vornherein ohnehin nicht vorgesehen. Die Löschung der Abgabenschuld ist im Beschwerdefall schließlich erst mit Bescheid vom 8. Mai 2020 erfolgt. Hinzu kommt, dass der in Rede stehende Betrag von € 4.441,99 bereits vor…

…beim neuen Bestandnehmer handelt es sich um eine Gesellschaft, an deren Grund- und Stammkapital der Bestandnehmer oder die ***Konzernmutter*** mit wenigstens 50 % (fünfzig Prozent) direkt oder indirekt beteiligt ist ("***Gruppe***"), 13.2 In diesem Fall ist die bereits abgelaufene Vertragsdauer im neu abzuschließenden Bestandvertrag derart…

…§ 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide zu Recht mit Bescheiden vom 5.5.2021 abgewiesen. Über die Beschwerden war wie im Spruch der Entscheidung angeführt zu entscheiden. Anmerkung: Einer im Ergebnis ggf. bewirkten überhöhten Besteuerung könnte nur im Wege einer Nachsicht nach § 236 BAO begegnet…

…Möglichkeit einer Nachsicht der Abgabennachforderung aus dem Einkommensteuerbescheid 2015 hingewiesen. Das setzt aber einen schriftlichen Antrag Ihrerseits voraus, aus dem hervorgehen soll, dass die Entrichtung (Bezahlung) dieser Nachforderung für Sie mit einer finanziellen Härte verbunden ist. Das Finanzamt wartet innerhalb der angeführten Frist eine schriftliche…

…RV/0584-I/11; UFS 23.11.2012, RV/2809-W/12). Die nach Verbrauch des Toleranzsemesters "abgelaufene" Studienzeit kann durch eine Studienbehinderung zusätzlich verlängert werden (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG2 § 2 Rz 80). Ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis kann die Studienzeit verlängern…

…2006 und 2007 sei aus den bereits beigelegten Saldenlisten ersichtlich. Bei einer Begehung der Adresse Adresse1 am 28.10.2009 fand das Finanzamt keinen Hinweis auf eine Steuerkanzlei. Es wurde Nachricht hinterlassen und um Rückruf ersucht. Da dieser nicht erfolgte, wurde eine Betriebsprüfung veranlasst. Aus…