…Bf. brachte mit Eingabe vom 06.04.2016 einen Vorlageantrag ein. Im Vorlageantrag wiederholte der Bf. im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und erachtete die Auslegung der Behörde, wonach die Einkünfte aus dem Nachlass ab Erbanfall den Erben zuzurechnen seien, als nicht rechtskonform. Rechtslage § 536 Abs…

…dass das FA einerseits von unrichtigen Nachlassaktiva ausgegangen sei - die Verlassenschaftsaktiva hätten tatsächlich nur 5.824,82 € betragen - und überdies der vom FA angesetzte Höchstbetrag für Begräbniskosten von 5.000 € entsprechend der geltenden Rechtslage und der bislang ergangenen Judikatur rechtswidrig wäre. Allein 8…

…Bezirksgerichtes vom 03.07.2024 gemäß § 154 AußStrG E***F*** an Zahlungs statt überlassen. Es wurde keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Der ruhende Nachlass ist eine anerkannte juristische Person. Das österreichische Recht ordnet den Erbschaftserwerb erst mit der Einantwortung an, nur aus dem verfahrensrechtlich erforderlichen Zeitraum…

…L7*** Gemäß Absatz 1.4. erhält ***Bf1*** folgende Liegenschaften ***1a*** ***L8*** ***L9*** Absatz 1.6. Erbteilungsübereinkommen vom 14.9.2010 lautet wie folgt: "Alles übrige zum Nachlass gehörige Vermögen, wie im Protokoll des Gerichtskommissärs vom 24.10.2005 dargestellt, mit Ausnahme der bereits einverständlich aufgeteilten…

…€ 5.000,00 - Rz. 890 LStR 2002) vermindert um die noch nicht mit dem Höchstbetrag aus den Begräbniskosten gegenverrechneten Nachlass-Aktiva (€ 1.077,90) mit € 3.922,10 als außergewöhnliche Belastung (mit Selbstbehalt) zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Kirchenbeiträge wird eine dem Beschwerdebegehren…

Zu den Begräbniskosten gibt es eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen. Dass Aufwendungen auf Verlangen des Finanzamtes oder im finanzgerichtlichen Verfahren auf Verlangen des Bundesfinanzgerichtes nachzuweisen sind, ergibt sich direkt aus dem Gesetz bzw. existiert umfangreiche Judikatur…

…Die Begründung lautet: "Wir haben die Begräbniskosten nicht berücksichtigt. Die Kosten sind aus dem Nachlassvermögen (Aktiva) zu tragen." Beschwerde Mit Schreiben vom 13.10.2021 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 Beschwerde erhoben. Die Begründung in der Beschwerde lautet: "Wir erheben gegen obige Bescheide Beschwerde wie…

…12.10.2018 mit Beschwerden vom 16.11.2018. Die Bescheide wurden jeweils nach deren gesamten Inhalt und Umfang angefochten. Die Beschwerden führten zusammengefasst aus, es solle von der vorgenommenen Zurechnung und Bewertung der nachlasszugehörigen Liegenschaften Abstand genommen werden, da der Bf. mangels bücherlicher Eigentümerstellung…

…dafür sorgen können, dass die Forderungen dieses Gläubigers befriedigt oder - unabhängig vom Ausgang eines offenbar von diesem Gläubiger anhängig gemachten Zivilprozesses - zumindest sichergestellt werden. Auch eine Veräußerung einer zum abgesonderten Nachlass gehörenden Liegenschaft wäre zur Schuldentilgung grundsätzlich denkbar (vgl. OGH 27.01.2011, 2 Ob…

…Abgabenbehörde hinsichtlich der Begräbniskosten sowie der kieferorthopädischen Behandlungen abgewiesen und begründend ausgeführt, dass außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. Die Aufwendungen seien nicht zu berücksichtigen. Aufwendungen seien nur für das Kalenderjahr zu berücksichtigen in dem sie gezahlt…

… 154 AußStrG an Zahlungs statt überlassen. Es wurden keine unbedingten Erbantrittserklärungen abgegeben. Begründung Der ruhende Nachlass ist eine anerkannte juristische Person. Das österreichische Recht ordnet den Erbschaftserwerb erst mit der Einantwortung an, nur aus dem verfahrensrechtlich erforderlichen Zeitraum zwischen dem Todesfall und der Einantwortung folgt…

…B Seite 8), sodass nach der unter Punkt C (Seite 8) vorgenommenen Gegenüberstellung der rechnerische Nachlass auf den Betrag von 2.564,46 Euro lautet. In der die Beschwerde abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 23.02.2015 führte die belangte Behörde begründend aus, dass der Bf…

…97 € und die zugehörigen Bauspardarlehen iHv 12.305,67 € und 4.339,89 € sowie die Kosten für das Begräbnis. Insgesamt betrugen die Nachlassaktiva 67.393,75 €, die Summe der Passiva 79.474,55 € und die Verfahrenskosten 2.4949,40 €…

…aber die Voraussetzung, wie in Rz 7255 der EStRL genannt, erfüllt. Die Bank habe somit einem 57%igen Nachlass der bestehenden Verbindlichkeiten des Unternehmens zugestimmt. Sanierungsbedürftigkeit sei ohne jeden Zweifel vorgelegen, wäre doch der Betrieb ohne Schuldnachlass nicht in der Lage gewesen, seinen Verpflichtungen nachzukommen…

Hinsichtlich des Einheitsbewertungs-Maßstabes ist anzuführen, dass für landwirtschaftliche Betriebe die Grundsätze über die Bewertung nach Ertragswerten gelten. Der Ertragswert ist das 18fache des Reinertrages, den der Betrieb im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann. Dabei wird gemäß § 32 BewG 1955 unterstellt, dass der Betrieb…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c 22 Tür Top 2, d e, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems, über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den…

…Ro 2014/13/0038). Im vorliegenden Fall sind die geltend gemachten Begräbniskosten von 5.805,80 Euro jedenfalls im übernommenen Nachlassvermögen von 19.828,92 Euro bei Weitem gedeckt. Die Aufwendungen des Bf wurden daher im angefochtenen Bescheid zu Recht nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt…

…November 2024, GZ, in den Nachlass des Bf auszugehen. Da sich in den vorliegenden abgabenbehördlichen Unterlagen bzw den eingesehenen Datenbanken keine Hinweise auf eine für die Verlassenschaft des Bf vertretungsbefugte Person finden, insbesondere auch nicht auf eine(n) gerichtlich bestellte(n) VerlassenschaftskuratorIn, hält es das…

…Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 19 Anm 8, Stand 1.9.2020, rdb.at). Da der ruhende Nachlass seine Rechtspersönlichkeit erst mit der Einantwortung verliert, besteht er - wie im Beschwerdefall - konsequenterweise dann weiter, wenn eine Einantwortung nicht stattgefunden hat (Obermaier, Zum Unterbleiben der Verlassenschaftsabhandlung, ÖJZ 2008…

…vor: "AB Adresse1 ist am zz.zz.zzzz (Anm. Richterin ***zz.zz.zzzz***) verstorben. Ihre Verlassenschaft, ihr Nachlass verkaufte mit richterlicher Genehmigung das Haus, das der Verstorbenen seit etwa 1950 als Hauptwohnsitz diente. Die Verlassenschaft wurde zur Aktenzahl xy beim Bezirksgericht S, Gerichtskommissär Notar Dr…