…Änderung des festgesetzten Abgabenbetrages deswegen kommen, weil der Abgabenanspruch mit diesem Bescheid in einer anderen Höhe ermittelt wird. Eine Änderung des Zahlungsanspruches aus anderen Gründen ist irrelevant. Eine Maßnahme lediglich im Einhebungsverfahren, etwa eine Nachsicht aus Billigkeitsgründen nach § 236 BAO, eine Aussetzung der Einbringung nach…

…worin sie auf den im Antrag vom 16.09.2022 umfangreich ausgeführten Sachverhalt verwies, der eine Nachsicht aus Billigkeitsgründen sowohl in sachlicher als auch in subjektiver Hinsicht im Sinne des § 236 BAO rechtfertigen würde. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich vom 02.02…

…einer Bewilligung einer Zahlungserleichterung Zahlungsaufschub eingetreten ist. In der Eingabe vom 1. Juni 2013 beantragte der Bf. unter anderem die Nachsicht aus Billigkeitsgründen, da dem monatlichen "Regenguss" in der Höhe von ca. € 1.300,00 die monatlichen Fixkosten in der Höhe von € 1…

…der im Jahr 2001 erteilten Rechtsauskunft – der Bf. „aus Billigkeitsgründen“ zu, dass bereits vereinnahmte Entgelte (im Betrag von € 276.844,96) steuerfrei zu belassen und erst die ab 1. September 2008 anfallenden Umsätze steuerpflichtig zu behandeln seien. Eine Nachsicht aus Billigkeitsgründen (§ 236 BAO iVm …

…durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag im Sinne des § 264 BAO) mit den Anträgen, aus Billigkeitsgründen gemäß § 236 BAO den Unterhaltsabsetzbetrag sowie den Familienbonus Plus für ihr Kind Sohn auch für die Jahre 2023 und 2024 zu gewähren, für welche die Nachzahlung unverzüglich nach Vorliegen der gerichtlichen…

…Einhebung der Einkommensteuer 2010 vorliegt. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtwerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus persönlichen Gründen nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen…

…Steuermoral. Aus Zweckmäßigkeitsgründen ist daher im vorliegenden Fall für die Nachsicht zu entscheiden. Auch aus Billigkeitsgründen ist für die Nachsicht zu entscheiden. Der Einschreiter hat stets seine abgabenrechtlichen Pflichten erfüllt. 4. Anträge Aus diesen Gründen stellt der Einschreiter den ANTRAG auf Rückerstattung der Lohnsteuer, die…

…NNGmbH aufgenommen worden seien, liegen nicht vor. Mit Eingabe vom 23. September 2009 stellte die Bf. den Antrag auf Erstattung der Alkoholsteuer aus Billigkeitsgründen. Diesen Antrag stützte sie vor allem auf das Vorbringen, sie sei seinerzeit durch den „überprüfenden Beamten“ informiert worden, die Ausstellung eines…

…Februar 1998, 97/13/0237). Hinsichtlich des Begehrens der Nachsicht von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten wurde ausgeführt, auch diesbezüglich liege weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit vor. Auch aus Billigkeitsgründen käme eine Nachsicht schon deshalb nicht in Frage, da diese zum Erlöschen des Abgabenanspruchs führe. Gegen…

…10.2014 und somit verspätet erfolgt ist. Die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsfestsetzungsbescheid vom 09.02.2015 ist daher als unbegründet abzuweisen. Der "hilfsweise" gestellte Antrag, den Säumniszuschlag aus Billigkeitsgründen zu erlassen, ist als Antrag auf Nachsicht der Nebengebühr im Sinne des § 236 BAO zu werten…

…zurückgezogen. Nach Auffassung des Bf seien die Säumniszuschläge schon wegen der vormals unklaren Rechtslage, die erst vor dem VfGH geklärt wurde, und der überlangen Verfahrensdauern aus Billigkeitsgründen nicht zu erheben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 217 BAO idmF lautet auszugsweise: "(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (…

…4.10.2017, Zahl Zahl/*, als unbegründet abgewiesen. Gem. Art. 120 UZK können Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen werden, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf Täuschung oder offensichtlicher Fahrlässigkeit des Zollschuldners zurückzuführen sind. Nach Abs. 2 leg. cit liegen…

…Auszahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages vermeidbar gewesen wäre. Es werde daher beantragt, aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung abzusehen. Unter Hinweis auf § 26 Abs 4 FLAG 1967 werde auch beantragt, die Beschwerde der Oberbehörde (=zuständiges Ministerium) vorzulegen bzw Nachsicht nach § 236 BAO, hilfsweise Zahlungserleichterung gemäß …

…wie der Beschwerdeführer, zu erforschen. Das Eventualbegehren des Beschwerdeführers, den Haftungsbetrag unter Zugrundelegung seiner Einkünfte entsprechend zu mindern, entspricht einem Minderungsbegehren aus Billigkeitsgründen, die jedoch nicht vorliegen. Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Beschwerdefall das öffentliche Interesse an der Abgabeneinbringung das Interesse des Beschwerdeführers, nicht zur…

…nicht sie zur Rückzahlung der betreffenden Beträge verpflichtet. Überdies sei von der Rückforderung an sie wegen ihres geringen Einkommens aus Billigkeitsgründen abzusehen. Vorsichtshalber werde außerdem eine ratenweise Abstattung beantragt. 2. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Der Sachverhalt ist unstrittig und ist aus der obigen Darstellung des Verwaltungs­geschehens ersichtlich…

…eines Antrags auf Nachsicht im Unterschied zum Widerruf einer Nachsicht) und daher auch nicht zu Aussetzungszinsen noch zu Beschwerdezinsen (mangels möglicher "Entrichtung" eines beantragten Gutschriftbetrags; VwGH 31.3.2017, Ra 2016/13/0034). Die erfolgte Gutschrift aus dem Rechtstitel der Erstattung aus Billigkeitsgründen gemäß Art…

…Unbilligkeit führte sie aus, dass die Feststellung , ob sachliche oder persönliche Billigkeitsgründe vorliegen, nicht im Ermessen der Behörde gelegen sei, sondern dass im Nachsichtverfahren es Sache des Nachsichtwerbers sei, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifel Umstände darzutun ,auf die die begehrte Nachsicht gestützt werden kann…

… 9 Abs. 1 GebG als objektive Säumnisfolge bleibt für eine Berücksichtigung von Billigkeitsgründen kein Raum. Es würde dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit widersprechen, würde man das Instrument der Nachsicht zur Korrektur der mit der gesetzlichen Regelung des § 17a Z 1 VfGG typischerweise verbundenen Auswirkungen benützen. Weiters…

…und Beweislast beim Nachsichtwerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa die hg. Erkenntnisse vom 3. Juli 2003, 2002/15/0155…

…stellte er mit Eingabe vom 19. November 2013 den Antrag „um Nachsicht des Steuerrückstandes in möglichst großem Umfang wegen persönlicher Unbilligkeit auch noch aus nachfolgenden Gründen: • Wie bereits erwähnt, wurden die Rechnungen von meiner Ex-Lebensgefährtin ausgestellt (was diese bestreitet) und auch die Beträge inklusive…