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BFG RV/2100622/2016Nachreichung der Unternehmerbescheinigung im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die WTH , über die Beschwerde vom 22.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18.09.2015, betreffend die Erstattung von Vorsteuern zu Recht erkannt…

BFG RV/5100006/2022Die Nachreichung des amtlichen Vordruckes NeuFö2 im Beschwerdeverfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…FA die erst im Rechtsmittelverfahren begehrte GrESt-Befreiung zu Recht versagt. Die Nachreichung einer ordnungsgemäß und vollständigen NeuFöG-Erklärung im Beschwerdeverfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren. "Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem…

BFG RV/5100005/2022Die Nachreichung des amtlichen Vordruckes NeuFö2 im Beschwerdeverfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…FA die erst im Rechtsmittelverfahren begehrte GrESt-Befreiung zu Recht versagt. Die Nachreichung einer ordnungsgemäß und vollständigen NeuFöG-Erklärung im Beschwerdeverfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren. "Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem…

BFG RV/7100568/2024Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Nachreichung von Erklärungen im Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. ***11***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Juli 2023 betreffend Festsetzung einer…

BFG RV/5101439/2017Stattgabe einer Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid wegen Nachreichung von Abgabenerklärungen vor Bescheidzustellung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…geht ins Leere, da durch die gezielte Aufforderung (Erinnerung) zur Nachreichung der Steuererklärungen 2015 klar erkennbar war, welcher Handlungen es bedarf um die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen. In Anbetracht der langen Zeitspanne zwischen dem gesetzlichen Abgabetermin und der Festsetzung der Zwangsstrafe erscheint auch die…

BFG RV/7300073/2015Zweifel an subjektiver Tatseite aufgrund Nachreichung von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. A. B., geboren 1990, wohnhaft in Adresse1, Strafnummer 016-2014-001, 2.) C. B., geboren 1960, wohnhaft in Adresse2, Strafnummer 016-2014-002, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael…

BFG RV/7501297/2015Parkometer, Strafbeschwerde, Nachreichung der wirtschaftlichen Situation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn A.B., geb., Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4…

BFG RV/7100558/2019Keine Wiederaufnahme über Antrag bei nachträglicher Vorlage der versäumten Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…im Schätzungswege gemäß § 184 BAO erlassen wurden. Wenn die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen im Schätzungswege ermittelt werden, stelle die Nachreichung der fehlenden Erklärungen um Jahre später in Verbindung mit Wiederaufnahmeanträgen grundsätzlich keine neu hervorgekommenen Tatsachen dar (vgl. UFS 07.04.2003, RV/0153-W…

BFG RV/2100770/2019Unvollständiger Vorsteuererstattungsantrag (fehlende Angaben zu den beantragten Rechnungen) im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…die Nachreichung der Begründung wurde angekündigt. Mit wiederum als Vorlageantrag bezeichnetem Schreiben vom 25.06.2019 wurde von der nunmehr beauftragten Vertretung begründend ausgeführt: "Gegen die angefochtene Beschwerdevorentscheidung werden die Rechtsmittelgründe unrichtiger und unvollständiger Feststellungen ebenso geltend gemacht wie die unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Petra Ulrike Laback, Rotenturmstraße 11 Tür 2, 1010 Wien, Rechtsanwältin, betreffend die Beschwerde vom 4. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 1. August…

BFG RV/2100374/2026§ 33 Abs. 7 EStG 1988: Kein Anspruch auf Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…FinanzOnline am 02. März 2026 die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2025 ein, und machte darin u.a. den Kindermehrbetrag geltend. In einer Nachreichung vom selben Tag über FinanzOnline wurden die Mitteilungen des Dienstgebers über die Gewährung von Pflegekarenz gem. § 29a VBG für den Zeitraum 09. September 2004…

BFG RV/5100152/2026Außergewöhnliche Belastung - Begräbniskosten für verstorbenen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…Begräbniskosten für ihren am ***8*** verstorbenen Lebensgefährten idHv. € 9.652,36 als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt beantragt. Ermittlungen des FAÖ: | Vorhalt des FAÖ DS ***12*** | 26.05.2025 | Nachreichung von Unterlagen betreffend des verstorbenen Lebensgefährten (ua. 1 Seite der Einantwortungsurkunde v…

