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BFG RV/5100009/2022Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…Erblasser übernommenen Schulden ein Gesamtschuldverhältnis. • Nach § 802 ABGB muss ein bedingt erbantrittserklärter Erbe nur bis zur Höhe des Wertes der übernommenen Nachlassaktiven - der Zeitpunkt der Einantwortung ist maßgeblich - für die Verbindlichkeiten des Erblassers einstehen. Hat bei mehreren Erben auch nur einer der Erben eine bedingte…

BFG RV/7100708/2025Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…07.2024 wurde die Einkommensteuer 2022 mit einer Gutschrift von Euro 343,00 festgesetzt. Die beantragten Begräbniskosten wurden abzüglich der Nachlassaktiven mit einem Betrag von 3.157,71 als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt anerkannt. Der Selbstbehalt wurde ident zum Erstbescheid in Abzug gebracht. In seinem…

BFG RV/7100068/2025Hauptfeststellung L+F zum 1.1.2023 - Einstellung der Bewirtschaftung mehr als 8 Jahre vor dem Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2025

…Die Einantwortung erfolgte mit der Maßgabe, dass die angeordnete Nachlassseparation unverändert aufrecht bestehen bleibe und die Separationskuratorin bis zu einer beschlussmäßigen Aufhebung der Nachlassabsonderung über die Nachlassaktiven weiterhin allein verfügungsberechtigt sei. Dieser Einantwortungsbeschluss wurde am ***xx.xx.2014*** rechtskräftig und vollstreckbar. Aufgrund des Einantwortungsbeschlusses wurde…

BFG RV/5101233/2019Einheitswert-Hauptfeststellung bei aufrechter Nachlassseparation gem. § 812 ABGB nach rechtskräftiger Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 1/3

…Die Einantwortung erfolgte unter unveränderter Aufrechterhaltung der Nachlassseparation. Demnach war seitdem die bereits bestellte ***Separationskuratorin***, "bis zu einer beschlussmäßigen Aufhebung der Nachlassabsonderung über die Nachlassaktiven weiterhin allein verfügungsberechtigt". 4. Eine grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechts des Bf. an diesen land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften im grundbücherlichen Ausmaß…

BFG RV/3100165/2017Verhängung einer Zwangsstrafe wg. Nichteinreichung der GrESt-Erklärung durch einen Rechtsanwalt oder Notar; behauptete Verfassungswidrigkeit des § 11 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.07.2019

…oder die Erlassung eines rechtsmittelfähigen Bescheides unter Darlegung der verfassungsrechtlichen Aspekte des Ausschlusses eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters von FinanzOnline im Bereich der Grunderwerbsteuer. Unter den Nachlassaktiven ist in dem erwähnten Abhandlungsprotokoll der Liegenschaftsanteil mit einem anteiligen dreifachen Einheitswert von € 9.592,80 aufgeführt. 3…

BFG RV/7101740/2016Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017

…Belastungen geltend gemachten Krankheitskosten, ein Nachlassaktiva von 8.050,91 Euro respektive nach Abzug der Passive von 5.406,81 Euro (darin enthalten Begräbniskosten von 5.124,20 Euro) einen Reinnachlass von 2.446,10 Euro seines verstorbenen Vaters ausweisendes Protokoll des Notars Dris. x…

BFG RV/7103606/2015In den Nachlassaktiva gedeckte Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2017

…der Bf. es trotz Aufforderung verabsäumt habe, eine Aufstellung der Nachlassaktiva nachzureichen wurden die geltend gemachten Begräbniskosten nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. In seiner mit 10.12.2014 datierten Beschwerde führte der Bf. unter nochmaliger Bezugnahme auf den an oberer Stelle angeführten Einantwortungsbeschluss aus, dass…

BFG RV/7101558/2013Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…000 berücksichtigt, wovon die vorhandene Nachlassaktiva von € 2.297,40 - welche vorrangig für die Tilgung der Begräbniskosten zu verwenden ist - in Abzug zu bringen war. Im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 14.3.2013 wurde vom FA daher abweichend von der Erklärung des Bf. wegen der…

BFG RV/6100584/2015Ist die Abgabenbehörde an einen Gerichtsbeschluss, der im Verlassenschaftsverfahren ergeht, gebunden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…persönlich zu tragen waren. In der teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung vom 20.03.2015 anerkannte das Finanzamt die Begräbniskosten wie folgt: € 9.830,58 (Nachlassaktiva) - € 1.238,36 (Verfahrenskosten als vorrangige Forderungen) - € 4.168,01 (Kosten Grabstein laut Rechnung vom 22.10.2013…

BFG RV/7102344/2013Keine Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung, wenn diese im Nachlass Deckung finden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Verfahrenskosten betrug der Nachlass des Verstorbenen 96.506,71 Euro, wovon ein Drittel auf die erbliche Witwe und zwei Drittel auf die erbliche Tochter entfielen. Sämtliche Nachlassaktiven wurden von der erblichen Witwe übernommen; diese hat sich verpflichtet, den Erbteil der Tochter iHv 64.125,09 …

