IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die WTH , über die Beschwerde vom 22.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18.09.2015, betreffend die Erstattung von Vorsteuern zu Recht erkannt…

…Wortlaut des § 108e Abs. 4 EStG 1988 "ist anzuschließen" vom 21.9.2006, 2004/15/0104). Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen unter nachträglicher Ausweitung des Erstantrages anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten…

…Art. 7 Abs. 3 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG). Missbrauch und Steuerbetrugsfälle sollen auf diese Weise ausgeschaltet werden. Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten. Eine nicht…

…die "Statistische Berechnung - Ergänzung" überreicht wurde, wer Einschreiter im Sinne § 14 TP 6 Abs. 1 GebG ist, und zu welcher konkreten (gebührenpflichtigen) Eingabe die Überreichung der gegenständlichen Schrift eine Beilage (Nachreichung) sein könnte. Somit war der Berufung statt zu geben. Wien, am 8. Oktober 2004

…aber der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann (siehe VwGH 30.4.2003, Zl. 2002/16/0271). Durch eine Nachreichung des amtlichen Vordrucks kann somit eine bereits entstandene Steuerschuld - vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, wie § 4 Abs. 4 NEUFÖG…

…FA die erst im Rechtsmittelverfahren begehrte GrESt-Befreiung zu Recht versagt. Die Nachreichung einer ordnungsgemäß und vollständigen NeuFöG-Erklärung im Beschwerdeverfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren. "Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem…

…FA die erst im Rechtsmittelverfahren begehrte GrESt-Befreiung zu Recht versagt. Die Nachreichung einer ordnungsgemäß und vollständigen NeuFöG-Erklärung im Beschwerdeverfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren. "Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. ***11***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Juli 2023 betreffend Festsetzung einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 15. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8. Juni 2011, mit dem von der Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis März 2011 ein Verspätungszuschlag in Höhe…

…geht ins Leere, da durch die gezielte Aufforderung (Erinnerung) zur Nachreichung der Steuererklärungen 2015 klar erkennbar war, welcher Handlungen es bedarf um die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen. In Anbetracht der langen Zeitspanne zwischen dem gesetzlichen Abgabetermin und der Festsetzung der Zwangsstrafe erscheint auch die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen 1. A. B., geboren 1990, wohnhaft in Adresse1, Strafnummer 016-2014-001, 2.) C. B., geboren 1960, wohnhaft in Adresse2, Strafnummer 016-2014-002, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael…

… 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt hat. Die "Nachreichung" der Rechnungen im Berufungsverfahren vermag daran nichts zu ändern. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Mit dem Ergehen dieser Berufungsentscheidung hat die Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2009 ihre Wirksamkeit verloren (vgl. VwGH 22.04…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Ingrid Schöberl und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Herbert Supper, 7350 Oberpullendorf, Hauptplatz 1/1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. September 2007, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christian Neubauer, 2130 Mistelbach, Hauptplatz 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. Dezember 2007, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn A.B., geb., Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.H., (Bw.) vom 28. September 2011 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30. August 2011 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…vgl. dazu auch VwGH zum Wortlaut des § 108e Abs. 4 EStG 1988 "ist anzuschließen" vom 21.9.2006, 2004/15/0104). Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten…

…vgl. dazu auch VwGH zum Wortlaut des § 108e Abs. 4 EStG 1988 "ist anzuschließen" vom 21.9.2006, 2004/15/0104). Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 31. Juli 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2007 entschieden: Die Berufung wird als…