BFG RV/4100097/2025Tätigkeiten in Österreich im Rahmen von Dienstleistungsschecks und eine völlig untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung begründen keinen Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…Bf.) für ihre drei minderjährigen, in gemeinsamen in Ungarn domizilierten Haushalt lebenden Kinder den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 2022. Nachreichung zur Eingabe vom 26.1.2023 Mit Eingabe vom 18.5.2023 übersandte die Bf. einen den Zeitraum vom 1.5.2022…

BFG RV/7100078/2025Unklares Anbringen ist kein - verfristeter - Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss14.02.2025

…8.2024, zugestellt am selben Tag über FinanzOnline, abgesprochen. Mit Eingabe über FinanzOnline vom 17.12.2024 unter dem Betreff "Steuererklärungen 2020 2021 2022 2023 Nachreichung der Unterlagen" bringt der Bf vor, er habe bereits am 23.9.2024 per Post Unterlagen übermittelt, die er…

BFG RV/7100960/2021Zuwendungen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine privatrechtliche Stiftung als Sonderausgabe – Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 18 Abs 1 Z 8 EStG inklusive Einkünfte, die aufgrund DBA befreit sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…der Beschwerde vom 30.4.2020 wird beantragt, den erklärten Spendenabzug iZm der Vermögensausstattung an eine gemeinnützige Stiftung sowie außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigten. Mit Schreiben vom 1.9.2020 wurde der Beschwerdeführer um Nachreichung der Einzahlungsbelege und Verträge, einer berichtigten Einkommensteuererklärung mit jeweiligen Beilagen sowie…

BFG RV/4100158/2023Verspätete Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2023

…vom 05.08.2021 (Wiederaufnahmeantrag zum Beschluss des VwGH vom 18.6.2021, Ra 2021/02/0041-7) festgestellte Gebührengebrechen (24a Verwaltungsgerichtshofgesetz) binnen einer Woche durch Nachreichung von € 240,00 zu entrichten, wobei auf der Zahlungsanweisung als Verwendungszweck die jeweilige Rechtssache (Geschäftszahl des VwGH…

BFG RV/3100126/2022Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung, die zufolge Vonselbsterwerbs der Erbschaft in Deutschland an nicht entstandene Verlassenschaft adressiert war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2023

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Am ***D3*** langte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ***J*** für ***P1*** beim Finanzamt elektronisch ein. Das Finanzamt ersuchte mit einem Schreiben vom ***D4*** an ***P1*** um Ergänzungen betreffend die Arbeitnehmerveranlagung ***J*** und forderte zur Nachreichung von Auflistungen und Belegen auf…

BFG RV/7106044/2015Aufhebung eines begründungslosen Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…ein Vorhalt, demgemäß dieser vom Finanzamt ob der Tatsache einer nach dem 31.3.2012 erfolgten privaten Grundstücksveräußerung um Nachreichung von in diesem Konnex stehender Belege (Kaufvertrag, Bestätigung der Gemeinde betreffend etwaig seit dem 1.1.1998 erfolgter Umwidmungen etc.) ersucht wurde. In seinem Antwortschreiben…

BFG RV/5100393/2021Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde nach Zustellung des Bescheides in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2022

…08.2019 erging ein Ergänzungsersuchen betreffend Arbeitsnehmerveranlagung 2017 und 2018 an den Bf, worin u.a. um die Nachreichung der Kostenaufstellung für Arbeitsmittel, des Pendlerrechnerausdrucks und der Belege für ausländische Kirchenbeiträge ersucht wurde. Am 09.10.2019 wurden die Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 unter Berücksichtigung…

BFG RV/2100840/2011Fremdüblichkeit iZm einer Ausbildungskostenrückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 1/2

…zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 unter anderem Aus-/Fortbildungskosten in Höhe von € 11.014,31 als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mit Vorhalt vom 6.5.2011 ersuchte das Finanzamt bezüglich der beantragten Aufwendungen zur Fortbildung/Ausbildung/Umschulung um Nachreichung der Unterlagen (Kursbesuchsbestätigung…