BFG RV/7103630/2026Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2026

…im gegenständlichen Fall, ausschließlich aus Liegenschaftsvermögen besteht (VwGH 4. Februar 1963, 0359/62). Voraussetzung für eine Berücksichtigung der Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung ist also, dass diese die Nachlassaktiva, von denen die Verfahrenskosten abgezogen wurden, übersteigen (Jakom/Baldauf EStG § 34 Rz 90, Stichwort Begräbniskosten, und die…

BFG RV/7100690/2026Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung, soweit sie in den Nachlassaktiva keine Deckung finden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…auf, war somit mit € 2.462,69 überschuldet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.12.2025 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben, die Nachlassaktiva von € 2.123,21 auf die Begräbniskosten i.H. von € 5.970,70 angerechnet und somit eine außergewöhnliche Belastung i.H…

BFG RV/7104388/2024Nichtanerkennung von Aufwendungen für Steinmetzarbeiten und Grabsteinkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…um die Verfahrenskosten gekürzten) Nachlassaktiven Deckung finden. Es genügt nicht, dass der Reinnachlass überschuldet ist (VwGH 27.09.1995, 92/13/0261). Im Beschwerdefall ergibt sich zweifelsfrei, dass die geltend gemachten Begräbniskosten in Höhe von EUR 9.500,00 in den Nachlassaktiven keine Deckung finden…

BFG RV/5101280/2019Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus einer Witwenpraxis, Kirchenbeitrag und Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024Teil 1/2

…827,99 festgestellt worden sei. Die vorhandenen Nachlassaktiven und der auf die Beschwerdeführerin entfallene Erbteil würden daher die beantragten Begräbniskosten in Höhe von € 8.655,45 und die Aufwendungen für den Grabstein in Höhe von € 7.200,00 abdecken. Zudem hätten die nach…

BFG RV/7100649/2023Begräbniskosten und Höhe der Nachlassaktiva
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…923,80 als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Ergänzungsersuchen 7.7.2021 Das Finanzamt ersuchte hinsichtlich der Begräbniskosten um folgende Unterlagen: Verlassenschaftsabhandlung (Nachlassvermögen) bzw. den Beschluss über die vorhandenen Nachlassaktiva Übergabsvertrag/Schenkungsvertrag Kostenaufstellung der Begräbniskosten inkl. Zahlungsnachweise und Belege in Kopie Erhaltene Kostenersätze wie z.B…

BFG RV/7100374/2020Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…für jenen Bruchteil einer Gläubigerforderung haftet, der seiner Erbenquote entspricht. Auch für diesen Teil haftet jeder Miterbe aber nicht unbeschränkt, auch nicht bis zur Höhe der gesamten Nachlasswerte, sondern nur bis zur Höhe des Wertes der dem Miterben zugekommenen Nachlassaktiven (Rummel, ABGB, § 821, Tz 7). …

BFG RV/7100373/2020Zahlungsaufforderung ausnahmsweise anfechtbar, bedingte Erbantrittserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023

…für jenen Bruchteil einer Gläubigerforderung haftet, der seiner Erbenquote entspricht. Auch für diesen Teil haftet jeder Miterbe aber nicht unbeschränkt, auch nicht bis zur Höhe der gesamten Nachlasswerte, sondern nur bis zur Höhe des Wertes der dem Miterben zugekommenen Nachlassaktiven (Rummel, ABGB, § 821, Tz 7). …

BFG RV/5101233/2019Einheitswert-Hauptfeststellung bei aufrechter Nachlassseparation gem. § 812 ABGB nach rechtskräftiger Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 2/3

…erfolgte unter unveränderter Aufrechterhaltung der Nachlassseparation. Demnach war seitdem die bereits bestellte ***Separationskuratorin***, "bis zu einer beschlussmäßigen Aufhebung der Nachlassabsonderung über die Nachlassaktiven weiterhin allein verfügungsberechtigt". Eine Aufhebung dieser Nachlassseparation erfolgte bis dato nicht. Eine grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechts des Bf. an diesen land- und…

BFG RV/4100354/2014Arbeitnehmerveranlagung: Begräbniskosten durch die Nachlassaktiva gedeckt - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2022

…dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und begründete, dass Begräbniskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar seien, wenn sie in den Nachlassaktiva Deckung fänden. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Sachverhalt Strittig ist die Anerkennung der Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988. Die…

BFG RV/7101802/2021Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022

…K/09). Durchschnittliche Begräbniskosten einschließlich der Kosten der Errichtung eines durchschnittlichen Grabmals (Grabstein mit Grabeinfassung) können daher nur insoweit mit Erfolg als agB geltend gemacht werden, als diese (als bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten) nicht in den (um die Verfahrenskosten gekürzten) Nachlassaktiva Deckung finden; es genügt gegebenenfalls nicht…